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HARVARDmanager-Serie über Managementforschung in Deutschland (4): Ein Gespräch mit Privatdozent Dr. H. Jonas, Universität Frankfurt Die vierte EG-Richtlinie

Durch die vierte EG-Richtlinie wird die wirtschaftliche Lage des Unternehmens besser erkennbar gemacht und eine erhebliche Informationsverbesserung für Anleger, Gläubiger und auch für den innerbetrieblichen Informationsbedarf des Managements erreicht. In der Richtlinie hat der heutige Stand der betriebswirtschaftlichen Forschung weitgehend Berücksichtigung gefunden. Der Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaftslehre hat einen Sonderausschuß gebildet, der sich mit betriebswirtschaftlichen Grundsatzfragen und den Auswirkungen der vierten EG-Richtlinie befaßt. Herr Dr. rer. pol. habil. H. Jonas wurde in diesem durch Dr. Bruch aufgezeichneten Gespräch gebeten, einen kurzgefaßten Überblick über Ziel und Inhalt der vierten EG-Richtlinie zu geben. Seine wissenschaftlichen und praktischen Erfahrungen waren hierfür ausschlaggebend. Als Leiter des Bereichs Bilanzen der BASF Aktiengesellschaft befaßt er sich, über grundsätzliche Probleme hinausgehend, mit den durch die vierte EG-Richtlinie notwendigen Vorbereitungsarbeiten, die die Rechnungslegung nach der vierten EG-Richtlinie erforderlich machen. In zahlreichen Seminaren, Aufsätzen und in seiner neuesten Buchveröffentlichung hat er zur vierten EG-Richtlinie grundsätzlich und in Detailfragen Stellung genommen. Diese Kurzfassung schöpft damit aus einem umfangreichen theoretischen und praktischen Potential.
aus Harvard Business manager 4/1980

Dr. Kurt Bruch ist geschäftsführender Gesellschafter des Instituts "Neue Betriebswirtschaft".

