Sonntag, 26. Mai 2019

SPD will Umlage auf Mieter verbieten lassen Vermieter sollen Grundsteuer allein zahlen

Wohnungen in Berlin

Die Grundsteuer muss reformiert werden, so will es das Verfassungsgericht. Über das Wie streiten die Parteien. Damit die Mieten nicht weiter steigen, schlägt die SPD vor, dass Vermieter die Steuer künftig nicht mehr als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen dürfen und sie selbst tragen. Doch wer hindert die Vermieter daran, dann die Nettokaltmiete zu erhöhen?

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hat sich für eine Neuregelung ausgesprochen, mit der die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Dienstag) empfahl der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, neben der Grundsteuerreform die Betriebskostenverordnung zu ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten zu untersagen.

Künftig solle die Abgabe allein vom Eigentümer getragen werden, forderte Schneider. Damit reagierte er auf eine Warnung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor steigenden Mieten durch eine höhere Grundsteuer.

Der CSU-Chef hatte sich bei der Suche nach einem Kompromiss dafür ausgesprochen, vor allem großen Verwaltungsaufwand zu vermeiden: "Wir brauchen keine 2000 neuen Finanzbeamten nur für die Grundsteuer, das Geld würde ich lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben. Und natürlich müssen wir Steuererhöhungen - und damit Mieterhöhungen - vermeiden. Denn die Grundsteuer wird sofort auf die Mieter umgelegt."

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Schon damals bewertete Söder dies allerdings kritisch. Dem Papier zufolge solle ein Modell angestrebt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern hatte sich dagegen für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche stark gemacht.

Dann könnten die Nettokaltmieten steigen

Die Grundsteuer ist von großer Bedeutung für die bundesweit mehr als 11.000 Kommunen. Sie nehmen dadurch jährlich rund 14 Milliarden Euro ein. Ihnen dürfte gleich sein, von wem sie diese beziehen.

Sollten allerdings die Vermieter die Grundsteuer künftig allein zahlen, bleibt abzuwarten, ob sie diese Last dann nicht in Form einer höheren Nettokaltmiete an die Mieter weiterreichen.

Zugleich könnten sich Vermieter dann auch stärker bei Modernisierungen und Sanierungen zurückhalten, weil sich sonst womöglich ihr Investment schon angesichts der in der Vergangenheit gestiegenen Kaufpreise nicht mehr rechnet. So hatte das DIW vor wenigen Jahren errechnet, dass etwa 22 Prozent der privaten Vermieter Verluste mit ihrer Immobilie erwirtschaften und weitere 28 Prozent allenfalls eine jährliche Nettorendite von maximal 2 Prozent aus ihrer Immobilie herausholten.

rei mit Nachrichtenagenturen

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