Montag, 19. August 2019

Großinvestoren im Visier Scholz will Steuertricks bei Immobilienkauf eindämmen

Sony-Center, Potsdamer Platz in Berlin: Allein beim Kauf des Sony Centers sollen die Investoren durch legale Steuertricks 66 Millionen Euro an Grunderwerbsteuer gespart haben

Private Immobilienkäufer kommen an der Grunderwerbsteuer nicht vorbei - in manchen Bundesländer wie etwa Nordrhein-Westfalen beträgt sie satte 6,5 Prozent und verteuert den Erwerb von Immobilien erheblich, deren Preise in den vergangenen Jahren wegen niedrigster Kapitalmarktzinsen ohnehin stark gestiegen sind. Großinvestoren dagegen können diese Steuer mit legalen Tricks umgehen, indem sie ein Haus oder Grundstück nicht selbst kaufen, sondern über Anteile an einer Gesellschaft.

Dieses Schlupfloch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt schließen. Umstrittene Geschäfte, mit denen Unternehmen bei Immobilienkäufen millionenschwere Steuerzahlungen umgehen, will der Minister ab 2020 zumindest eindämmen, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums.

Dabei geht es um sogenannte "Share Deals". Bei dem Modell nutzen Gesellschaften mit Grundbesitz Steuerschlupflöcher, indem sie statt Grundstücken Anteile übertragen. Unterhalb einer Grenze von 95 Prozent fällt dann regelmäßig keine Grunderwerbsteuer an, denn das Eigentum am Grundstück verbleibt bei der Gesellschaft.

Dem Bericht zufolge will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwei Hürden erhöhen: Die für die Steuerpflicht entscheidende Anteilsgrenze wird von 95 auf 90 Prozent verringert. Gleichzeitig darf der Mehrheitseigner seinen Anteil zehn Jahre lang nicht mehr auf 100 Prozent erhöhen. Bislang liegt diese Frist bei fünf Jahren.

Die Finanzminister der Länder hatten bereits im Juni vergangenen Jahres eine Reform bei den "Share Deals" beschlossen. Dem Staat entgingen durch diese "Share Deals", die auch bei den Steuervermeidungsenthüllungen der "Panama Papers" eine gewichtige Rolle spielten, zuletzt geschätzt bis zu eine Milliarde Euro an Einnahmen pro Jahr.

Vermutlich aber liegen die Steuermindereinnahmen viel höher. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen sich allein in Berlin die Steuerausfälle auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen. Allein beim Verkauf des Sony Centers am Potsdamer Platz, den ein südkoreanischer Staatsfonds an zwei andere Gesellschaften für rund 1,1 Milliarden Euro veräußerte, könnten die Investoren 66 Millionen Euro an Grunderwerbsteuer gespart haben, heißt es.

rei mit dpa

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