Mittwoch, 11. Dezember 2019

Berliner Bundesratsinitiative Grundsteuer soll nicht länger die Mieter belasten

Grundsteuer unter ferner liefen: Auf diese Steuern baut der deutsche Staat
Daniel Reinhardt / DPA

Das Land Berlin will über den Bundesrat durchsetzen, dass die Grundsteuer in Deutschland künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann. Der Berliner Senat will diesen Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen. Derzeit können Vermieter die Grundsteuer über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Dies will der Berliner Senat abstellen, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Anders als die Grunderwerbssteuer wird sie jedes Jahr fällig. Wie viel man zahlt, ist bislang abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude darauf. Da Finanzämter den Wert der Immobilie bisher auf Basis völlig veralteter Zahlen berechnen, hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung verlangt.

In dem Berliner Entwurf zum "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" heißt es, von der nötigen Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch würden rund 58 Prozent aller deutschen Haushalte profitieren - das seien 36,4 Millionen Menschen, die zur Miete wohnen. Wie groß die Erfolgsaussichten der Berliner Initiative im Bundesrat sind, lässt sich noch nicht abschätzen. Selbst wenn Berlin im Bundesrat erfolgreich wäre, müsste sich danach noch der Bundestag damit befassen.


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Die Grundsteuer sei für die Mieter "ein relevanter Kostenfaktor", heißt es in dem Gesetzentwurf. Das gelte auch deshalb, weil vielen Haushalten in den letzten Jahren durch steigende Mieten reale Kaufkraft verloren gegangen sei. "Weil Eigentum verpflichtet, müssen die Eigentümer die Grundsteuer tragen", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der "Süddeutschen Zeitung". Mit der Berliner Initiative könne diese Steuer nicht mehr umgelegt werden - "damit sinken die Nebenkosten und wir entlasten die Mieterinnen und Mieter".

Über eine bundesweite Reform der Grundsteuer wird derzeit beraten, sie soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Die Steuer muss reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung wegen veralteter Werte verworfen hatte.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Mieter ebenfalls von der Grundsteuer entlasten. In der großen Koalition sperrt sich aber die Union gegen dieses Anliegen. Jan-Marco Luczak (CDU), Mietrechtsexperte in der Unionsfraktion, sagte der "SZ", die Umlagefähigkeit zu streichen, sei "ein Irrweg". Er warnte vor einer Mehrbelastung aller Mieter. Denn die Eigentümer würden zum Ausgleich bei Neuvermietungen die Kaltmieten erhöhen.

rei mit afp

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