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Strafrechtliche Gefahren gibt es bei vielen unternehmerischen Handlungen Was ist Wirtschaftskriminalität?

Mit dem Begriff "Wirtschaftskriminalität" verbindet der in verantwortlicher Stellung tätige Entscheidungsträger in der Wirtschaft zumeist lediglich jene "berühmten" Strafverfahren, die von den Publikationsorganen mit griffigen Abkürzungen versehen werden ("Stumm-Prozeß", "Herstatt-Prozeß") und das Interesse der Öffentlichkeit kurzzeitig - in der Regel bei spektakulären Verhaftungen, zu Beginn der Hauptverhandlung und bei der Urteilsverkündung - auf sich ziehen. Diese neue Form der "cause célébrée" ist wenig geeignet, dem in der Wirtschaft in verantwortlicher Stellung tätigen Manager die Probleme zu verdeutlichen, die mit dem Topos "Verfolgung der Wirtschaftskriminalität" verbunden sind. Die fatale, aber durchaus menschliche Neigung, unangenehme Themen zu verdrängen und bei unternehmerischen Entscheidungen auf das eigene Rechtsgefühl oder allenfalls dem Rat der Haus Juristen zu vertrauen, steht einer rationalen Betrachtung der strafrechtlichen Gefahren bei einer Vielzahl von unternehmerischen Handlungen entgegen. Äußere Zwänge (Wettbewerb) und interner Druck (Behauptung der Stellung im Unternehmen) tragen das Ihrige dazu bei, um nicht reversible strafrechtliche Konsequenzen hervorzurufen. Der gute Glaube an die strafrechtliche Irrelevanz des Handelns hilft dann wenig, die Argumente "das habe ich nicht gewußt" oder "das ist so üblich" stellen sich im nachhinein oftmals als wirkungslose Apologie dar.
aus Harvard Business manager 4/1980

SVEN THOMAS ist Rechtsanwalt und Partner in einer größeren, wirtschaftlich ausgerichteten Anwaltssozietät.

Woraus resultieren die in der Einleitung skizzierten, aus dem unternehmerischen Handeln nicht auszuklammernden Gefahren, welche Folgen persönlicher Art können auftreten und wie ist diesen Gefahren zu begegnen? Um denkbare Mißverständnisse von vornherein auszuschließen: Die notwendige Prophylaxe gegenüber strafrechtlicher Verfolgung kann nicht darin bestehen, Ratschläge für die Behandlung schriftlicher Aktennotizen über Transaktionen zu erteilen, sondern allein darin, die Existenz eines in das wirtschaftliche Handeln eindringenden Strafrechts bewußt zu machen und eine Einbeziehung in das unternehmerische Denken zu fordern. Wenn in Presse, Funk und Fernsehen die Anklagevorwürfe in den eingangs angesprochenen schlagzeilenträchtigen Verfahren genannt werden, ist fast immer von "Betrug", "Untreue" und "Konkursdelikten" die Rede. Die stereotype Formulierung in Bezug auf die Angeklagten - "Ihnen wird vorgeworfen, durch Betrug und Untreue das Unternehmen X oder eine Vielzahl von Personen in Millionenhöhe geschädigt zu haben" - erweckt in dem Zuhörer das beruhigende Gefühl, daß es hier ausschließlich um "Betrüger" oder "Unterschlager" im klassischen Sinne geht, also um Personen, die in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Die Gefahr einer Identifikation mit den betroffenen Angeklagten kann naturgemäß nicht auftreten. Diese Betrachtungsweise ist wegen ihres sedierenden Effekts gefährlich. Natürlich gibt es Fälle, wo tatsächlich private Bereicherung zur Beurteilung ansteht und die tradierten Vorstellungen des Defraudanten und Millionenbetrügers ihre Berechtigung haben. Der Wirkungsbereich des ursprünglich vom Gesetzgeber vor dem Hintergrund relativ simpler Lebenssachverhalte normierten Tatbestände des Betruges und der Untreue reicht aber erheblich weiter. Die Rechtsprechung und das strafrechtliche Schrifttum haben diese Vorschriften ausgeformt und mit einem komplizierten Auslegungssystem versehen, das mit der holzschnittartigen Vorstellung des Laien über die Tragweite dieser Paragraphen längst nicht mehr übereinstimmt. In der letzten Ausgabe eines strafrechtlichen Großkommentars umfassen die Kommentierungen zu § 263 StGB (Betrug) mehr als 250 eng bedruckte Seiten, zu § 266 StGB (Untreue) immerhin 116 Seiten! Wer meint, eine