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Forum Überforderte Patentämter

Schwerpunkt: Geistiges Eigentum (HBm März 2006)
aus Harvard Business manager 6/2006

Herzlichen Glückwunsch zu diesem wichtigen Schwerpunktthema! Ihre Beiträge zeigen deutlich, dass die vor langer Zeit entworfenen Mechanismen zum Schutz des geistigen Eigentums längst nicht mehr nur entsprechend ihrer ursprünglichen Bestimmung genutzt werden. Anders ausgedrückt, berücksichtigt die veraltete Definition nicht die heutige Realität der Verwendung der Schutzinstrumente.

Denn Patente, ursprünglich als - durch Publikation von eigener Entwicklungsarbeit - die Innovation förderndes Ausschließungsrecht gedacht, werden immer mehr betriebswirtschaftlich und strategisch eingesetzt. Oft behilft sich die Industrie mit oligopolen Vereinbarungen, wie man im Artikel von Teichert/von Wartburg nachlesen kann. Dadurch wird der ursprüngliche Sinn des Patents ins Gegenteil verkehrt, und Dritte werden auf lange Sicht von umwälzenden technischen Entwicklungen ausgeschlossen.

Das Urheberrecht wiederum leidet am technischen Fortschritt selbst, der die Grenzen von schützbarem geistigen Eigentum immer mehr verwischt und zum Teil haarsträubende Rechtsprechung zur Folge hat. Die Gesetzgeber und die Patentämter hinken dieser Entwicklung weit hinterher; den neuen Anforderungen wird kaum Rechnung getragen.

Das Gespräch mit Alain Pompidou, in dem lediglich der Soll-Zustand dargestellt wird, beweist dies: Dass nur 5 Prozent der vom Europäischen Patentamt erteilten Patente angefochten werden, hat wenig mit der Qualität der Prüfung und damit einer hohen Rechtssicherheit zu tun. Umso mehr spielen die geringe wirtschaftliche Bedeutung des großen Rests und weitergehende strategische Überlegungen eine Rolle. Tatsächlich erleiden circa zwei Drittel der so angefochtenen Patente Einbußen des Schutzumfangs, die Hälfte davon wird sogar komplett widerrufen, wie Untersuchungen von Professor Dietmar Harhoff belegen. Eigene langjährige Erfahrungen auf diesem Gebiet bestätigen, dass sich gegen etwa die Hälfte aller erteilten Patente mit vertretbarem Aufwand gut begründete Einsprüche erheben ließen.

Was fehlt, ist eine umfassende Betrachtung der Auswirkungen der derzeitigen Erteilungspraxis auf die Verwendung der daraus entstehenden Schutzrechte. Die Patentämter sind mit ihrer auf Erledigung von Gesuchen ausgelegten Arbeitsweise damit hoffnungslos überfordert, zumal an die Prüfer trotz zunehmend komplexer Arbeit immer höhere Anforderungen gestellt werden.

Neue, fachübergreifende Ansätze sind gefragt, um das derart aus dem Lot geratene Gleichgewicht zwischen Wesen und tatsächlicher Verwendung der Schutzrechte wieder in Einklang zu bringen.

Dr. Harald Pier, Jouxtens-Mézery, Schweiz

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