Zielsetzung der vierten EG-Richtlinie ist die Harmonisierung des Handelsrechts für Kapitalgesellschaften innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Die Schwierigkeiten bei der Realisierung der vierten EG-Richtlinie bestehen einmal darin, daß die Rechnungslegungsvorschriften in den einzelnen Ländern der Europäischen Gemeinschaft voneinander abweichen. In der vierten EG-Richtlinie mußten unterschiedliche Auffassungen über die Aufgaben und Ziele der Rechnungslegung im angloamerikanischen Raum, insbesondere in Europa. England und Holland, mit der kontinentaleuropäischen Rechtsauffassung, insbesondere vertreten durch Deutschland und Frankreich, verbunden werden. Bei der angloamerikanischen Rechnungslegung steht im Vordergrund, im Jahresabschluß ein wahrheitsgetreues ("true and fair view") Bild der tatsächlichen Verhältnisse zu geben. In der kontinentaleuropäischen Rechtsauffassung hingegen wird der Jahresabschluß mehr von dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht und dem Gläubigerschutz beherrscht. Eine weitere Schwierigkeit bei der Realisierung besteht darin, daß die vierte EG-Richtlinie eine Vergleichbarkeit in Form und Inhalt in der Rechnungslegung der einzelnen Gesellschaften herbeiführen will, aber gleichfalls vorschreibt, die jeweiligen Gesellschaften müßten ihre individuellen tatsächlichen Verhältnisse getreu darstellen. Vergleichbarkeit und Darstellung der individuellen Verhältnisse schließen sich aber zu einem gewissen Grade meist aus. Und schließlich muß die vierte EG-Richtlinie Kompromißcharakter tragen, weil das Verhältnis von Steuer- und Handelsbilanz in den einzelnen europäischen Ländern unterschiedlich gestaltet ist. In Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, insbesondere Frankreich und Belgien, herrscht das Prinzip der umgekehrten Maßgeblichkeit, das heißt der Maßgeblichkeit der Steuerbilanz für die Handelsbilanz. Hierdurch durch werden die Wertansätze in der Handelsbilanz unter anderen Zielen gestaltet als denen, denen der handelsrechtliche Abschluß genügen soll. Die vierte EG-Richtlinie verbindet diese unterschiedlichen Zielsetzungen. So geht sie zwar grundsätzlich von dem angloamerikanischen Prinzip der Rechnungslegung des "true and fair view" aus, dem getreuen Einblick in die tatsächlichen Verhältnisse. Es ist dies in ein einem gewissen Umfang der übergeordnete Gesichtspunkt der vierten EG-Richtlinie überhaupt. Jedoch wird auch dem Prinzip des Gläubigerschutzes, der Anwendung des Vorsichtsprinzips, insbesondere der Niederstwertbewertung im Anlage- und Umlaufvermögen, Rechnung getragen. Die vierte EG-Richtlinie sieht hierfür besondere Erläuterungsvorschriften vor, die es dem außenstehenden Leser gestatten sollen zu erkennen, in welchem Umfang der Gesichtspunkt der kaufmännischen Vorsicht das Bild des "true and fair view" beeinflußt hat. Sie gibt bindende Vorschriften für Form und Inhalt des Jahresabschlusses, gestattet aber dem bilanzierenden Kaufmann, hiervon abzuweichen, ja schreibt dies sogar ausdrücklich vor, wenn in Ausnahmefällen die von ihr gegebenen Vorschriften nicht ausreichen, um den getreuen Einblick zu sichern. Wenn der bilanzierende Kaufmann von den Grundnormen der vierten EG-Richtlinie abweicht, ist er stets erläuterungspflichtig. Hierdurch hat der außenstehende Bilanzleser die Möglichkeit, die nach den individuellen tatsächlichen Verhältnissen der einzelnen Gesellschaft aufgestellten Jahresabschlüsse vergleichbar zu machen. Das Problem "Vergleichbarkeit" und "Darstellung der individuellen Verhältnisse" wird somit durch Auferlegung besonderer Erläuterungspflichten gelöst. Weil bei uns ein ausgeprägtes Handelsund Steuerrecht existiert, die nicht voll übereinstimmen, ergibt sich das Problem, inwieweit steuerliche Bewertungsansätze in die Handelsbilanz übernommen werden können. In vielen Fällen schreibt der Steuergesetzgeber ausdrücklich vor, daß der Wertansatz in der Handelsbilanz Voraussetzung für die Inanspruchnahme steuerlicher Erleichterungen ist. Diese steuerlichen Normen stehen im Gegensatz zu dem Grundprinzip des "true and fair view", das die vierte EG-Richtlinie beherrscht. Die vierte EG-Richtlinie löst das Problem, indem sie besondere Erläuterungspflichten auferlegt. Wenn Aktivposten aus steuerlichen Gesichtspunkten unterbewertet werden, ergibt sich hieraus eine besondere Erläuterungspflicht. Dasselbe gilt für Wertansätze auf der Passivseite; insbesondere für die in Deutschland bekannten Sonderposten mit Rücklageanteil und das Wertbeibehaltungswahlrecht. Unter gewissen Voraussetzungen gestattet der Steuergesetzgeber, daß in der Steuerbilanz ein niedrigerer Wertansatz für Wirtschaftsgüter beibehalten werden kann, auch dann, wenn der Grund, der ursprünglich zu der Abwertung geführt hat, entfallen ist. Dies steht im Gegensatz zur vierten EG-Richtlinie, die ein Wertaufholungsgebot dann vorschreibt, wenn der zu der Abwertung führende Grund entfallen ist. Aber auch in diesen Fällen kann nach dem Sinn und Zweck wie nach den ausdrücklichen Vorschriften der vierten EG-Richtlinie verfahren werden, denn sie sieht eine ausdrückliche Berichterstattung über das Ausmaß vor, in dem das Jahresergebnis der Unternehmung durch steuerliche Erleichterungen beeinflußt wurde. Zu diesen steuerlichen Erleichterungen gehört auch das Wertbeibehaltungswahlrecht, das in Deutschland der Steuergesetzgeber dem bilanzierenden Kaufmann einräumt. Da diese Abweichungen von der vierten EG-Richtlinie durch entsprechende Erläuterungen zum Jahresabschluß sichtbar gemacht werden müssen, hat auch hier der außenstehende Bilanzleser die Möglichkeit festzustellen, inwieweit der Gesichtspunkt des "true and fair view" beeinträchtigt worden ist.