Anklage wegen Betruges komme nur dann in Frage, wenn er durch unwahre Angaben eines anderen zu einer schädigenden Vermögensdisposition veranlasse und sich dadurch selbst bereichert, sieht sich deshalb getäuscht: Bereits das bloße Ausnutzen eines Informationsvorsprungs gegenüber einem Vertragspartner, ein dem Wirtschaftsleben durchaus immanentes Verhalten, kann als sogenannte Täuschungshandlung im Sinne des Betrugstatbestandes gewertet werden, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß "Treu und Glauben" die Aufklärung des Partners verlangt hätte. Konkret heißt dies: Die Veräußerung bereits auf Lager liegender, liquiditätsbindender Produkte an einen Großhändler (Exporteur), der seinerseits die Waren in ein krisenanfälliges Gebiet weiterverkaufen will, läßt sich dann unter den Betrugstatbestand fassen, wenn der Produzent im Zeitpunkt der Veräußerung - aufgrund seiner besseren Kenntnis - damit rechnet, daß das exportierende Unternehmen wegen bevorstehender revolutionärer Entwicklungen im Abnehmerland einen Forderungsausfall beziehungsweise meßbare Zahlungsverzögerungen erleiden wird und er dies gegenüber seinem Vertragspartner nicht aufdeckt, obwohl zwischen ihm und dem Exporteur längeranhaltende Geschäftsbeziehungen bestanden. Das Prinzip der Risikoverteilung bei Geschäften beziehungsweise der Grundsatz, daß jedem Vertragspartner selbst das Orientierungsrisiko obliegt, ist von der Rechtssprechung in mancherlei Hinsicht eingeschränkt worden. Da der Betrugstatbestand immerhin eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht und das Strafmaß sich unter anderem nach dem Ausmaß der Schädigung richtet, ist der Weg zwischen der Scylla des geschäftlichen Nachteils - Offenbahrung der überlegenden Sachkenntnis - und der Charybdis der strafrechtlichen Verfolgung sorgfältig zu wählen. Dies gilt um so mehr, als die Strafanzeige des angeblichen Betrogenen zunehmend den Charakter einer flankierenden Maßnahme zur zivilprozessualen Durchsetzung der vermeintlichen Ersatzansprüche bekommt und das Strafrecht in dieser Funktion häufig als Büttel des Zivilrechts benutzt wird.

Der Betrugstatbestand

Wer bei seiner Entscheidung darauf vertraut, daß der Betrugstatbestand, wie es im Gesetz heißt, immerhin eine Schädigung des Vertragspartners voraussetzt, das Risiko eines Forderungsfalls bei diesem sich also (dauerhaft) realisieren muß, unterliegt wiederum einer Fehlvorstellung: Der Bundesgerichtshof und ihm folgend die Instanzgerichte vertreten in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, eine sogenannte "konkrete Vermögensgefährdung" genüge bereits, um von einem Schaden im Sinne des Betrugstatbestandes zu sprechen. Hinter diesen abstrakten Begriffen verbirgt sich eine Ausweitung der Betrugsvorschrift und damit der Strafbarkeit, deren praktische Bedeutung vornehmlich bei der sogenannten "Wirtschaftskriminalität" überhaupt nicht überschätzt werden kann. Für die Annahme einer eingetretenen Schädigung genügt die Feststellung des Gerichts, nach den Umständen des Einzelfalls habe die naheliegende Möglichkeit eines endgültigen Verlustes des Wirtschaftsgutes beziehungsweise der Vereitelung des Zahlungsanspruchs bestanden. In unserem Beispiel würde also der durch staatliche Maßnahmen der neuen "Revolutionsregierung" verursachte Zahlungsverzug des ausländischen Abnehmers jedenfalls dann zur Bejahung eines Schadens beim Exporteur führen, wenn die Dauer der Transferbeschränkung einen längeren Zeitraum umfaßt beziehungsweise nicht absehbar war. Die für die Verhandlung von Wirtschaftsstrafsachen zuständigen sogenannten Wirtschaftsstrafkammern, die inzwischen an den meisten Landgerichten in der Bundesrepublik eingerichtet sind, greifen bei angeklagten Betrugsfällen häufig auf diese Konstruktion der "konkreten Vermögensgefährdung" zurück; der Einwand, letztlich sei ein Schaden wegen des später erfolgten Ausgleichs nicht entstanden, geht wegen der im Zweifel leicht begründbaren und nachweisbaren konkreten Verlustmöglichkeit zumeist fehl.

