Montag, 17. Juni 2019

EU-Spitzenposten Merkel droht Schlappe beim Poker um Juncker

Schwierige Gespräche in Harpsund: Angela Merkel, David Cameron (rechts), Mark Rutte (links) und der schwedische Gastgeber Fredrik Reinfeld haben unterschiedliche Vorstellungen über die EU-Toppersonalie

Europa bleibt in der Frage des nächsten Präsidenten der EU-Kommission gespalten. Angela Merkel hat sich zu Jean-Claude Juncker bekannt - doch aus England, Schweden und den Niederlanden kommt Gegenwind. Der Kanzlerin droht eine Niederlage.

Harpsund - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit den Regierungschefs Großbritanniens, Schwedens und der Niederlande, dass sie weiter den Luxemburger Jean-Claude Juncker für den Spitzenjob haben wolle. Ihre Kollegen betonten am Dienstag dagegen, dass die Person zu der Agenda passen müsse. Vor allem der britische Premierminister David Cameron hat wiederholt Vorbehalte gegen den Spitzenkandidaten der Konservativen bei der Europa-Wahl vorgebracht, da dieser für eine weitere Integration der EU steht.

In den wirtschafspolitischen Vorstellungen waren sich die vier Regierungschefs nach dem Gipfel in Schweden aber einig. Zudem müssten die Inhalte der künftigen EU-Politik festgelegt werden, bevor eine Entscheidung über die Personalie falle.

"Erstens brauchen wir eine Entscheidung, was die nächste Kommission tun muss. Erst dann werden wir entscheiden, wer den Führungsposten übernehmen sollte", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach dem Treffen am Landsitz des schwedischen Regierungschefs Fredrik Reinfeldt in Harpsund.

Auch Merkel sagte, dass zunächst die Aufgaben für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden müssten. Die gemeinsamen Forderungen wollten sie auf dem EU-Gipfel Ende Juni einbringen. Als vorrangige Aufgaben für die neue EU-Kommission nannten sie mehr Wettbewerbsfähigkeit, Strukturreformen, eine "wachstumsfreundliche Konsolidierung der Haushalte", mehr Mobilität für Arbeitnehmer sowie die Vollendung des EU-Binnenmarktes. Sie sprachen sich zudem für weitere Freihandelsabkommen der EU aus.

Britische Parteien geschlossen gegen Juncker

Cameron hatte am Montag darauf verwiesen, dass alle britischen Parteien, also auch die oppositionelle Labour-Partei, den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker ablehnten. Cameron, Reinfeldt und Rutte sind zudem gegen den Automatismus, dass nur einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl EU-Kommissionspräsident werden könne.

Merkel bestritt, dass es im Streit über den Spitzenposten bei der Kommission einen offenen Machtkampf zwischen den Staats- und Regierungschefs im EU-Rat und dem EU-Parlament gebe. Die EU-Verträge seien eindeutig: Der Rat schlage einen Kandidaten vor, wisse aber auch, dass dieser dann im Parlament eine Mehrheit haben müsse. "Insofern wissen wir, dass wir nicht alleine die Dinge bewegen können."

Cameron stellte erneut einen Zusammenhang zwischen einer Reform der EU und einem pro-europäischen Ausgang des geplanten britischen Referendum über einen Verbleib des Landes in der EU her. "Ich will Großbritannien in einer reformierten EU halten. Das ist am besten für Großbritannien und die EU", sagte er. Aber sollte sich die EU nicht reformieren, wäre dies für das Referendum "nicht hilfreich".

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, zeigte sich im rbb-Inforadio überzeugt, dass Cameron am Ende einlenken und Juncker als Kommissionspräsident akzeptieren werde. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer lobte Merkel für den Versuch, die anderen drei EU-Regierungschefs von Juncker zu überzeugen.

Sehr viel schärfer äußerte sich Rebecca Harms, die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europa-Parlament. Sie warf den vier Regierungschef vor, Europa eine Agenda aufzwingen zu wollen. Zudem pochte Harms darauf, das Ergebnis der Europawahl zu beachten: "David Camerons Arroganz gegenüber Jean-Claude Juncker, dem erfolgreichen Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, ist unerträglich."

la/reuters

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