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EuGH-Urteil zu Resturlaub "Der Arbeitgeber muss seine Angestellten explizit bitten, Urlaubstage zu nehmen"

Wann verjährt der Anspruch auf bezahlten Urlaub? Nur dann, wenn Arbeitgeber ausdrücklich darauf hinweisen, dass Urlaubstage genommen werden müssen. Das hat der EuGH entschieden. Was das Urteil in der Praxis bedeutet.
Ein Interview von Verena Töpper
Ab in die Ferien: Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern in einem Grundsatzurteil zum Urlaubsanspruch gestärkt

Ab in die Ferien: Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern in einem Grundsatzurteil zum Urlaubsanspruch gestärkt

Foto: Ana Rocio Garcia Franco / Getty Images

SPIEGEL: Frau Mutschke, der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Urlaubstage nicht mehr automatisch nach drei Jahren verfallen . Können jetzt alle Arbeitnehmer, die irgendwann mal einen Urlaubstag nicht genommen haben, diesen noch einfordern?

Nicole Mutschke: Ja, so verstehe ich das Urteil. Der Arbeitgeber muss seine Angestellten explizit darauf hinweisen, wenn sie noch Resturlaub haben und sie darum bitten, diese Urlaubstage zu nehmen. Versäumt er dies, bleibt der Urlaubsanspruch bestehen.

SPIEGEL: Wenn ich jetzt verfallene Urlaubstage geltend machen will, muss ich dann beweisen, dass ich einen solchen Hinweis nicht bekommen habe?

Mutschke: Nein, die Beweislast liegt beim Arbeitgeber.

Zur Person
Foto: Privat

Nicole Mutschke ist Fachanwältin für Arbeitsrecht sowie Bank- und Kapitalmarktrecht und Inhaberin der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Kanzleien in Düsseldorf und Bielefeld. Als Rechtsexpertin ist sie im TV zu sehen und tritt als Speakerin auf.

SPIEGEL: Reicht denn eine Rundmail an alle Mitarbeitenden, in der steht: Bitte nehmt euren restlichen Urlaub?

Mutschke: Nein, so eine Rundmail reicht nicht. Bereits das Landesarbeitsgericht hatte hier sehr klar gesagt, dass der Hinweis schon individuell zu erfolgen hat. Zu Beweiszwecken sollte der Arbeitgeber den Hinweis auch zur Personalakte nehmen. Im besten Fall lässt der Arbeitgeber seine Angestellten sogar unterschreiben, um auch den Zugang nachweisen zu können.

SPIEGEL: Es gibt Arbeitsverträge, in denen explizit drinsteht, dass Urlaubsansprüche innerhalb einer bestimmten Frist verfallen. Gilt dann die Hinweispflicht trotzdem?

Mutschke: Die Hinweisobliegenheit gilt auf jeden Fall. Die spannende Frage ist, ob solche vertraglichen Regelungen dann doch zum Wegfall des Anspruches führen können. Dazu hat sich der EuGH nicht geäußert. Das deutsche Recht kennt auch noch den Sonderfall der Verwirkung. Diese könnte zum Tragen kommen, wenn Sie jetzt zum Beispiel einen Urlaubsanspruch geltend machen wollen bei einem Arbeitgeber, für den Sie schon seit Jahren nicht mehr arbeiten und der nicht damit rechnet, dass sie noch Ansprüche stellen. Solche Fälle könnten noch einmal beim EuGH vorgelegt werden.

Urlaubsanspruch im Krankheitsfall

SPIEGEL: Was ist, wenn aufgeschobene Urlaubstage krankheitsbedingt nicht mehr genommen werden konnten?

Mutschke: Dazu hat der Europäische Gerichtshof heute ein zweites Urteil gefällt (Rechtssachen C-518/20 und C-727/20). Da ging es um Urlaubsansprüche aus den Jahren vor einer Langzeiterkrankung. Und auch da sagen die Richter: Ein solcher Urlaubsanspruch bleibt bestehen, wenn der Arbeitgeber seine Hinweisobliegenheit verletzt hat.

»Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerrecht.«

SPIEGEL: Das EuGH bezeichnet Arbeitnehmer als »die schwächere Partei des Arbeitsvertrags«. Im SPIEGEL-Forum wird darüber heiß diskutiert. Hat Sie diese deutliche Formulierung der Richter auch überrascht?

Mutschke: Nein, gar nicht. Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerrecht, das war auch schon vor dem EuGH-Urteil in Deutschland  so. Der Schutz der Arbeitnehmer steht immer im Vordergrund. Es ist auch nicht im Sinne des deutschen Rechts, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden drei Jahre lang daran hindern, ihren Urlaub zu nehmen, um dann darauf zu verweisen, dass dieser nun verfallen ist. Letztlich geht es hier nur um eine Durchsetzung einer schon bestehenden Regel.

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SPIEGEL: Trotzdem hat das Urteil eine Signalwirkung. Rollt jetzt eine Klagewelle auf deutsche Arbeitgeber zu?

Mutschke: Das glaube ich nicht. Ich beschäftigte mich seit 20 Jahren mit Arbeitsrecht. Früher gehörten Kündigungsschutzklagen zu meinem Alltag, heute will kaum noch jemand gegen eine Kündigung vorgehen, weil die meisten sofort einen neuen Job finden, der auch noch besser bezahlt ist. Jetzt kommen eher Arbeitgeber zu mir, die Möglichkeiten finden wollen, sich noch attraktiver für Arbeitnehmer zu machen. Jemanden wie die Steuerfachangestellte, die 76 Urlaubstage nicht nimmt, müssen Sie erst mal finden.

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