Der Untreuetatbestand

Noch konturenloser und deshalb im hohen Maße bedenklich unkalkulierbar ist der Untreuetatbestand, der die vorsätzliche Schädigung fremden Vermögensinteresses durch Verletzung schuldiger Vermögensfürsorge erfassen soll. Dem Entscheidungsträger in der heutigen Wirtschaft wird fast immer in irgendeiner Form fremdes Vermögen anvertraut: Die Bank arbeitet mit den Einlagen ihrer Kunden, der Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH steht ebenso in einem vermögensrechtlichen Betreuungsverhältnis zu der mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Gesellschaft wie der Vorstand einer Aktiengesellschaft. Noch weitergehend: Jeder mit einer bestimmten Selbständigkeit ausgestattete Angestellte ist vermögensbetreuungspflichtig. Jedes wirtschaftliche Handeln mit den anvertrauten Geldern ist notwendigerweise gewinnorientiert im weitesten Sinne. Hierin liegt das strafrechtliche Risiko. Wegen Untreue macht sich nämlich strafbar, wer - unjuristisch aber praxisnah formuliert - die Pflicht zur Vermögensbetreuung verletzt und das ihm anvertraute Vermögen schädigt, das heißt - wie beim Betrug - konkret gefährdet. Die Absicht, sich selbst zu bereichern, verlangt das Gesetz nicht. Ebensowenig liefert es indes Anhaltspunkte, wann eine Pflichtverletzung anzunehmen ist und wann pflichtgemäßes wirtschaftliches Handeln vorliegt. Die für die Auslegung zuständige Rechtswissenschaft greift als Richtschnur auf das "verkehrsübliche wirtschaftliche Handeln" zurück, das dem Eingehen eines unvertretbaren Risikos gegenübergestellt wird. Nun sollte man meinen, die Grenzlinie zwischen Hasardeur und ordentlichem Kaufmann sei unschwer zu ziehen und die Beurteilung der "Verkehrsüblichkeit" mit dem notwendigen Einfühlungsvermögen für wirtschaftliche Gegebenheiten so durchführbar, daß die Berechenbarkeit staatlichen Strafens aus der Sicht des Handelnden gewährleistet ist. Vorsicht ist auch hier angebracht: Nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung und im strafrechtlichen Schrifttum wird die Pflicht zur Betreuung fremden Vermögens nur dann gewahrt, wenn dem konkreten wirtschaftlichen Handeln eine hohe Wahrscheinlichkeit der Gewinnaussicht innewohnt. Im Klartext heißt dies: Die kalkulierte, das Verlustrisiko überwiegende Gewinnchance befreit nicht vom Untreuevorwurf, wenn Verluste eintreten oder aber - siehe oben! - zwar im Ergebnis Gewinn anfällt, die naheliegende Möglichkeit des Verlustes (konkrete Vermögensgefährdung) aber während der Laufzeit des Geschäftes bestand. Wendet man diese Grundsätze auf unternehmerische Investitionstätigkeit an, werden Innovationen nicht gerade gefördert, das Wissen um die denkbaren strafrechtlichen Konsequenzen ist sicher der denkbar schlechteste Motor für die gerade das marktwirtschaftliche System auszeichnende unternehmerische Initiative. Liest man die strafrechtliche Literatur und stößt dabei auf Urteilskommentierungen, die Sätze wie "Auch die kraftvolle und kostspielige Werbung eines Unternehmens, das erst ins Geschäft kommen will, kann (!) vertretbar sein, sogar (!) dann, wenn in einer gewissen Anlaufzeit die Ausgaben die Einnahmen übersteigen", so wird deutlich, wie leicht wirtschaftliche Realitäten - Anlaufverluste bei neuen Marktteilnehmern sind marktüblich und zwangsläufig - und strafrechtliche Verhaltensanforderungen miteinander kollidieren können. Nicht nur wegen der mit unternehmerischen Maximen wie langfristige Eroberung einer Marktposition kaum zu vereinbarenden