Insgesamt ein
geglückter Kompromiß

Hierbei ist von besonderer Bedeutung, daß im Gegensatz zum bisherigen Recht Bilanz und Anhang (Bilanzerläuterungen) eine Einheit bilden. Die grundsätzlich von der vierten EG-Richtlinie vorgesehenen Vorschriften und die hierzu gegebenen Ausnahmen gelten für die Einheit von Bilanz und Anhang. Hier liegt eine bedeutende Abweichung von den gegenwärtigen GoB; danach beziehen sich die Abschlußerläuterungen nur auf den Inhalt des Abschlusses. Jetzt aber gehen diese Bilanzerläuterungen über den Abschlußinhalt hinaus, sie erläutern ihn nicht nur, sondern stellen auch Abweichungen in den Bilanzansätzen dar, wenn sich diese in den oben beschriebenen Sonderfällen ergeben. Insgesamt stellt die vierte EG-Richtlinie einen geglückten Kompromiß zwischen den in den Rechnungslegungsvorschriften der einzelnen europäischen Länder bestehenden Unterschieden dar. Was ändert sich nun durch die Einführung der vierten EG-Richtlinie für die betroffenen Gesellschaften? Zunächst muß man dabei zwischen Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung unterscheiden. Für die Aktiengesellschaften gibt es ein detailliertes Aktiengesetz, das bestimmte Form-, Bewertungs- und Erläuterungsvorschriften vorgibt. Für die GmbH fehlt es zur Zeit an diesen Vorschriften, da im GmbH-Gesetz keine bestimmten Formvorschriften, Erläuterungsvorschriften oder besondere Bewertungsvorschriften gegeben werden. Die GmbH ist daher von der vierten EG-Richtlinie viel stärker betroffen als die Aktiengesellschaft.

Formvorschriften

Die Formvorschriften der vierten EG-Richtlinie für die Bilanz unterscheiden sich von der des Aktienrechtes grundsätzlich in folgender Hinsicht: Der erste wichtige Unterschied besteht in der strengen Gliederung des Bilanzausweises unter Liquiditätsgesichtspunkten. Die aktienrechtliche Bilanz ist nicht so konsequent nach Liquiditätsgesichtspunkten gegliedert. Weder enthält das Anlagevermögen notwendigerweise nur langfristig gebundene Gegenstände, noch enthält das Umlaufvermögen nur kurzfristig realisierbare Vermögensgegenstände. In der Bilanz der vierten EG-Richtlinie wird daher ausdrücklich vorgeschrieben, daß im Umlaufvermögen die Forderungen und entsprechend auf der Passivseite die Verbindlichkeiten nach der Restlaufzeit gegliedert werden müssen. Der liquiditätsbetonte Bilanzausweis ist also der erste wesentliche Unterschied zwischen Aktienrecht und vierter EG-Richtlinie. Ein zweiter Unterschied besteht darin, daß entgegen den aktienrechtlichen Vorschriften, allerdings erst nach Inkrafttreten der siebten EG-Richtlinie, eine strenge Trennung von Kapitalanteilen, Forderungen und Verbindlichkeiten von Beteiligungen einerseits und verbundenen Unternehmen andererseits gefordert wird. Aktienrechtlich finden wir diese Trennung nur im Ausweis der Forderungen und Verbindlichkeiten, aber nicht im Ansatz der Kapitalanteile, da alle Beteiligungen und verbundene Unternehmen zusammen im Beteiligungskonto ausgewiesen werden. Der dritte Unterschied besteht im Eigenkapitalausweis. Hier gibt die vierte EG-Richtlinie einige Wahlrechte, jedoch werden diese Wahlrechte wahrscheinlich einheitlich in Europa in dem Sinne genutzt, daß das Periodenergebnis der Unternehmung in den Eigenkapitalausweis einbezogen wird. Es entfällt damit die bisher übliche Trennung zwischen Grundkapital, offenen Rücklagen auf der Passivseite oben und Bilanzgewinn am Fuße der Bilanz. Auch der Bilanzverlust muß dann in den Ausweis des Eigenkapitals einbezogen werden. Als vierter wesentlicher Punkt fordert die vierte EG-Richtlinie den gesonderten Ausweis der offenen, aus dem Gewinn gebildeten Rücklagen innerhalb des Eigenkapitalausweises und der von Aktionären in die Unternehmung eingezahlten Rücklagen. Hier kommt die angloamerikanische Rechtsauffassung zum Ausdruck, die einen deutlichen Unterschied macht zwischen dem sogenannten "capital-surplus", der von den Kapitaleignern eingezahlt wird, und dem "earned-surplus", also dem Teil des Gewinnes, der aus dem verdienten Ergebnis der Gesellschaft thesauriert wird. Die vierte EG-Richtlinie schreibt vor, die gesetzlichen Rücklagen gesondert auszuweisen und trägt damit der kontinentaleuropäischen Rechtsauffassung Rechnung. Die vierte EG-Richtlinie räumt dem bilanzierenden Kaufmann im Gegensatz zum Aktienrecht einen wesentlich größeren Gestaltungsspielraum ein. Sie führt zwar mehr Positionen auf, aber sie gibt die Möglichkeit, die mit arabischen Zahlen, also der auf der untersten Gliederungsstufe gegebenen Form des Ausweises, bezeichneten Posten in den Anhang zu übernehmen. Damit ermöglicht sie es dem bilanzierenden Kaufmann, eine Bilanz aufzustellen, die klar und übersichtlich gegliedert ist. Details werden in den Anhang gebracht. Diese Möglichkeit gibt es nach Aktienrecht nicht. Hier müssen alle Bilanzpositionen aufgeführt werden, auch dann, wenn sie von untergeordneter Bedeutung sind.

