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Bundesarbeitsgericht Arbeitszeiterfassung wird in Deutschland zur Pflicht

Unternehmen müssen die Arbeitszeit in Zukunft penibel nachhalten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Das Urteil ist brisant und setzt den Gesetzgeber unter Zugzwang.
Rückkehr der Stechuhr: Arbeitgeber kommen künftig nicht daran vorbei, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden zu erfassen

Rückkehr der Stechuhr: Arbeitgeber kommen künftig nicht daran vorbei, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden zu erfassen

Foto: Sina Schuldt / picture alliance / dpa

Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, über die in der Ampelregierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern derzeit noch heftig diskutiert wird. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, begründete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sogenannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Mai 2019.

Gallner, Vorsitzende Richterin des Ersten Senats, verwies auf einen Passus im Arbeitsschutzgesetz, der Arbeitgeber verpflichte, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. »Wenn man das deutsche Arbeitsschutzgesetz mit der Maßgabe des Europäischen Gerichtshofs auslegt, dann besteht bereits eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung«, sagte sie in der Verhandlung.

Fachleute rechnen damit, dass das BAG-Urteil (Aktenzeichen: 1 ABR 22/21 ) weitreichende Auswirkungen auf die bisher in Wirtschaft und Verwaltung tausendfach praktizierten Vertrauensarbeitszeitmodelle bis hin zu mobiler Arbeit und Homeoffice haben kann, weil damit mehr Kontrolle nötig ist. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz müssen bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit.

Entscheidung stärkt Rechte von Beschäftigten massiv

»Die heutige Entscheidung betrifft Arbeitnehmer deutschlandweit – egal ob ein Betriebsrat besteht oder nicht«, sagt auch Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott aus Hamburg. »Wie das im Einzelnen umgesetzt werden soll, ist aber noch weitgehend unklar.«

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Im konkreten Fall stritt ein Betriebsrat einer vollstationären Wohneinrichtung aus dem Großraum Minden mit dem Arbeitgeber über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung. Ursprünglich wollte der Arbeitgeber eine elektronische Zeiterfassung einführen. Im Laufe der Verhandlungen entschloss sich das Unternehmen dagegen und brach die Verhandlungen ab. Der Betriebsrat war jedoch der Meinung, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, mit ihm zu verhandeln. Ihm stehe für diese Frage ein Initiativrecht zu, wonach er – auch gegen den Willen des Arbeitgebers – die Einführung einer Arbeitszeiterfassung beim Arbeitgeber verlangen könne, so der Betriebsrat.

Mit der Entscheidung überholt das Bundesarbeitsgericht auch den Gesetzgeber, der bislang noch keine gesetzliche Regelung zur Umsetzung der europäischen Vorgaben geschaffen hat. »Es ist davon auszugehen, dass die heutige Entscheidung auch neuen Schwung in das Gesetzgebungsverfahren bringen wird. Der Gesetzgeber ist durch die heutige Entscheidung in Zugzwang geraten«, so Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott.

flg/dpa
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