Facebook & Co "Freizügige Nutzer"

Soziale Medien wie Facebook sind aus dem Alltag kaum noch wegzudenken. Eine Bereicherung - und doch auch voller Fallstricke. Denn die Menschen sind zu freizügig im Umgang damit. Was das für Probleme machen kann, erklärt Anwalt Jürgen Hartung von der Kanzlei Oppenhoff & Partner.
Von Arne Gottschalck
Vernetzen - um jeden Preis? Der Umgang mit Facebook und Co birgt auch rechtliche Probleme

Vernetzen - um jeden Preis? Der Umgang mit Facebook und Co birgt auch rechtliche Probleme

Foto: dapd

mm: Nach Ihrer Erfahrung als Anwalt - wie nachlässig sind Menschen im Umgang mit dem Internet?

Hartung: Ich würde nicht pauschal sagen, dass Menschen im Umgang mit dem Internet grundsätzlich nachlässiger sind als sonst. Es fällt aber auf, wie freizügig Nutzer Informationen über sich und andere preisgeben.

mm: Gibt es Unterschiede bei der Sorgfalt der Nutzung sozialer Medien und des allgemeinen Internets, zum Beispiel dem Bücherkauf?

Hartung: Der Grad der Sorgfalt hängt sicherlich auch von den Erfahrungen ab, die Nutzer gemacht haben. Beim Online-Einkauf sind das meistens gute Erfahrungen. Auch wenn man hier seine Kontoverbindung angibt, erfolgt dies ganz häufig in einer sicheren Umgebung. Selbst wenn Kreditkartendaten abhanden kommen, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Kunden einen Schaden davontragen. Bei der Nutzung von Social Media ist es ähnlich: Es gibt viele anerkannte und seriöse Betreiber wie Xing  oder die jetzt leider beendeten StudiVZ-Netzwerke. Aber es gibt natürlich auch viele Negativ-Beispiele, wie Abo-Fallen. Die sind ähnlich wie Betrüger an der Haustür, denen leichtgläubige Menschen zum Opfer fallen. Die gab es auch schon vor dem Internet.

mm: Worin liegen die rechtlichen Fallstricke beim Umgang mit einem "sozialen Medium"?

Hartung: Es gibt ganz unterschiedliche Fragen: Welche personenbezogenen Daten werden von wem wofür verarbeitet? Wem gehören die Rechte an Inhalten, Bildern, Filmen oder Musik? Welche Äußerungen darf man über andere tätigen?

Eine große Besonderheit der Social Media ist, dass die Inhalte nicht von dem Provider bereitgestellt werden, sondern von allen Nutzern. Jeder kann daher "Opfer" und "Täter" sein.

mm: Kann der juristische Laie sich dagegen ohne Beistand zur Wehr setzen?

Hartung: Die rechtliche Situation ist vielfach nicht einfach zu durchschauen, auch weil es ein ausgesprochenes Recht der Social Media noch nicht gibt und die Gerichte noch nicht so häufig über Sachverhalte aus diesem Bereich zu urteilen hatten.

Jeder sollte von der Annahme ausgehen, dass seine Aussagen oder Inhalte, die er einstellt, von mehreren Personen gesehen und gelesen werden können. Beleidigende Äußerungen etwa, die man auf der Straße oder in der Kneipe nicht für angemessen hält, sollte man auch im Internet unterlassen. Von anderen gemachte Fotos, Musikstücke, Filme und so weiter darf man nicht ohne Zustimmung verwenden. Warum sollte dies im Internet anders sein?

Aber es zählen auch nicht immer nur rechtliche Maßnahmen, sondern auch ein kulturelles Verständnis des Mediums und gesunder Menschenverstand. Jeder Nutzer kann seine Privatsphäre-Einstellungen wenigstens zu einem großen Teil beeinflussen.

mm: Wie leicht fallen Fehler bei sozialen Medien eigentlich auf - immerhin erhält niemand eine unbestellte Ware oder Ähnliches?

Hartung: In der Tat: Materielle Schäden entstehen bislang kaum. Die viel beschworenen "Daten-Kraken" führen bislang vor allem dazu, dass man im Internet personalisierte Werbung sieht, die vielen Nutzern sogar besser gefallen dürfte als andere Werbung. Dennoch gibt es eine steigende Anzahl von Fällen, und dies wird so bleiben - etwa die Frage, ob kritische oder beleidigende Äußerungen in Social Media im Arbeitsverhältnis zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen können.

mm: Worin liegen zumeist die Ursachen der Provider - kriminelle Energie oder Unwissenheit?

Hartung: Wenn man davon ausgeht, dass ernsthafte Konsequenzen und materielle Schäden sehr gering sind, kann man kaum von krimineller Energie sprechen. Dass sich gerade große Anbieter aus den USA nicht vollständig an das europäische Recht halten, liegt auch daran, dass das europäische und deutsche Recht nicht immer eindeutig sind. Sich "richtig" zu verhalten, ist daher gar nicht so einfach.

Vieles ist auch der Dynamik des Internets geschuldet. Wenn ein Anbieter zögert, neue Angebote auf den Markt zu bringen, weil er vorher in langwierigen Verhandlungen mit europäischen Datenschutzbehörden die Rechtslage klären muss, dann ist er vielleicht schon aus dem Markt verdrängt.

Schließlich wollen die Nutzer, dass im Internet fast alles kostenlos ist. Jeder weiß oder könnte zumindest wissen, dass diese Angebote eine Menge Geld kosten, das verdient werden will. Umgekehrt sollten sich manche Nutzer selber fragen, wie viel kriminelle Energie sie haben, wenn sie etwa illegale Downloads machen.

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