Ergebnisrechnung

Die von der vierten EG-Richtlinie gestellte Form der Ergebnisrechnung erfolgt wahlweise in zwei Formen. Nach dem Gesamtkostenverfahren, das die ursprünglichen Kostenarten der Gesamtleistung der Unternehmung gegenüberstellt, und nach dem Umsatzkostenverfahren, bei dem der Umsatz den Kosten der umgesetzten Leistungen gegenübergestellt wird. Die aktienrechtliche Form der Ergebnisrechnung ist am ehesten mit der Form des Gesamtkostenverfahrens zu vereinen, jedoch ist diese Form innerhalb des Aktienrechtes nicht klar durchgeführt, jedenfalls nicht so eindeutig, wie es die vierte EG-Richtlinie vorschreibt. Die vierte EG-Richtlinie stellt im Bereich der Ergebnisrechnung einen wesentlichen Fortschritt dar, weil sie einen Aufbau der Ergebnisrechnung gestattet, der der üblichen Kostenrechnung entspricht. Bei der Diskussion über die Ergebnisrechnung stellte sich die Frage, in welcher Form sie zugelassen werden sollte. Da Wahlmöglichkeiten bestehen, werden einige Länder nur das Gesamtkostenverfahren zwingend vorschreiben, andere nur das Umsatzkostenverfahren und wieder andere werden wahlweise das Gesamtkostenund das Umsatzkostenverfahren zulassen. Das wird bei der Aufstellung konsolidierter Abschlüsse beträchtliche Schwierigkeiten geben. Leider wird das nicht zu vermeiden sein, und dann wird es innerhalb eines Konzerns die Aufgabe der Konzernleitung sein, die entsprechenden Überleitungen für die Konsolidierung zu schaffen. Dem Umsatzkostenverfahren wird ein höherer Erkenntniswert zugestanden. Für den Bilanzleser bringt es Vorteile, weil es das Verhältnis zwischen Kostenaufwand und Leistung deutlicher zeigt als das Gesamtkostenverfahren. Jedoch gibt es auch hier Ausnahmen. Besonders bei langfristiger Auftragsfertigung ist das Gesamtkostenverfahren dem Umsatzkostenverfahren überlegen. Die vierte EG-Richtlinie unterscheidet bei der Ergebnisrechnung zwei Ergebnisebenen. Den Ausweis des Ergebnisses aus normaler Geschäftstätigkeit und den Ausweis eines außerordentlichen Ergebnisses. Diese Unterscheidung ist unserer Rechtsauffassung fremd. Die aktienrechtliche Bilanz kennt den Terminus "außerordentliche Erträge" nur auf der Ertragsseite, während auf der Aufwandsseite alle Anwendungen, seien sie außerordentlich oder nicht, zusammen in der jeweiligen betroffenen Aufwandsart ausgewiesen werden. Hier bringt die vierte EG-Richtlinie einen bedeutenden Fortschritt. Das Kernstück für die Trennung zwischen Ergebnis aus normaler Geschäftstätigkeit und außerordentlichem Ergebnis ist der Grundsatz der Unternehmensfortführung. Der Grundsatz der Unternehmensfortführung gehört auch zu den GoB, jedoch hat dieser Grundsatz leider nicht die gebührende Beachtung gefunden. Die vierte EG-Richtlinie wird diesen Mangel beseitigen. Nach angloamerikanischer Auffassung ist diese Unterscheidung zwischen normalen und außerordentlichen Ergebnissen selbstverständlich und wird von vielen Gesellschaften