Donnerstag, 5. Dezember 2019

Bundestag verabschiedet Gesetz Wirtschaft und Mieterbund kritisieren Grundsteuer-Reform erneut

Kritik an Grundsteuer: Wer eine Immobilie selbst bewohnt, zahlt Grundsteuer. Wer die Immobilien vermietet, kann die Steuer auf die Mieter abwälzen, monieren Mieterverbände die Reform.

Der Bundestag hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer beschlossen. Nach langem Ringen um eine Einigung billigte die Koalition aus Union und SPD mit Stimmen der Grünen und der FDP am Freitag das Konzept der Regierung.

Dabei war die Regierung wegen einer nötigen Grundgesetzänderung und der damit erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit auf Unterstützung der Opposition angewiesen. Die Grundsteuer spült jährlich gut 14 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Ohne eine Reform vor Jahresende hätte sie nicht mehr erhoben werden dürfen. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Dies gilt aber als sicher, da die Reformdetails mit den Ländern abgestimmt wurden.

Bodenwert und Miete sollen künftig die Bemessungsgrundlage sein

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform bis Ende 2019 gefordert, weil die Bemessungswerte für Grundstücke in West und Ost völlig veraltet waren. Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird die Steuer nun nach Bodenwert und Miete berechnet. Dafür müssen 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet werden. Auf Druck Bayerns gibt es aber eine Öffnungsklausel, dass Länder davon abweichen können.

Die Grundsteuer wird von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern gezahlt, aber auf Mieter umgelegt. Die genaue Höhe wird von den Kommunen über die Hebesätze festgelegt. Sie entscheiden somit darüber, ob die Reform für einzelne zu einer Erhöhung der Steuerlast führt. Insgesamt soll das Aufkommen aus der Grundsteuer durch die Reform nicht steigen.

Wirtschaft beklagt bürokratischen Aufwand

Die FDP unterstützte trotz Kritik den Regierungsentwurf. FDP-Finanzexperte Florian Toncar äußerte jedoch die Hoffnung, dass die Länder nun die Öffnungsklauseln nutzen, um die Grundsteuer einfacher und gerechter zu regeln. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt sagte, seine Partei sei zwar "nicht glücklich mit allen Punkten". Er verwies aber auf die wichtige Planungssicherheit für die Gemeinden. "Endlich können die "Kommunen aufatmen."

Kritik kam aus der Wirtschaft. "Die Reform der Grundsteuer ist aus Sicht der Unternehmen nicht der erhoffte große Wurf", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Denn man habe die Chance verpasst, Bürokratie für Unternehmen und Finanzverwaltung abzubauen. "Stattdessen müssen Betriebe ihre Immobilien jetzt sehr aufwendig für die Grundsteuer bewerten."

Mieterbund: Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umlegen

Der Mieterbund kritisiert erneut, dass Vermieter die Steuer auf Mieter abwälzen können und forderte, dass sie aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen werden müsse. "Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer. Wer als Eigentümer seine Immobilie selbst bewohnt, zahlt deshalb Grundsteuer", sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz.

Und er fügte hinzu: "Wer die Immobilie vermietet, zahlt aber nicht. Hier zahlen die Mieter. Wir fordern, dass auch vermietende Eigentümer diese Eigentümersteuer zahlen müssen. Wer von steigenden Immobilienpreisen und -werten profitiert, soll auch die darauf entfallende Steuer zahlen."

rei/Reuters

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