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Florian Gontek

Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit Endlich wieder Überstunden!

Florian Gontek
Ein Kommentar von Florian Gontek
Arbeitszeit muss in Deutschland künftig penibel erfasst werden, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das Urteil ist wegweisend – und überfällig.
Arbeitszeit muss in Deutschland nun penibel nachgehalten werden (Symbolbild)

Arbeitszeit muss in Deutschland nun penibel nachgehalten werden (Symbolbild)

Foto: Malte Mueller / fStop / Getty Images

Es klingt wie ein schlechter Witz: Schon am 14. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein maßgebendes Urteil  zur Arbeitszeiterfassung gesprochen. Darin heißt es: Arbeitgeber sind von nun an zu einer »objektiven, verlässlichen und zugänglichen Arbeitszeiterfassung«  verpflichtet. Das ist mehr als drei Jahre her. Deutsche Arbeitgeber haben in dieser Zeit ein Lieblingswort kultiviert: Vertrauensarbeitszeit. Das klingt ganz nett und heißt übersetzt in etwa so viel wie: Halt dich möglichst an deine elf Stunden Ruhezeit , ansonsten bist du dein eigener Chef.

Besser noch: Arbeiten geht von überall, aus dem Café, aus dem Zug, vom Küchentisch. Mach es wie du willst und wo du willst – und wenn du daran kaputtgehst.

Denn für viele heißt Vertrauensarbeitszeit auch: Arbeiten ohne Ende, niemals fertig werden, kein Ausgleich für Mehrarbeit.

Ein paar Zahlen: 1,7 Milliarden Überstunden wurden im Jahr 2020 geleistet, mehr als 700.000 Menschen weltweit arbeiten sich laut WHO jährlich zu Tode . Noch mehr landen in der psychischen Ambulanz.

Das Bundesarbeitsgericht nimmt die Arbeitgeber von nun an in die Pflicht, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Es hat ein Urteil gesprochen, das wohltut ; obgleich es auf den ersten Blick kaum in die Zeit passt. Die Spannungsfelder unserer Arbeitswelt 4.0 heißen: Flexibilisierung, Subjektivierung, Digitalisierung. Im Trend: mobiles Arbeiten, Workation und Co-Working. Das klingt nicht nach digitaler Zeiterfassung und Stempelkarte. Und doch ist gerade die Stempelkarte Symbol für das, was unserer Arbeitswelt am meisten zu fehlen scheint: gesunde Grenzen. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist in dieser Hinsicht ein Paukenschlag, der unsere Arbeitswelt neu sortieren wird. Das gilt auch – und vor allem – für hippe New-Work-Tempel, die ihren Urlaub mittlerweile häufig genauso flexibel halten wie die Überstunden.

Der Druck ist nun beim Gesetzgeber

Wie genau das Urteil in den Unternehmen umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Nun ist es an den politischen Entscheidungsträgern, aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ein kluges Gesetz zu formen. Eines, das zeitnah kommt und Arbeitgeber und Beschäftigte nicht überfordert im Dokumentationsdschungel zurücklässt.

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Dem Gesetzgeber kommt das Bundesarbeitsgericht mit der Entscheidung, Arbeitszeit penibel erfassen zu lassen, nämlich zuvor. Oder wie Inken Gallner, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, es etwas subtiler ausdrückt: »Wenn man das deutsche Arbeitsschutzgesetz mit der Maßgabe des Europäischen Gerichtshofs auslegt, dann besteht bereits eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung«. Eine Pflicht, die den deutschen Gesetzgeber seit mehr als drei Jahren nicht geschert hat – nun sollte es das: Zeit wird es.

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