kameralistisch-strafrechtlichen Betrachtungsweise kann der Untreuetatbestand hemmend in die unternehmerischen Entscheidungen eingreifen. Bedenklich ist auch, daß die "Verkehrsüblichkeit" dann nicht mehr Maßstab der Pflichtverletzung ist, wenn der fiktive "ordentliche Kaufmann" ein solches Handeln nicht goutiert hätte. Selbst wenn der überwiegende Teil des Marktes unbeanstandet bestimmte Usancen pflegt, kann die spätere gerichtliche Erörterung und Beurteilung des Verhaltens damit enden, daß eine Pflichtverletzung bejaht wird. Die Grundsätze ordnungsgemäßer Geschäftsführung sollen sich nämlich nicht aus dem Handeln der Mehrzahl der Marktteilnehmer ergeben, sondern danach bestimmt werden, wie der "ordentliche Kaufmann" seine Geschäfte abwickelt. Daß Divergenzen zwischen dem raschen Wandlungen unterworfenen Marktgeschehen und den ehernen Prinzipien des "ordentlichen Kaufmanns" - insbesondere in sich neu bildenden Wirtschaftszweigen ohne besondere Tradition - auftreten können, liegt auf der Hand.

Die Konkursstraftat

Läuft der Unternehmer in normalen Situationen bereits Gefahr, mit einem nicht immer zeitgemäßen Bild des "ordentlichen Kaufmanns" verglichen zu werden, sind die strafrechtlichen Fallstricke im Falle einer Krise des (eigenen) Unternehmens noch zahlreicher; auch die sich abzeichnende Insolvenz eines Vertragspartners birgt (strafrechtliche) Risiken. Mit dem 1. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wurden im September 1976 die ursprünglich in der Konkursordnung enthaltenen Bankrottdelikte in modifizierter und zum Teil strafbarkeitserweiternder Form in das StGB übernommen. Kernstück dieser Vorschriften ist der "Bankrott" (§ 283 StGB), der eine Reihe recht heterogener Handlungen - Beiseiteschaffen von Vermögensbestandteilen, Veräußerung von auf Kredit beschafften Waren oder Wertpapieren unter ihrem Wert, nicht rechtzeitige Bilanzerstellung und so weiter - in der sogenannten "Krise", die alternativ bei (eingetretener oder drohender) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung angenommen wird, unter Strafe stellt. Als weitere Voraussetzung einer Strafbarkeit dieser Handlungen ist die im Zusammenhang mit der Krise stehende Zahlungseinstellung, Konkurseröffnung oder die Ablehnung des Eröffnungsantrags mangels Masse erforderlich. Vornehmlich dieses zusätzliche Strafbarkeitserfordernis ist ursächlich für den bei vielen Betroffenen entstandenen Eindruck, daß nicht die in der Krise vorgenommenen Handlungen, sondern der Konkurs das eigentlich Strafbare sei: In vielen Unternehmen, die in eine Liquiditätskrise oder in die von mangelhafter Eigenkapitalausstattung gekennzeichnete Überschuldung hineinrutschen, sind Mängel - zum Beispiel unordentliche Buchführung - vorhanden oder aber andere Handlungen vorgenommen worden, die ebenfalls in den Katalog der in § 283 StGB aufgeführten inkriminierten Handlungen fallen oder aber diesen bedenklich nahe kommen. Wird nun einem Unternehmen zur Überwindung der Krise staatliche Hilfe - zum Beispiel in Form von Landesbürgschaften - gewährt und tritt eine anhaltende Erholung ein, bleibt den Verantwortlichen der ehemals notleidenden Unternehmung der Vorwurf einer Konkursstraftat erspart. Der beispielsweise bei arbeitsintensiven Betrieben bedeutsame Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze hat dann nicht nur zur Rettung des Unternehmens geführt, sondern auch die drohende strafrechtliche Verfolgung abgewendet. Lehnen staatliche Instanzen hingegen Hilfsmaßnahmen ab und