Dienstag, 15. Oktober 2019

Populismus in der Wohnungspolitik Finger weg vom Immobilien-Eigentum

Demonstranten am vergangenen Wochenende in Berlin: Enteignungen von Immobilienunternehmen würden das Wohnungsproblem nicht lösen.
Odd Andersen/ AFP
Demonstranten am vergangenen Wochenende in Berlin: Enteignungen von Immobilienunternehmen würden das Wohnungsproblem nicht lösen.

In Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München und anderen Ballungsräumen haben viele Leute Schwierigkeiten, eine halbwegs bezahlbare Wohnung zu finden. Schuld daran sind große Immobilienunternehmen, die in den vergangenen Jahren riesige Bestände von Tausenden Wohnungen zusammengerafft haben, und die nun alles daran setzen, ihre Mieter auszuquetschen wie Zitronen, damit Investoren und Topmanager sich die Taschen vollstopfen können. Höchste Zeit also für den Staat, diesem unmoralischen Treiben ein Ende zu setzen - wozu gibt es schließlich Artikel 15 des Grundgesetzes, der die "Vergesellschaftung" von "Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln" ermöglicht? Enteignet die profitgierigen Immobilienkapitalisten!

Zugegeben: Das ist eine stark verkürzte und überspitzte Version der Argumentation, die gegenwärtig beispielsweise von Mieterinitiativen in Berlin sowie einigen linken Politikern vorgebracht wird. Tatsächlich gehen die Vorstellungen jedoch in exakt diese Richtung: Um das Problem der Wohnungsknappheit in Großstädten und Ballungsräumen zu lösen, sollen Immobilienkonzernen wie der Deutschen Wohnen Bestände zwangsweise und gegen Entschädigung abgenommen werden. Der Staat als neuer Eigentümer, so offenbar die Hoffnung, wird die Wohnungen dann deutlich günstiger vermieten. In Berlin wurden schon mehrere Tausend Unterschriften gesammelt für diese Idee der Enteignung.

Die Vermietung zurück in die öffentliche Hand - ist das also tatsächlich die Lösung für das Wohnungsproblem? Die Frage dürften sich auch zahlreiche Geldanleger stellen, die Aktien der Deutschen Wohnen und anderer womöglich betroffener Immobilienkonzerne erworben haben. Angesichts von Zehntausenden Demonstranten, die allein am vergangenen Wochenende bundesweit gegen die Unternehmen auf die Straße gingen, sorgen sie sich womöglich um den Wert ihrer Papiere.

Die Antwort auf die Frage ist allerdings recht einfach zu geben, sie lautet: nein. Mit Enteignungen von Immobilienkonzernen lässt sich die Wohnungsnot nicht lindern, und deshalb wird es hoffentlich auch nicht zu solchen Enteignungen kommen. Dafür gibt es im Wesentlichen drei Gründe:

1. Reiner Populismus

Populistische Ideen haben in der Politik seit einigen Jahren Hochkonjunktur, und zwar international wie national. Ein Beleg dafür ist die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, ein anderer sind die Erfolge der AfD in Deutschland. Die Kampagne zur Enteignung von Immobilienkonzernen zwecks Lösung der Wohnungsnot passt genau in diesen Kontext: Eine scheinbar simple Lösung für ein höchst komplexes Problem, das ist Populismus pur.

Der Haken daran ist jedoch: Die Ideen von Populisten funktionieren meist bestenfalls in der Theorie, für die Praxis sind sie in der Regel nicht geeignet. So ist es auch in diesem Fall: Es findet sich praktisch kein Immobilienexperte in der Politik oder der Wirtschaft, der diesem Lösungsvorschlag zustimmen würde. Und warum nicht? Damit sind wir bei Grund zwei:

2. Ökonomisch falsch

Dies ist der wichtigste Grund zur Ablehnung der fraglichen Enteignungen: Sie würden das Problem überhaupt nicht lösen. Nicht genug damit, dass, wie bereits vielfach von Kritikern vorgebracht, dadurch nicht eine einzige zusätzliche Wohnung entstünde. Vielmehr ist auch höchst fraglich, ob die öffentliche Hand als neuer Vermieter die entsprechenden Wohnräume günstiger zur Verfügung stellen würde.

