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MELDUNGEN Kein Titel

aus Harvard Business manager Edition 4/2009

Probby-Chef Mühlbauer möchte durch die Kündigungen offenbar nicht nur Kosten sparen, sondern auch unproduktive Mitarbeiter loswerden und die Belegschaft verjüngen. Einige der dazu angedachten Szenarien sind aber aus rechtlichen Gründen wenig erfolgversprechend.

Das ambitionierte Ziel, 10 Prozent der Personalkosten zu sparen, lässt sich meistens nicht ohne einen umfangreichen Stellenabbau erreichen. Beabsichtigt der Arbeitgeber so weitreichende Veränderungen, muss er mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln. Hierin regeln Betriebsrat und Arbeitgeber, wie der Stellenabbau durchgeführt werden soll, und vor allem, wie sich die daraus folgenden Nachteile für die Belegschaft abfedern lassen.

Flankierend dazu könnte das Management versuchen, sich mit den älteren Arbeitnehmern auf einen vorzeitigen Renteneintritt zu verständigen und dabei deren finanzielle Nachteile teilweise mit Abfindungen kompensieren oder Altersteilzeitmodelle anbieten. Sich von älteren Arbeitnehmern ohne deren Einwilligung zu trennen ist nach deutschem Arbeitsrecht nahezu ausgeschlossen: Eine betriebsbedingte Kündigung würde daran scheitern, dass solche Mitarbeiter wegen ihrer langen Betriebszugehörigkeit besonderen Schutz genießen und ihre Chancen auf eine Anschlussbeschäftigung zu Recht als gering eingestuft werden.

Auch die Kündigung sogenannter Low-Performer ist juristisch schwierig. Erbringt ein Arbeitnehmer dauerhaft unzureichende Leistungen, kann dies theoretisch eine Kündigung rechtfertigen. Allerdings muss der Arbeitgeber konkret darlegen, dass der entsprechende Mitarbeiter im Vergleich zu seinen Kollegen unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielt, obwohl er zu mehr in der Lage wäre. Dieser Beweis ist in der Praxis schwer zu führen. Zielvereinbarungen, wie es sie bei Probby gibt, helfen, die Minderleistung einzelner Mitarbeiter zu belegen. Nach dem Gesetz schulden Arbeitnehmer aber nur eine Leistung "mittlerer Art und Güte" - unabhängig von gesetzten Leistungsvorgaben.

Der Arbeitgeber muss den betreffenden Mitarbeiter außerdem durch eine Abmahnung zu besseren Leistungen anspornen und ihm eine angemessene Bewährungsfrist einräumen. Eindeutige Vorgaben, wie lang diese Frist sein muss, gibt es nicht. Probby wäre damit zwei Unsicherheitsfaktoren ausgesetzt. Erstens: Die Gerichte könnten die Wohlverhaltensfrist als zu kurz kritisieren und eine bereits ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklären; zweitens müsste das Unternehmen damit rechnen, dass die Low-Performer sich bessern und somit einer Kündigung die Grundlage entziehen.

Betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen hat weniger Nachteile, als der Vorstand derzeit vermutet. Sicher werden sich Entlassungen negativ auf die Produktivität der verbleibenden Mitarbeiter auswirken. Richtig ist auch, dass es bei betriebsbedingten Kündigungen durch die Sozialauswahl oft gerade junge, leistungsbereite Arbeitnehmer trifft. Um das zu verhindern, könnte Probby dem Betriebsrat eine Einigung auf Basis von Altersgruppen vorschlagen. Dabei werden alle Mitarbeiter Altersgruppen zugeteilt, meistens in Zehn- beziehungsweise Fünfjahresabschnitten. Innerhalb dieser Gruppen dürfen dann anteilsmäßig gleich viele Mitarbeiter entlassen werden.

Auch die hoch qualifizierten Führungskräfte können gerettet werden. Erstens erlaubt das Gesetz, Arbeitnehmer, an deren Weiterbeschäftigung das Unternehmen aufgrund ihrer "Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen" ein besonderes Interesse hat, von der Sozialauswahl auszunehmen. Zweitens bezieht sich die Sozialauswahl stets nur auf vergleichbare Arbeitnehmer. Eine Führungskraft des oberen Managements würde daher nie mit den Angestellten im Holzzuschnitt in einer Gruppe zusammengefasst.

Probby sollte auch über alternative Einsparmodelle nachdenken. Die Einführung von Kurzarbeit ist denkbar mitunter wird sogar vertreten, ein solcher Schritt habe Vorrang vor dem Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen. Fraglich ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das wäre nur der Fall, wenn der geringere Arbeitskräftebedarf vorübergehend ist. Angesichts der bereits länger andauernden Krise ist das unwahrscheinlich.

Eine weitere Alternative zum Stellenabbau wäre, Arbeitszeit temporär zu verkürzen und die Löhne entsprechend zu reduzieren. Im Gegenzug könnte Firmenchef Mühlbauer sich verpflichten, erst einmal auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Vereinbarungen über die Höhe der Vergütung müssen in einem Tarifvertrag geregelt werden. Probby müsste eine solche Vereinbarung mit einer Gewerkschaft abschließen.

henning timm
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