kommt es zum Konkurs beziehungsweise zur Einstellung der Zahlungen, ist der Weg zur strafrechtlichen Verfolgung der in der Krise vorgenommenen Handlungen frei. Damit tritt die einigermaßen groteske Situation ein, daß der Staat über das eine Unternehmen sein Füllhorn ausschüttet und damit auch den Eintritt der Strafbarkeit verhindert, das andere Unternehmen hingegen seine strafende Hand spüren läßt, obwohl es sich möglicherweise in beiden Fällen um gleichgelagertes (Fehl)-Verhalten gehandelt hat. Exemplarisch erscheint der Fall Beton- und Monierbau, der die beiden Seiten der Medaille plastisch verdeutlicht: Das in der Krise befindliche Unternehmen wurde zunächst durch Landesbürgschaften gestützt. Wäre die Sanierung gelungen, hätte es jedenfalls kein Ermittlungsverfahren gegen verantwortliche Unternehmensangehörige wegen Konkursdelikten geben können. Nunmehr - nach Scheitern der Stützungsmaßnahmen - läuft ausweislich der Presseberichte ein Ermittlungsverfahren gegen die Manager der Firma Beton- und Monierbau, dessen Gegenstand wohl auch Konkursdelikte sein dürften. Es fällt schwer, angesichts dieser Ungleichbehandlung die Verfassungsmäßigkeit der Bankrottdelikte im StGB zu bejahen und das Argument, nicht der Konkurs sei strafbar, sondern die Handlungen in der Krise, zu akzeptieren.

Die Insolvenzvorsorge

Widersprüche zwischen der Wahrung wirtschaftlicher Existenzbedingungen und strafrechtlichen Verhaltensanforderungen drängen sich für den Unternehmer beziehungsweise Manager dann auf, wenn es um die Frage der Insolvenzvorsorge bei Vertragspartnern geht. Je nach Konjunktursituation sind spezifische Branchen in verstärktem Maße insolvenzanfällig. Ein Unternehmen, das durch das Fallieren von Schuldnern massierte Forderungsausfälle erleidet, wird rasch selbst den Gang zum Konkursrichter antreten müssen. Um überleben zu können, müssen Unternehmen deshalb fast seismographisch genau die Signale deuten, die auf ein Insolvenzrisiko beim Vertragspartner schließen lassen. Nur mit einem derartigen Frühwarnsystem kann rasch entschieden und gehandelt werden. In der praktisch orientierten Wirtschaftswissenschaft und der konkursrechtlichen Literatur ist das Thema der Insolvenzprognose erschöpfend behandelt, auch das Problem der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen des Gläubigers bei Erkennung der auf eine Insolvenz des Schuldners hindeutenden Indikatoren findet hinreichende Beachtung. Wenig bekannt ist indes, daß die treffsichere Ermittlung der Krise des Vertragspartners und der Versuch, eine schnelle Befriedigung oder Sicherheit bezüglich der eigenen Ansprüche zu erlangen, dem Gläubiger eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren einbringen kann. Wegen Anstiftung zur Gläubigerbegünstigung wird zum Beispiel derjenige bestraft, dem es in Kenntnis der Krise des Schuldners gelingt, eine Erfüllung seines Anspruchs zum Beispiel durch Abtretung einer Forderung des Schuldners gegen einen Dritten, durch Hereinnahme eines Kundenwechsels oder durch Rücknahme der nicht unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, die sich bereits beim Schuldner befinden, zu erlangen. Eine solche Befriedigung soll - nach der Rechtsprechung - ungeachtet der fälligen Forderung des Gläubigers eine sogenannte "inkongruente Deckung" sein, die die strafrechtliche Verfolgung wegen Teilnahme an einer Gläubigerbegünstigung auslösen kann. Hält sich ein Unternehmer zum Beispiel an die in dem Buch eines renommierten Konkursexperten