Berlin beispielsweise ist noch immer hochverschuldet und hätte vermutlich schon Schwierigkeiten, die milliardenschwere Entschädigung zu stemmen, die im Falle der Übernahme der Wohnungsbestände an die Konzerne fällig würde. Eine solche Stadt soll eine zusätzliche Vermietungstätigkeit auf sich nehmen, die nicht nur enormen Verwaltungsaufwand mit sich brächte, sondern die Kassen mit den Kosten dafür sowie mit niedrigen Mieteinnahmen im Zweifel noch weiter belasten würde?

Tatsächlich gibt es gleich ein ganzes Bündel an Maßnahmen und Wegen, die zusammen genommen eine Lösung der Wohnungsnot möglich erscheinen lassen. Dazu gehört beispielsweise die zügigere Ausweisung von Bauland durch die Kommunen sowie die Beschleunigung von Baugenehmigungen. Auch die hohen Anforderungen an Qualität und energetische Effizienz deutscher Wohnhäuser wirken mitunter hinderlich, Ausnahmeregeln wären womöglich hilfreich. Hinzu kommen staatliche Zuschüsse oder steuerliche Anreize für Bauherren oder Investoren, die direkte Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus von Seiten der öffentlichen Hand und vieles mehr.

Nur eins gehört ganz sicher nicht in diesen Lösungskanon, und das sind Enteignungen von Immobilienunternehmen. Übrigens dürften solche Eingriffe auch abschreckend wirken auf jeden, der mit dem Gedanken spielt, Geld in den hiesigen Immobilienmarkt zu stecken - um damit zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

3. Juristisch fragwürdig

Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage, ob eine Enteignung, wie sie beim Thema Wohnungsnot diskutiert wird, juristisch überhaupt zulässig wäre. Das kann in diesem Rahmen aus nachvollziehbaren Gründen nicht abschließend geklärt werden. Einige Denkanstöße jedoch sind durchaus möglich:

In Berlin beispielsweise sieht die Mieterinitiative vor, Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Einheiten zu enteignen. Zwar gibt es den entsprechenden Passus, der als Grundlage dafür von Befürwortern zitiert wird, wie oben zitiert im Grundgesetz durchaus. Im gleichen Grundgesetz ist jedoch auch ein Gleichheitsgebot festgeschrieben. Und weshalb ein Eigentümer von 2999 Wohnungen einem Eigentümer von 3000 Wohnungen in diesem Zusammenhang vorgezogen werden soll, erschließt sich auch nach längerem Nachdenken kaum.


Sehen Sie im Video: So investieren Sie richtig in Immobilienaktien

Video abspielen
Bild: DPA

Zudem gilt es zu bedenken: Bei Unternehmen wie der Deutschen Wohnen handelt es sich um börsennotierte Aktiengesellschaften, deren Anteilsscheine sich keineswegs ausschließlich im Besitz "profitgieriger Großkapitalisten" befinden. Vielmehr dürften auch eine Reihe von Kleinanlegern bei diesen Firmen investiert sein, beispielsweise als Teil ihrer Altersvorsorge. Auch diese Kleinsparer würden von einer Enteignung der Unternehmen negativ getroffen - welche vernünftige Rechtfertigung kann es dafür geben?

Kurzum: Es gibt eine Knappheit an bezahlbarem Wohnraum in Großstädten und Ballungsräumen, daran besteht kein Zweifel. Das ist ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem, an dessen Lösung Politik und Wirtschaft intensiv gemeinsam arbeiten müssen. Ansätze und Initiativen zu dieser gemeinsamen Problemlösung gibt es bereits verschiedentlich.

Die Enteignung von Immobilienkonzernen jedoch hilft da nicht weiter. Solche populistischen Scheinlösungen lenken nur von den wirklich brauchbaren Ideen ab und schaden deshalb am Ende, anstatt zu nützen.

© manager magazin 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung