Mittwoch, 24. Juli 2019

Bund, Länder und Kommunen Wie der Staat Milliarden am Häuserboom verdient und die Mieten in die Höhe treibt

Luxuswohnungen auf der Schwedter Straße in Berlin: Bund, Länder und Kommunen verdienen derzeit kräftig am Immobilienhype in Deutschland

Politik paradox: Die Bundesregierung äußert sich besorgt über den heiß laufenden Immobilienmarkt und kassiert gleichzeitig Milliarden aus Steuern und Grundstücksverkäufen. Ebenso soll die Mietpreisbremse angeblich Wohnkosten senken - die durch andere Auflagen hochgetrieben werden.

Hamburg - Es scheint paradox: Seit Monaten sorgen sich Politiker und Bundesbanker um den rasanten Preisanstieg am deutschen Wohnimmobilienmarkt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht "eine gefährliche Entwicklung". Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat "die Gefahr einer Immobilienblase" ausgemacht. Seine Stellvertreterin Claudia Maria Buch hält Wohnimmobilien "in manchen Großstadtlagen 20 bis 25 Prozent überbewertet". Gehandelt haben jedoch bislang weder Bundesregierung noch Währungshüter.

Auf den ersten Blick ist das unverständlich. "Wenn die Große Koalition und die Bundesbank eine Immobilienblase am deutschen Wohnungsmarkt befürchten, hätten sie Instrumente, um gegenzusteuern", sagt Günter Vornholz, Professor für Immobilienökonomie an der EBZ Business School in Bochum. "Sie könnten Banken vorschreiben, Hypothekenkredite nur noch in begrenztem Umfang und lediglich an Käufer mit mindestens 30 oder 40 Prozent Eigenkapital auszureichen." In der Schweiz ist das geschehen.

Dort haben Bundesrat und Nationalbank die Geldinstitute verpflichtet, Hypothekenkredite stärker mit Eigenkapital zu hinterlegen. Seither sind die Banken vorsichtiger bei der Ausreichung von Darlehen. Der überhitzte Markt beginnt sich abzukühlen. Nach der jüngsten Marktanalyse der Zürcher Beratungsgesellschaft Wüest & Partner sind die Preise im dritten Quartal kaum noch gestiegen. "Die Phase des gesamtschweizerischen Preisanstiegs ist vorüber", sagt Analyst Robert Weinert.

Die Frage ist jedoch, ob die Politik in Deutschland den Boom überhaupt stoppen will. Etwas könnte dagegen sprechen: Der Hype lässt bei der öffentlichen Hand derzeit ordentlich die Kassen klingeln. "Derzeit verdienen Bund, Länder und Kommunen kräftig am Immobilienhype in Deutschland", sagt Immobilienökonom Vornholz.

Grunderwerbsteuer steigt zweistellig

Dies zeigt der jüngste Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Danach addierten sich die allein den Ländern zufließenden Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in den ersten neun Monaten dieses Jahres auf 6,921 Milliarden Euro - ein Plus von 10,1 Prozent oder 634,9 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Allein im September kamen 838 Millionen Euro in die Länderkassen, 20,8 Prozent mehr als im neunten Monat des Vorjahres.

Nicht explizit ausgewiesen sind im Monatsbericht die Einnahmen der öffentlichen Kassen aus Einkommen-, Gewerbe-, Unternehmens- und Umsatzsteuer, die von der wachsenden Zahl der Beschäftigten in der Bau- und Immobilienbranche sowie den darin tätigen Firmen gezahlt werden. "Es ist aber keine gewagte Aussage, dass diese Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr ebenfalls deutlich zugelegt haben", sagt Vornholz. "Das steigende Neubauvolumen hebt automatisch das Steueraufkommen."

In der ersten Hälfte dieses Jahres wurde nach Angaben des Statistischen Bundesamtes deutschlandweit der Bau von 136.800 Wohnungen genehmigt. Das waren 12.000 Einheiten oder 9,6 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2013. Das beschert der Bauwirtschaft eine steigende Auftragsflug. "Der Umsatz der Unternehmen in der Bauindustrie lag von Januar bis Ende Juli 9,7 Prozent über dem Vorjahreszeitraum", bestätigt Heiko Stiepelmann, stellvertretender Geschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie.

Mit dem wachsenden Neubau steigt auch die Nachfrage nach Baugrundstücken. Daran verdient die öffentliche Hand ebenfalls. In den 15 Monaten bis Ende Juni dieses Jahres veräußerte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) allein in Berlin 67 Flächen mit insgesamt 308.808 Quadratmetern für 84 Millionen Euro.

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