aufgezeigten Schutzmaßnahmen der Gläubiger im Vorfeld der Insolvenz und läßt sich zur Sicherheit für die bestehende eigene Forderung eine Forderung des Schuldners gegenüber einem Dritten abtreten, geht er ein erhebliches strafrechtliches Risiko dann ein, wenn in dem zugrundeliegenden Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner nicht eine exakt auf eine solche Forderungsabtretung zugeschnittene Klausel enthalten ist. Von dieser strafrechtlichen Problematik ist in der angesprochenen Schrift allerdings nicht die Rede. Für den Laien beziehungsweise Nichtstrafrechtler dürfte auch schwer verständlich sein, daß er zwar auf Ausgleich seiner fälligen Forderung durch Überweisung, nicht aber auf Erfüllung durch Hingabe eines Kundenschecks dringen darf, obwohl er im letzteren Fall ohnehin weniger erhält, als ihm vertraglich zusteht. Der Unternehmer oder Manager, der mit diesen feinsinnigen Weichenstellungen - hier Strafbarkeit, dort Straflösigkeit - konfrontiert wird, könnte einwenden, daß er von derartigen juristischen Spitzfindigkeiten schlechterdings nichts wissen kann und dies sicherlich auch von der zuständigen Ermittlungsbehörde so gesehen werden müsse. Leider steckt in dem geflügelten Wort "Unkenntnis schützt vor Strafe nicht" immer noch mehr als nur ein Körnchen Wahrheit: Zwar muß derjenige, dem strafbares Verhalten vorgeworfen wird, das sogenannte "Unrechtsbewußtsein" hinsichtlich seiner angeblichen Straftat besitzen. Hierunter ist nun aber keineswegs Kenntnis der strafrechtlichen Relevanz der Handlung zu verstehen, als hinreichend wird das Bewußtsein des Täters angesehen, daß sein Verhalten gegen irgendwelche, wenn auch im einzelnen nicht klar verfaßten gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Mit anderen Worten: Die Vorstellung, daß Rechtsgüter beeinträchtigt werden, die den wie auch immer gearteten Schutz der Rechtsordnung genießen - und sei es auch nur durch zivilrechtliche Vorschriften - , reicht aus, um dem Handelnden das erforderliche "Unrechtsbewußtsein" zu attestieren. Da sich im Strafverfahren dieses "Unrechtsbewußtsein" nur durch äußere Anzeichen erschließt und der Überzeugungsbildung des Gerichts unterliegt, ist eine Exkulpation über die Konstruktion des fehlenden "Unrechtsbewußtseins" überaus problematisch. Hinzu kommt nämlich, daß die Vorstellung, die Handlung sei möglicherweise verboten, zur Annahme des "Unrechtsbewußtseins" bereits genügt. Bei dem oben skizzierten Beispiel der Gläubigerbegünstigung wäre nach diesen Richtlinien das diffuse Unbehagen einer etwaigen Anfechtbarkeit der in der Krise erlangten Sicherheiten nach der Konkursordnung ein hinreichender Anknüpfungspunkt zur Begründung des notwendigen "Unrechtsbewußtseins". Begegnet werden kann dieser Gefahr nicht dadurch, daß der Unternehmer Transaktionen und Entscheidungen, die er als möglicherweise problematisch einstuft, der zuständigen Rechtsabteilung seines Unternehmens zur Prüfung vorlegt. Selbst der unabhängige Rechtsanwalt ist nicht a limine der richtige Adressat für die Einholung von Rechtsauskünften, die eine strafrechtliche Verfolgbarkeit ausschließen. Wer insoweit völlig sichergehen will, sieht sich gehalten, einen sowohl wirtschaftsrechtlich als auch strafrechtlich erfahrenen Rechtsanwalt aufzusuchen und diesem die gesamte Sachlage umfassend darzustellen. Nur die eine solche Qualität aufweisende positive Auskunft kann bei komplexen Fallgestaltungen hinreichenden Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung bieten.

