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Wegweisende EuGH-Entscheidung Urlaubstage verfallen nicht automatisch nach drei Jahren

Der Europäische Gerichtshof hat Arbeitnehmerrechte gestärkt: Firmen müssen explizit darauf hinweisen, wenn Urlaubstage verfallen. Geklagt hatte eine Steuerfachangestellte, die nun mit einer hohen Nachzahlung rechnen darf.
28 Urlaubstage hat der durchschnittliche Deutsche im Jahr

28 Urlaubstage hat der durchschnittliche Deutsche im Jahr

Foto: Virojt Changyencham / Getty Images

Urlaubsansprüche verjähren nach drei Jahren. Aber wann beginnt die Frist? Diese Frage wurde nun vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt und die Antwort lautet: Zu dem Zeitpunkt, an dem die Beschäftigten über die Frist informiert werden. Werden sie nicht darüber informiert, bleibt der Urlaubsanspruch bestehen.

Schon im Februar 2019 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Urlaub nicht so einfach verfallen kann, wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeitenden nicht vorher darüber informiert hat, dass noch Urlaub besteht, der gegebenenfalls zu verfallen droht. Der Hinweis kann per E-Mail oder als Brief erfolgen, aber er muss konkret und individuell sein.

76 Tage Resturlaub

In dem konkreten Fall hatte eine Steuerfachangestellte aus Deutschland geklagt, die von 1996 bis 2017 in einer Kanzlei arbeitete. Ihr standen 24 Urlaubstage pro Jahr zu, die sie aber nach eigener Aussage in vielen Jahren nicht nehmen konnte, weil so viel Arbeit anlag.

Anfang März 2012 bescheinigte ihr der Arbeitgeber, dass ihr aus dem Jahr 2011 und den Vorjahren insgesamt ein Resturlaub von 76 Tagen zustehe. Dieser verfalle nicht wie üblich am 31. März 2013, weil sie ihn »wegen des hohen Arbeitsaufwandes in der Kanzlei« nicht habe antreten können.

Auch in den folgenden Jahren nahm die Steuerfachangestellte die ihr zustehenden Urlaubstage nicht vollständig in Anspruch. Ihr Arbeitgeber forderte sie aber weder auf, weiteren Urlaub zu nehmen, noch wies er darauf hin, dass nicht beantragter Urlaub verfallen könnte.

Verjährungsfrist an sich ist unproblematisch

Als das Arbeitsverhältnis Ende Juli 2017 endete, bekam die Steuerfachangestellte 3201,38 Euro brutto für 14 nicht genommene Urlaubstage im Jahr 2017 ausgezahlt. Das schien ihr ungerecht: Sie forderte die Abgeltung von weiteren 101 Urlaubstagen und zog vor Gericht. Dort argumentierte der Arbeitgeber, die Urlaubsansprüche seien inzwischen verjährt.

Der Fall wurde erst vor dem Arbeitsgericht Solingen, dann vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 10 Sa 180/19) verhandelt und landete schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 266/20), das den EuGH um eine Vorentscheidung bat. Dieser sollte prüfen, ob die im deutschen Recht vorgesehene Verjährungsfrist von drei Jahren für nicht genommene Urlaubstage mit dem Europarecht vereinbar ist.

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Die Entscheidung der Richter lautet nun: Ja, die Verjährungsfrist an sich ist unproblematisch. Aber sie kann frühestens zu dem Zeitpunkt beginnen, an dem Arbeitgeber auf die Frist hingewiesen hat. Wird der Arbeitnehmer nicht darüber informiert, dass den Urlaubstagen der Verfall droht, bleibt der Anspruch auch über die drei Jahre hinaus bestehen. »Da der Arbeitnehmer nämlich als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen ist, sollte die Aufgabe, für die tatsächliche Wahrnehmung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub zu sorgen, nicht vollständig auf den Arbeitnehmer verlagert werden«, heißt es im Urteil aus Luxemburg (Rechtssache C-120/21 LB). Das Gericht folgt damit der Einschätzung des Generalanwalts Richard de la Tour. 

Die Steuerfachangestellte kann sich nun auf eine hohe Nachzahlung freuen. Im Urteil des Landesarbeitsgerichts ist von einem »schlüssig vorgebrachten Resturlaubsanspruch von 76 Tagen« die Rede und einem Tagessatz von 228,64 Euro. Ihr dürften nun also rund 17.400 Euro plus Zinsen zugesprochen werden.

vet
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