praktiziert. Die Unterscheidung zwischen beiden Ergebnisebenen ist nach amerikanischer Auffassung wie folgt zu treffen: Als außerordentliche Ergebnisse werden die Posten bezeichnet, die einmaligen, ungewöhnlichen Charakter tragen und die von wesentlicher Bedeutung sind. Das Prinzip der Wesentlichkeit beherrscht die angloamerikanische Rechnungslegung; ihm kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Und schließlich, und das ist der eigentliche Teil dieses Prinzips, setzt der Ausweis eines außerordentlichen Ergebnisses voraus, daß den darauf bezogenen Aufwendungen oder Erträgen eine Veränderung in der Geschäftsgrundlage der Gesellschaft zugrunde liegt, wie zum Beispiel eine Aufgabe alter Produkte oder Aufnahme neuer Produkte, Aufgabe bestehender Märkte oder die Erschließung neuer Märkte. Wenn beispielsweise eine Unternehmung einen größeren Währungsverlust erleidet, so ist das kein Grund, diesen als außerordentliches Ergebnis auszuweisen. Wenn aber die Unternehmung aus diesem Währungsverlust die Konsequenz zieht, den betreffenden Markt aufzugeben, wäre ein entsprechender Ausweis erforderlich. Das gleiche gilt beispielsweise für eine Sonderabschreibung auf den Buchwert einer Beteiligung. Auch das ist kein Grund, ein außerordentliches Ergebnis auszuweisen, es sei denn, die Unternehmung würde sich dazu entschließen, das von der Beteiligung repräsentierte Arbeitsgebiet oder den Markt aufzugeben. Solange es sich aber nur um eine wirtschaftlich bedingte Wertminderung handelt, die Unternehmung aber ihr Arbeitsgebiet unverändert fortführt, wäre diese Abschreibung in den Ausweis des normalen Ergebnisses einzubeziehen. Die vierte EG-Richtlinie schreibt in Übereinstimmung mit der angloamerikanischen Rechtsauffassung vor, daß die aus dem Ergebnis zu zahlenden Steuern gesondert auszuweisen sind. Nach Aktienrecht werden in der Gewinn- und Verlustrechnung die Steuern vom Einkommenertrag und Vermögen ausgewiesen. Hieraus stellt sich die Frage: Wo werden die Steuern ausgewiesen, die bisher in dem aktienrechtlichen Ausweis mit einbezogen wurden? Das betrifft besonders die Vermögenssteuer. Der Ausweis der Vermögenssteuer sollte als Aufwand oberhalb des Ergebnisses vor Steuern im sonstigen betrieblichen Aufwand erfolgen, bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens in der jeweils betroffenen funktionalen Kostenart. Es wäre nicht zulässig, die Vermögenssteuer als sonstige Steuern auszuweisen, weil das Ergebnis aus dem normalen Geschäftsverlauf vor Steuern zu hoch ausgewiesen werden würde. Die Vermögenssteuer gehört, wie alle übrigen Kostensteuern, zu den betrieblichen Aufwendungen, die untrennbar mit dem Geschäftsbetrieb verbunden sind. Ihre Nichteinbeziehung in diesen Ausweis würde dazu führen, daß in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck von der Ertragslage der Unternehmung entsteht und damit ein Verstoß gegen den "true and fair view" vorliegt.