Das Wirtschaftsstrafverfahren

Gibt die hier nur exemplarisch aufgezeigte Auslegung der materiellen Vorschriften des Strafgesetzbuches bereits zu erkennen, daß unternehmerische Handlungen - wie jedes andere Verhalten auch - dem Risiko einer strafrechtlichen Beurteilung unterliegen und angesichts oftmals fließender Grenzen die strafrechtliche Prophylaxe in Form der qualifizierten Beratung unerläßlich ist, wird diese Sicht der Dinge durch die gravierenden Konsequenzen bei einer Verwicklung des Unternehmers beziehungsweise Managers in ein Wirtschaftsstrafverfahren bestätigt: Für sogenannte Wirtschaftsstrafverfahren sind in der Bundesrepublik die bei einer Reihe von Landgerichten eingerichteten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zuständig. Wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, wird von Seiten dieser Staatsanwaltschaften die Ermittlungstätigkeit aufgenommen. Da allemal komplexe wirtschaftliche Sachverhalte untersucht werden müssen und dies nur auf der Basis der Kenntnis aller Umstände möglich ist, sind strafprozessuale Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den Geschäftsräumen der Unternehmen häufig erforderlich, wobei naturgemäß - da es um die Ermittlung bestimmter Sachverhalte geht - umfangreiches Material sichergestellt wird. Es braucht nicht näher dargelegt zu werden, daß das von dieser Ermittlungstätigkeit berührte Unternehmen - wenn die Geschäfte weiterlaufen sollen - mit einer Vielzahl praktischer Probleme (zumindest kurzfristig fehlende Unterlagen) konfrontiert wird. Der Schwierigkeitsgrad der Ermittlungen in diesen Strafsachen ist ursächlich dafür, daß die Verfahren bereits bei der Staatsanwaltschaft längere Zeit anhängig sind. Der Beschuldigte muß während dieses Zeitraumes mit der psychischen Belastung leben, daß sein Verhalten Gegenstand eines Verfahrens ist. Seine Einflußmöglichkeiten über seine Verteidigung sind in diesem Verfahrensstadium relativ gering, da der Verteidigung eine vollständige Akteneinsicht bis zum Abschluß der Ermittlungen versagt werden kann, wenn eine Gefährdung des Untersuchungszwecks zu befürchten ist. Ob eine solche vorliegt, beurteilt die Staatsanwaltschaft nach pflichtgemäßem Ermessen. Auch wenn relativ frühzeitig Einsicht in die Ermittlungsakten gewährt wird, ist eine wirksame Verteidigung oftmals problematisch: Sachgerechte Verteidigung setzt vollständiges Durcharbeiten des bei Wirtschaftsstrafsachen zumeist äußerst umfangreichen Materials voraus. Der Verteidiger in Wirtschaftsstrafsachen kann diese Arbeit nur dann leisten, wenn er sich entweder total der einzelnen Sache widmet oder aber über entsprechende Assistenz verfügt. Beides setzt - auf Seiten des Beschuldigten - erhebliche finanzielle Mittel voraus. Zwar ist auch die Staatsanwaltschaft nach der Strafprozeßordnung gehalten, alle entlastenden Umstände zugunsten des Beschuldigten zu ermitteln. Es bestehen auch keine Zweifel, daß dieser Grundsatz von der ermittelnden Staatsanwaltschaft eingehalten wird. Nur: Die Pflicht zur Objektivität kann - wie es jüngst ein bekannter Strafprozeßrechtler formulierte - eine psychische Zumutung gegenüber dem Staatsanwalt darstellen, wenn dieser in einer umfangreichen, diffizilen Sache