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Scheinselbstständigkeit "Um die 100.000 Euro an Nachzahlungen – ich kann das alles nicht fassen"

Tausende Selbstständige müssen aufgrund eines aktuellen Urteils immense Summen an die Sozialversicherung nachzahlen. Manche stehen vor dem Ruin, andere wissen noch nicht mal, was ihnen droht. Wen es trifft – und was Betroffene erleben.
Aufgezeichnet von Florian Gontek
Vielen Selbstständigen drohen hohe Nachzahlungen, weil sie doch abhängig beschäftigt waren

Vielen Selbstständigen drohen hohe Nachzahlungen, weil sie doch abhängig beschäftigt waren

Foto: Feodora Chiosea / iStockphoto / Getty Images

Das Urteil markiert eher einen Trend, denn einen Wendepunkt: Ende Juni hat das Bundessozialgericht  (BSG) entschieden (Aktenzeichen: B 12 R 4/20 R ), dass Gesellschafter-Geschäftsführer einer Anwaltskanzlei als abhängig beschäftigt gelten können und unter Umständen sozialversicherungspflichtig sind. Gleiches gilt auch für selbstständige Ärzte, Architekten oder Steuerberater. In einer früheren Entscheidung hatte sich das Bundessozialgericht schon zu einer GmbH von Steuerberatern geäußert.

Für mindestens vier Jahre sind bei ihnen nun arbeitgeber- und arbeitnehmerseitig Beiträge für die Sozialversicherung fällig. Hier können etwas mehr als 110.000 Euro an Nachzahlungen pro Person auf die Arbeitgeber zukommen. Bei den Anwälten beträfe das, laut Bundesrechtsanwaltskammer , für das Jahr 2021 bundesweit 3050 Partnergesellschaften.

Welche Folgen aber hat das für Betroffene? Zwei Unternehmer erzählen, wie die Nachzahlungen ihren Betrieb verändern – und warum der Weg in die Selbstständigkeit für sie heute keiner mehr wäre.

Hintergrund

Tausende Gesellschafter von GmbHs in Deutschland denken, sie seien selbstständig, sind aber eigentlich abhängig beschäftigt. Die Konsequenz: Beitragsnachzahlungen in die Sozialversicherung. Mindestens für vier Jahre. Kann die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung einen Vorsatz nachweisen, sogar für 30 Jahre. Rechnet man die arbeitnehmer- und arbeitgeberseitigen Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung mit Berücksichtigung der aktuellen Beitragsbemessungsgrenzen  zusammen, wären das inklusive Säumniszuschlägen auf die vier Jahre gerechnet etwas mehr als 110.000 Euro an Nachzahlungen pro Person. Entscheidend dafür, ob jemand als Gesellschafter einer GmbH in die Selbstständigkeit fällt, ist seine Rechtsmacht. Die Frage also: Kann die jeweilige Person das Unternehmen so führen, wie es ein selbstständiger Alleinunternehmer könnte? Ist das gegeben, gilt man nach Überprüfung des Sozialversicherungsstatus als selbstständig. Wird die Frage nach der Rechtsmacht nicht bejaht, droht eine Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge, weil man unter die abhängige Beschäftigung fällt.

»Wäre ich jünger, würde ich bis in die höchsten Instanzen klagen«

Volker Maier*, 61, Unternehmer aus dem Saarland

»Seit Juni 2001 bin ich Geschäftsführer eines Unternehmens in der Audio- und Musikbranche, gemeinsam mit zwei Mitgesellschaftern. Wir haben insgesamt 15 Angestellte. Über die Jahre wurde unser Unternehmen etwa im Vier-Jahres-Rhythmus Betriebsprüfungen unterzogen. Zuletzt kurz vor der Pandemie für die Jahre 2017 bis 2020. In der jüngsten Prüfung wurde dabei auch mein Sozialversicherungsstatus geprüft. Das Abschlussgespräch dazu fand im Frühjahr 2020 mit unserem Steuerberater statt, ich selbst war nicht dabei. Anfang des Jahres bekam ich dann Post. In dem Brief wurde mir mitgeteilt, dass ich unter die Sozialversicherungspflicht falle. Knapp 70.000 Euro sollte ich für die vergangenen Jahre an Beiträgen nachzahlen. Für mich kam das komplett überraschend.

Wobei: Schon in den vergangenen Jahren habe ich als Unternehmer gemerkt, wie stark sich die Schlinge für Selbstständige zuzieht. Verstanden habe ich viele Entscheidungen dabei schon lange nicht mehr. Seit ein paar Jahren zum Beispiel werden unsere Geschäfte ins europäische Ausland streng reguliert. Das kannten wir vorher nur beim Handel in Drittländer, die USA oder Asien. Auf einmal brauchten wir Passkopien und eidesstattliche Erklärungen unserer Geschäftspartner. Die Konsequenzen waren wenig überraschend: Sie kauften nicht mehr bei uns – und unsere Probleme wuchsen.

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