Bewertung

Zu den Unterschieden in der Bewertung: Hier ist zwischen Wertansatz und Bewertungsmethode zu unterscheiden. Bezüglich des Wertansatzes, also der Aktivierungs- und Passivierungsgebote beziehungsweise Verbote oder Wahlrechte, bringt die vierte EG-Richtlinie für die Aktiengesellschaften wesentliche Änderungen im Bereich der immateriellen Wirtschaftsgüter. Nach Aktienrecht fallen immaterielle Wirtschaftsgüter grundsätzlich unter das Aktivierungsverbot, sofern sie selbst geschaffen sind. Hierbei bleibt es auch nach der vierten EG-Richtlinie, denn sie gibt hierfür zwar grundsätzlich ein Aktivierungswahlrecht, dieses Aktivierungswahlrecht wird aber bei der Überleitung in das deutsche Handelsrecht nicht übernommen werden. Anders bei den entgeltlich erworbenen Wirtschaftsgütern: Hier gibt es gegenwärtig ein Aktivierungswahlrecht für Konzessionen, Patente, Lizenzen oder für den erworbenen Geschäftswert. Die vierte EG-Richtlinie schreibt ein Aktivierungsgebot vor. Konzessionen, Patente, Lizenzen müssen aktiviert werden und über die wirtschaftliche Lebensdauer abgeschrieben werden. Dies ist eine wesentliche Änderung gegenüber dem geltenden Handelsrecht. Der erworbene Geschäftswert muß aktiviert werden und kann dann innerhalb von fünf Jahren oder über eine längere wirtschaftliche Nutzdauer abgeschrieben werden. Nach aktienrechtlichen Vorschriften muß ein erworbener Geschäftswert in jedem Jahr mit mindestens einem Fünftel abgeschrieben werden. Der Abschreibungsverlauf ist bei der vierten EG-Richtlinie dem bilanzierenden Kaufmann anheimgestellt. Das gilt auch für die Aktivierung der Kosten der Ingangsetzung. Das sind wesentliche Unterschiede bezüglich der Aktivierung gegenüber dem geltenden Handelsrecht. Bei der Passivierung besteht der bedeutsamste Unterschied darin, daß die vierte EG-Richtlinie dem bilanzierenden Kaufmann das Wahlrecht einräumt, Aufwandsrückstellungen zu bilden; ein Wahlrecht, das der bilanzierende Kaufmann gegenwärtig nicht hat. Nach gegenwärtigem Handelsrecht müssen Rückstellungen für Verbindlichkeiten gebildet werden. Hieran ändert die vierte EG-Richtlinie nichts. Darüber hinaus gestattet der Gesetzgeber gegenwärtig die Bildung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung und Gewährleistung ohne rechtliche Verpflichtung. Dieses Wahlrecht bleibt dem Kaufmann erhalten, darüber hinaus gibt die vierte EG-Richtlinie aber das Recht, Rückstellungen für genau bestimmte einzelne Aufwandsarten zu bilden. So kann sich die Frage ergeben, ob die Unternehmung das Wahlrecht hat, unterlassenen Forschungsaufwand, unterlassene Kosten für die innere Organisation oder die Ausbildung ihrer Mitarbeiter zurückzustellen. Bei einer derartig weiten Fassung des Begriffs der Aufwandsrückstellung würde aber nicht zu vermeiden sein, daß der Bilanzausweis von dem Interesse des bilanzierenden Kaufmanns sehr stark dominiert werden würde. Um Willkür auszuschließen, ist zu fordern - und dem folgt auch der Vorentwurf zum Durchführungsgesetz - , daß die Rückstellung für Aufwand begrenzt wird auf Aufwendungen für materielle Wirtschaftsgüter, wie für künftige Großreparaturen, die über einen längeren Zeitraum verteilt werden müssen, um finanzielle Vorsorge für die Unternehmung zu schaffen und einen periodengerechten Ergebnisausweis zu ermöglichen. Hier geht die vierte EG-Richtlinie über das geltende Handelsrecht hinaus, und es wäre zu wünschen, der Steuergesetzgeber schließe sich dieser neuen Form der Rechnungslegung an.