über Jahre hinweg tätig ist; und oft muß er wirklich so lange tätig sein. Kann das Ermittlungsverfahren bereits Jahre in Anspruch nehmen und entsprechende Belastungen (auch in finanzieller Hinsicht) für den Beschuldigten mit sich bringen, gilt dies im verstärkten Maße für die Hauptverhandlung vor der Wirtschaftsstrafkammer, wenn Anklage erhoben wird. Die zuständigen Wirtschaftsstrafkammern entscheiden - was die Ermittlung der Tatsachen und die Beweiswürdigung angeht - praktisch in letzter Instanz. Ein Rechtsmittel ist nur in Form der Revision an den Bundesgerichtshof möglich. Die Überprüfung einer Verurteilung beschränkt sich auf Verfahrensfehler und die falsche Gesetzesanwendung. Für den Angeklagten bedeutet dies, daß er in der Hauptverhandlung nichts an zulässiger Verteidigung unterlassen darf und eine dementsprechende Dauer der Hauptverhandlung in seinem eigenen Interesse in Kauf nehmen muß. Die Einschränkungen seiner Dispositionsfreiheit, die psychische Belastung durch die Ungewißheit des Urteils und nicht zuletzt die finanziellen Aufwendungen können ein Ausmaß erreichen, das für den Nichtbetroffenen kaum vorstellbar ist. Wenn über Monate oder Jahre hinweg zwei- bis dreimal wöchentlich ganztägig verhandelt wird, ist der Betroffene "Angeklagter im Hauptberuf". Seine finanziellen Reserven können durch die Verteidigungskosten in kürzester Zeit erschöpft sein. Die notwendige Verteidigung durch einen vom Gericht beigeordneten Pflichtverteidiger, der seine Gebühren aus der Staatskasse erhält, kann im Regelfall nicht die Effizienz aufweisen, die bei einem sogenannten "Wahlverteidiger", der sein Honorar vom Beschuldigten erhält, gegeben ist. Die absolute Ausrichtung auch der Tätigkeit des Verteidigers für die Dauer der Hauptverhandlung auf das laufende Verfahren setzt auf seiner Seite hinreichende Honorierung voraus, die Gebühren aus der Staatskasse ermöglichen diese totale Ausrichtung nicht. Am Ende eines solchen Wirtschaftsstrafverfahrens muß der Beschuldigte im Falle einer Verurteilung neben der Strafe auch die Kosten des Verfahrens tragen; dies kann die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz darstellen. Auch wenn er freigesprochen wird, sind kaum wiedergutzumachende Folgen eingetreten: Die psychische Belastung durch ein lange anhaltendes Verfahren ist ohnehin nicht reversibel, die berufliche Karriere kann und wird oftmals beendet sein, die finanzielle Belastung zwar durch die Staatskasse aufgefangen, dies aber nur im nachhinein und nicht unbedingt in voller Höhe, da die Verteidigungskosten nur im Rahmen der gesetzlichen Gebühren erstattet werden, die sachgerechte Verteidigung hingegen im Regelfall höhere Aufwendungen erforderlich gemacht hat. Als Fazit läßt sich nur eines festhalten: Das Straf recht ist auch im wirtschaftlichen Bereich ernstzunehmen, jeder zeitliche oder finanzielle, durch Beratung begründete Aufwand, der zur Vermeidung eines Konflikts mit strafrechtlichen Normen beiträgt, ist gerechtfertigt. Die erforderliche Vorsorge darf sich bei wirtschaftlichen Entscheidungen nicht mehr auf den allgemeinen rechtlichen Bereich unter Ausblendung des Strafrechts beschränken.

Sven Thomas
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