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US-Wahlen Wie das politische System der USA zu retten ist

Die chaotischen Szenen am Kapitol in Washington zeigen erneut die Schwächen des politischen Systems der USA auf. Harvard-Professor Michael Porter analysiert und legt Lösungsvorschläge vor.
aus Harvard Business manager 10/2020
Donald Trump, hier vor einem Pressetermin zur Corona-Lage in den USA am 13. August.

Donald Trump, hier vor einem Pressetermin zur Corona-Lage in den USA am 13. August.

Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS

Viele Amerikanerinnen und Amerikaner – sowie ein Großteil der übrigen Welt – halten das politische System der USA  inzwischen für so irrational und dysfunktional, dass es nicht mehr zu retten ist.

In einer nationalen Krise erwecken traditionell die beiden großen Parteien den Anschein, an einem Strang zu ziehen, weil jede von ihnen sonst ein vernichtendes Wahlergebnis befürchtet. Sie feiern sich öffentlich für Notfallhilfen und einigen sich stillschweigend darauf, die Kosten auf künftige Generationen abzuwälzen.

Wenn die aktuelle Krise nachlässt, wird der US-Kongress sein brandgefährliches politisches Spiel fortsetzen, das für viele aktuelle Herausforderungen keine Lösungen anbietet und künftige Krisen nicht verhindert. Dabei ginge es auch anders.

Autoren

Katherine M. Gehl
war CEO von Gehl Foods und ist die Gründerin des Institute for Political Innovation.

Michael E. Porter
ist Professor an der Harvard Business School in Boston. Gehl und Porter sind die Autoren des Buches "The Politics Industry: How Political Innovation Can Break Partisan Gridlock and Save Our Democracy" (Harvard Business Review Press 2020).

Es gibt durchaus wirksame Lösungen, die sich binnen weniger Jahre umsetzen ließen. In unserem Buch "The Politics Industry: How Political Innovation Can Break Partisan Gridlock and Save Our Democracy" streifen wir das konventionelle Verständnis amerikanischer Politik ab. Denn das Problem sind nicht die Politiker, die politischen Inhalte oder die Polarisierung, sondern die Spielregeln. Es ist nämlich nicht so, als würde unser politisches System nicht funktionieren.

Ganz im Gegenteil, es funktioniert haargenau so, wie es konzipiert wurde. Es ist nicht darauf ausgelegt, im öffentlichen Interesse zu handeln oder politische Innovationen zu fördern. Es sieht auch keine Konsequenzen vor, wenn dies nicht geschieht. Stattdessen wurden die meisten Regeln, die den politischen Alltag prägen, auf eine perverse Art optimiert oder gar bewusst geschaffen, um dem Duopol im Zentrum unseres politischen Systems zu nutzen: den Demokraten und den Republikanern (und den Akteuren in ihrem Umfeld) – dem, was wir in den USA als den "politisch-industriellen Komplex" bezeichnen.

Kompakt

Das Problem
Viele Amerikaner glauben, das politische System der USA sei so konzipiert, dass es dem öffentlichen Interesse diene. Doch das ist nicht zutreffend. Es unterliegt den gleichen Anreizen und Kräften wie jede privatwirtschaftliche Branche. Leider hat dies zu einem ungesunden Wettbewerb geführt. Wahlen und Gesetzgebung sind so gestaltet, dass das Duopol aus Republikanern und Demokraten gewinnt, während das öffentliche Interesse verliert.

Die Lösung
Das Wahlsystem und die Gesetzgebungsverfahren müssen sich deutlich verändern. Politisches Handeln im öffentlichen Interesse muss die Chancen auf eine Wiederwahl erhöhen, was momentan nicht der Fall ist. Unternehmen müssen ihren Einfluss geltend machen, um die Veränderungen zu unterstützen, und sie müssen ihr politisches Engagement mit anderen Zielen verknüpfen.

Wir haben das Problem mithilfe von Katherine Gehls Theorie der "Politikindustrie" analysiert, der zufolge die Politik funktioniert wie eine Wirtschaftsbranche. Das haben wir mit Michael Porters Erkenntnissen im Bereich der Wettbewerbsforschung zusammengebracht. So sind wir zu fünf Schlussfolgerungen gelangt, die aufzeigen, wie sich das politische System der USA verbessern lässt:

  • Viele halten dieses System für eine staatliche Institution mit hehren Prinzipien sowie unparteiischen Strukturen und Praktiken, die aus der Verfassung abgeleitet wurden. Das ist es nicht. Die Politik unterliegt den gleichen Anreizen und Kräften wie jede beliebige Branche der Privatwirtschaft.

  • Ungesunder Wettbewerb und Einstiegshürden, die die Position des Duopols sichern, zementieren die dysfunktionalen Aspekte der Politikindustrie.

  • Unser politisches System wird sich nicht von selbst korrigieren. Es gibt weder ausgleichende Kräfte noch unabhängige und schlagkräftige Regulierungsstellen, die einen gesunden Wettbewerb wiederherstellen könnten.

  • Bestimmte strategische Veränderungen der Spielregeln für Wahlen und Gesetzgebung würden Anreize schaffen, die zu gesundem Wettbewerb, Innovationen und Verantwortlichkeit führen.

  • Die Wirtschaft ist mit ihren kurzfristigen Zielen ein wichtiger Teilnehmer des politisch-industriellen Komplexes geworden und verschlimmert dessen dysfunktionale Aspekte. Unternehmen müssen ihr politisches Engagement überdenken und Einfluss geltend machen, um politische Innovationen zu fördern, die auf lange Sicht sowohl Wirtschaft als auch Gesellschaft zugutekommen.

Ungesunder Wettbewerb

Um zu untersuchen, wie das aktuelle System funktioniert, haben wir das Fünf-Kräfte-Modell angewendet. Michael Porter hatte dieses ursprünglich entwickelt, um Branchenstrukturen und ihre Wettbewerbsauswirkungen in der Wirtschaft zu erklären. Das Modell zeigt, wo die Probleme unseres politischen Systems liegen. Und es weist auf die Stellschrauben für Veränderungen hin (siehe Kasten "Die fünf Kräfte der Politikindustrie").

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