Bewertungsmethoden

Die Bilanz nach der vierten EG-Richtlinie wird grundsätzlich vom Anschaffungswertprinzip beherrscht. Die vierte EG-Richtlinie gibt in Artikel 33 das Wahlrecht, auch Rechnungslegungsmethoden, die der inflationistischen Geldentwertung Rechnung tragen, anzuwenden. Dieses Wahlrecht wird aber von der Bundesregierung nicht genutzt werden. Darüber hinaus gibt Artikel 33 das Wahlrecht zuzulassen, Sach- und Finanzanlagen neu zu bewerten, wenn dieses letztgenannte Wahlrecht nicht unter die Rubrik "Rechnungslegungsmethoden zur Berücksichtigung der Geldwertänderung" fällt. Es wäre gut, wenn dieses Wahlrecht nicht in die Überleitungsregelung einfließt, weil auf diese Weise in die Handelsbilanz ein Manipulationsspielraum hineinkäme, der vermieden werden sollte. In Amerika wurden mit diesbezüglichen Rechnungslegungsvorschriften um die Jahrhundertwende und zu Beginn der zwanziger Jahre schlechte Erfahrungen gemacht. In verschiedenen Einzelstaaten der USA sind sogenannte "blue-sky-laws" geschaffen worden, die diese willkürlichen Wertansätze in der Handelsbilanz verhindern. Die Eröffnung der Neubewertung von Sach- und Finanzanlagen gibt zweifellos dem bilanzierenden Kaufmann einen sehr großen Spielraum, der auch mißbräuchlich ausgenutzt werden kann. In der Handelsbilanz sollten wir beim Anschaffungswertprinzip bleiben, und dieser Grundsatz ist in die vierte EG-Richtlinie eingegangen. Dem Anschaffungswertprinzip steht das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht gegenüber, das zu Teilwertabschreibungen aus wirtschaftlichem Grund im Anlage- und im Umlaufvermögen führt. Grundsätzlich ändert sich nichts an der Ausübung dieser Wahlrechte. Hier bleibt es beim gegenwärtigen Recht. Die einzige Ausnahme besteht darin, daß das Recht auf einen nur vorübergehend am Bilanzstichtag gegebenen Wert im Anlagevermögen auf die Finanzanlagen beschränkt wird, also nicht mehr für das Anlagevermögen insgesamt gilt. Im Umlaufvermögen bleibt es hingegen uneingeschränkt bei der Anwendung des Niederstwertprinzips, sei dieser Niederstwert nur am Bilanzstichtag gegeben oder dauerhaft. Darüber hinaus bleibt es dabei, daß der bilanzierende Kaufmann künftigen Wertschwankungen im Umlaufvermögen durch einen entsprechenden Bilanzansatz Rechnung tragen kann. Zu der Bestimmung der Anschaffungskosten äußert sich die vierte EG-Richtlinie, sie definiert die Anschaffungskosten als Anschaffungskosten und -nebenkosten. Hierzu wäre in der Überleitungsregelung klarzustellen, daß dazu auch Anschaffungskostenminderungen gehören. Nach dem Vorentwurf ist dies vorgesehen und zu begrüßen. Der Herstellungskostenbegriff der vierten EG-Richtlinie entspricht inhaltlich dem des Aktienrechts. Die vierte EG-Richtlinie regelt die Festwertbewertung grundsätzlich wie im Aktienrecht. Sie führt zwar zusätzlich das Erfordernis ein, daß diese Vermögensgegenstände von nachrangiger Bedeutung zu sein haben, jedoch ist hierin keine bedeutende Abweichung vom gegenwärtigen Handelsrecht zu sehen. Die Gruppenbewertung wird von der vierten EG-Richtlinie nicht ausdrücklich erwähnt, sie ist aber im § 40 HGB verankert und wird im Rahmen der Überleitungsregelung übernommen werden. Ein nicht so wesentlicher Unterschied liegt in der Bestimmung der Herstellungskosten zu gewogenen Durchschnittskosten, während GoB ist, die Berechnung der Herstellungskosten zu einfachen Durchschnittskosten vorzunehmen. Nach Kommentarmeinung und Praxis spielt dieser Unterschied keine bedeutsame Rolle, aber dort, wo er eine Rolle spielt, wäre für die betroffenen Gesellschaften eine Änderung in der Berechnung der Herstellungskosten erforderlich. Für die Verbindlichkeiten bleibt es bei dem gegenwärtigen Rechtszustand. Rückstellungen sind nach vernünftigem kaufmännischen Ermessen zu bilden. Verbindlichkeiten werden zum Rückzahlungsbetrag eingesetzt. Es besteht die Möglichkeit, einen unter steuerlichen Gesichtspunkten möglichen Bilanzansatz auf Aktiv- und Passivseite in die Handelsbilanz zu übernehmen, sofern dies die Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer steuerlichen Erleichterung ist. Dies gilt insbesondere auch für die Wertbeibehaltung.

Erläuterungsteil

Das Aktienrecht sieht im § 160 AG eine Fülle von Erläuterungsvorschriften vor. Bei der Transformation der vierten EG-Richtlinie in das deutsche Aktiengesetz entfallen grundsätzlich diese Erläuterungspflichten und werden durch die vierte EG-Richtlinie und die hierin vorgeschriebenen Erläuterungspflichten ersetzt. Es wäre wünschenswert, daß bei der Übernahme der EG-Richtlinie in das deutsche Handelsrecht diese aktienrechtlichen Vorschriften nicht addiert werden. Im übrigen sind die Erläuterungsvorschriften der vierten EG-Richtlinie umfangreicher als die des AKH, weil sie mehr Wahlrechte zuläßt und eine Erläuterung der Bilanzansätze aus steuerlichen Erleichterungen verlangt, darüber hinaus auch das Institut der latenten Steuern in die Rechnungslegung einfuhrt, das keine große praktische Bedeutung in Deutschland erlangen dürfte. Aber immerhin liegt eine grundsätzliche Abweichung zum gegenwärtigen Handelsbrauch vor. Ein besonderer Punkt ist die Aufgliederung der Nettoumsätze nach Arbeitsgebieten und Märkten. Diese Aufgliederung ist nur für große Unternehmen zwingend vorgeschrieben. Hier finden wir in den Geschäftsberichten dieser Gesellschaften jetzt schon Aufgliederungen nach Arbeitsgebieten und Märkten, so daß sich hieraus keine grundsätzlichen Erschwerungen ergeben. Die vierte EG-Richtlinie weicht vom gegenwärtigen AKH ab, bezüglich der Erläuterung der nicht aus der Bilanz ersichtlichen finanziellen Gesamtverpflichtungen. Das AktG sieht als Bilanzvermerk und Erläuterungspflicht grundsätzlich die Erläuterung von Haftungsverhältnissen vor, die gegenüber Dritten bestehen. Die vierte EG-Richtlinie betrifft dagegen die finanzielle Gesamtverpflichtung, also auch den künftigen Aufwand der Unternehmung, der sich aus dem eigenen Geschäftsbetrieb ergibt. Auch hier gibt es keine grundsätzliche Abweichung gegenüber dem gegenwärtigen Recht, denn in diese Erläuterungspflicht wären nur dann Angaben aufzunehmen, wenn sie notwendig sind, um wesentliche Veränderungen in der Finanz- und Vermögenslage der Unternehmung darzustellen; und da die Bilanz die Vermögens- und Finanzlage der Unternehmung vollständig darstellt, bedeutet dies, daß hier nur diejenigen Posten zu nennen sind, die über das geschäftsübliche Maß hinausgehen.

Offenlegungsverpflichtungen

Die Offenlegungsverpflichtungen sind in der vierten EG-Richtlinie nicht besonders geregelt. Sie verweist hierzu auf die erste EG-Richtlinie, die die Offenlegung wie folgt vorsieht. Die Unternehmung hat drei Möglichkeiten: * Einmal eine vollständige Veröffentlichung der diesbezüglichen Dokumente, das sind Jahresabschluß einschließlich Erläuterungen, der Lagerbericht, die Gewinnverwendung und das Testat des Wirtschaftsprüfers, oder * eine teilweise Veröffentlichung, der dann allerdings ein Testat nicht beigefügt wird, oder * als geringste Form nur die Hinterlegung bei einem Handelsregister und die Veröffentlichung eines Verweises auf die erfolgte Hinterlegung. Die Bundesregierung hat bei der Übernahme der ersten EG-Richtlinie von den hier gegebenen Wahlrechten nicht Gebrauch gemacht. Das war sinnvoll, weil sich zu diesem Zeitpunkt die Rechnungslegungsvorschriften der Unternehmung noch nicht geändert hatten und es daher zweckmäßig war, bei dem bestehenden Recht zu bleiben. Jetzt aber, wo die vierte EG-Richtlinie insgesamt vorliegt und bald m Kraft tritt, ist es an der Zeit, auch hier an eine grundsätzliche Änderung in der Offenlegung zu denken.

Kurt Bruch
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