Wächter des Grundgesetzes Wegweisende Urteile des Verfassungsgerichts
Andreas Voßkuhle ist nicht nur Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch Richter im Zweiten Senat.
Während der Erste Senat vor allem in Grundrechtsfragen entscheidet, gilt der Zweite Senat als "Staatsrechtssenat". Er befasst sich mit Streitigkeiten zwischen den Verfassungsorganen sowie dem Bund und den Ländern. Er entscheidet auch über Wahlrechtsbeschwerden, Parteiverbote und - wie jetzt beim Euro - über Rechtsgebiete, bei denen Völkerrecht im Spiel ist.
Pendlerpauschale
Am 9. Dezember 2008 verkündet Andreas Voßkuhle mit der erklärten Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesänderung zur Entfernungspauschale, der sogenannten "Pendlerpauschale", sein erstes Urteil als Vorsitzender des zweiten Bundesverfassungsgerichts-Senats.
Zuvor war nicht nur politisch heftig um den Wegfall der einkommenssteuerlichen Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz gerungen worden. Auch die juristische Beurteilung in Voßkuhles Senat war äußerst kontrovers ausgefallen.
Lissabon-Vertrag
Internationale Aufmerksamkeit wird Voßkuhle und seinem Richterkollegium zuteil, als sie am 30. Juni 2009 ihr Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des Ende 2007 in Lissabon unterzeichneten EU-Reformvertrags verkündeten.
Die europaskeptischen Beschwerdeführer (darunter die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke", die CSU-Politiker Peter Gauweiler und Franz Schenk Graf von Stauffenberg und der ehemalige Thyssen-Vorstandsvorsitzende Dieter Spethmann) sehen in dem Vertrag die Souveränität der Bundesrepublik eingeschränkt, unter anderem in Fragen des Sozialstaates, bei Auslandsmilitäreinsätzen sowie bei Polizei und Justiz.
Das Gericht erklärt den Lissabon-Vertrag indes grundsätzlich für Rechtens, forderte allerdings eine neue gesetzliche Grundlage mit der Garantie einer stärkeren Beteiligung von Bundestag und Bundesrat bei europäischen Entscheidungsprozessen ein.
Hartz-IV-Leistungen
Am 9. Februar 2010 erklärt das Bundesverfassungsgericht noch unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig. Die gesetzliche Vorgabe, dass die Regelleistung es den Bedürftigen ermöglichen soll, ein menschenwürdiges Leben zu führen, sei nicht erfüllt
Die Richter geben dem Gesetzgeber auf, die Vorschriften bis zum Jahresende neu zu fassen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, lassen Voßkuhle und seine Richter-Kollegen ausdrücklich offen.
Vorratsdatenspeicherung
Am 2. März 2010 erklärt das Bundesverfassungsgericht die Regeln zur Vorratsdatenspeicherungs des deutschen Telekommunikationsgesetzes für grundgesetzwidrig und nichtig. Die Speicherung der Daten ist aber weiterhin grundsätzlich und ausnahmsweise möglich.
Damit wird das entsprechende Gesetz außer Kraft gesetzt. Der Gesetzgeber muss ein neues Gesetz verabschieden und die vorhandenen Daten löschen lassen.
Sicherungsverwahrung von Straftätern
Am 5. Mai 2011 erklärt das Bundesverfassungsgericht, dass die deutschen Vorschriften zur Sicherungsverwahrung von Straftätern verfassungswidrig sind.
Der Gesetzgeber erhält für eine Neuregelung Zeit bis zum 31. