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Verdienstausfall für Ungeimpfte Was Berufstätige beachten sollten

Spätestens ab November sollen nur noch Geimpfte für den Gehaltsausfall entschädigt werden, wenn sie in Quarantäne müssen. Antworten auf die wichtigsten Fragen von Berufstätigen.
Frischluft allein reicht nicht: Ungeimpfte müssen nicht nur mit Diskussionen im Büro rechnen, sondern bekommen auch keine Lohnfortzahlung mehr, wenn sie in Quarantäne müssen

Frischluft allein reicht nicht: Ungeimpfte müssen nicht nur mit Diskussionen im Büro rechnen, sondern bekommen auch keine Lohnfortzahlung mehr, wenn sie in Quarantäne müssen

Foto: Kniel Synnatzschke / Westend61 / imago images

Bei einem Verdienstausfall im Falle einer Corona-Quarantäne ist bislang zuerst der Staat eingesprungen. In den vergangenen Wochen sprachen sich aber immer mehr Politiker dafür aus, für Ungeimpfte diesen Anspruch abzuschaffen – erste Bundesländer haben das bereits umgesetzt , nun ziehen weitere nach: Spätestens ab dem 1. November sollen Ungeimpfte keine Entschädigung mehr erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern mehrheitlich in einem Beschluss am Mittwoch, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Regelung ist grundsätzlich im Einklang mit dem, was bereits bei anderen Krankheiten gilt, allerdings gäbe es beim Zeitpunkt dieser Änderung große Spielräume. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, das mit dem Wegfall der Entschädigung der Druck im Alltag auf Menschen wächst, die eine Coronaimpfung ablehnen.

Was gilt bislang, und was soll sich ändern? Wichtige Fragen und Antworten im Überblick.

Um welche Fälle von Quarantäne geht es überhaupt?

Bei Infektionsverdacht etwa als Kontaktperson von Infizierten kann das Gesundheitsamt anordnen, dass man in Quarantäne gehen muss – und nicht ins Büro oder in den Betrieb kann. Allerdings wird dies mehr und mehr zu einem Thema für Menschen, die noch nicht geimpft sind. Denn für vollständig Geimpfte gelten Quarantänevorgaben meist nicht.

Wer hat die Entschädigung bisher gezahlt und wer hat sie bekommen?

Bislang konnten Beschäftigte, die wegen angeordneter Quarantäne nicht arbeiten konnten und deshalb finanzielle Ausfälle zu beklagen hatten, eine Entschädigung bekommen. Konkret geht bei der Auszahlung der Arbeitgeber in Vorleistung – und kann sich dann per Antrag das Geld vom Staat bei der zuständigen Behörde zurückholen.

Bei der Auszahlung gilt dem Bundesgesundheitsministerium  zufolge: Für sechs Wochen kann eine Entschädigung in voller Höhe des Ausfalls gewährt werden. Mit Beginn der siebten Woche kann noch eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls zugebilligt werden – für einen vollen Monat aber höchstens ein Betrag von 2016 Euro.

Was soll sich nun ändern?

Im Infektionsschutzgesetz stehen schon jetzt Ausnahmen für Nichtgeimpfte – bislang wurden sie nur noch nicht angewandt. Es heißt dort, der Anspruch auf eine Entschädigung bestehe nicht, wenn die angeordnete Quarantäne durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Gleiches gilt, wenn man eine »vermeidbare Reise« in ein Corona-Risikogebiet mit hohen Infektionszahlen im Ausland gemacht hat. Kehrt man krank oder als Verdachtsfall zurück, sind Reisende für die Konsequenzen einer Quarantäne oder Absonderung selbst verantwortlich.

Warum sollen die Entschädigungen nicht mehr ausgezahlt werden?

Die Argumentation lautet: Inzwischen hat jeder Bürger ein Impfangebot bekommen, eine Quarantäne und finanzielle Ausfälle müssten also schlichtweg nicht mehr sein. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, machte zuletzt deutlich: Wenn nicht gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung sprächen, sehe er keinen Grund mehr, dass Entschädigungen für Verdienstausfälle vom Steuerzahler geschultert werden müssten. Jeder könne sich impfen lassen und eine Quarantäne vermeiden, so der CSU-Politiker gegenüber der ARD .

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn  (CDU ) hatte Sympathie für eine solche Linie erkennen lassen. Es sei wie bei kostenlosen Tests, die vom Steuerzahler finanziert werden: Er sehe nicht ein, »warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, obwohl er könnte«, so Bundesgesundheitsminister Spahn.

Was ist mit Menschen, denen aus medizinischen Gründen von einer Impfung abgeraten wird?

Die sind von der Änderung nicht betroffen. Im § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes heißt es, dass nur diejenigen keine Entschädigung bekommen, die ihre Quarantäne durch eine empfohlene Schutzimpfung hätten vermeiden können. Wer, etwa aufgrund einer Autoimmunerkrankung, sich nicht impfen lassen kann, gehört also nicht dazu und hat weiter Anspruch auf die Entschädigung.

In welchen Bundesländern gibt es schon jetzt Vorstöße?

Bei den Beratungen der Minister ging es um eine bundesweit einheitliche Linie. Denn eigentlich entscheiden die Länder über die Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte – was zu dem Flickenteppich an Regelungen führt, den viele beklagen. Als erstes Land hat Baden-Württemberg  den Stopp für Entschädigungen ab 15. September umgesetzt. Den Zeitpunkt begründete die Landesregierung damit, dass bis Mitte September jeder eine Möglichkeit für eine Impfung bekommen habe. Rheinland-Pfalz  will dies zum 1. Oktober umsetzen. Beispielsweise in Bremen  und Nordrhein-Westfalen  planen die Regierungen ähnliche Schritte im Oktober.

Soll auch im Fall einer Covid-19-Infektion der Lohn nicht mehr weitergezahlt werden?

Nein. »Es geht um Lohnentschädigung für Kontaktpersonen von Infizierten in Quarantäne – nicht um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall«, betont eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. »Wer sich infiziert, ist krank und hat ein Anrecht auf Lohnfortzahlung.« Erkrankt ein Arbeitnehmer also an Corona, wird weitergezahlt – auch bei Ungeimpften.

Was spricht dagegen, wenn Ungeimpfte nicht mehr entschädigt werden?

Die Neuregelung erhöht den Druck auf Ungeimpfte weiter – entsprechend aufgeheizt ist die gesellschaftliche Debatte. So lehnt der Sozialverband VdK die Pläne ab: »Der Verdienstausfall muss bei einer Quarantäne unabhängig vom Impfstatus gezahlt werden«, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Sie wies darauf hin, dass es zu Recht keine allgemeine Impfpflicht gebe. Also dürfe es auch keine »existenzgefährdenden Folgen« haben, wenn sich etwa chronisch Kranke gegen eine Impfung entschieden, weil Auswirkungen einer Impfung auf ihre Gesundheit noch nicht einschätzbar seien. Allerdings dürfte in solchen Fällen gelten, dass diese Menschen sich nicht impfen lassen konnten und deshalb dennoch die Entschädigung bekommen. In der Praxis dürfte es aber Grenzfälle geben, was zu Unsicherheit führt. Gerade Menschen mit angeschlagener Gesundheit und Arme würde die Streichung des Verdienstausfalls besonders treffen, mahnte Bentele.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann , sprach im Deutschlandfunk von einer »Impfpflicht durch die Hintertür«. Aus seiner Sicht werde der Konflikt um eine Coronaimpfpflicht dadurch auf Beschäftigte und Betriebe verlagert. Im Zweifel müssten hier auch sensible Gesundheitsdaten offengelegt werden, warum Beschäftigte sich nicht haben impfen lassen können. Es sei ein Gebot der Solidarität, sich impfen zu lassen, aber nicht mit dem Instrument, den Entgeltersatz zu streichen, so Hoffmann. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: »Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll.«

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach  kritisiert den Kurs ebenfalls. Er fürchtet, dass das Risiko eines Gehaltsausfalles dazu führen wird, dass Betroffene die Quarantäneanordnungen, die für sie gelten, verheimlichen. Damit wäre niemandem geholfen, weil infizierte Kontaktpersonen so weiter andere Menschen anstecken könnten.

dpa/mamk/faq
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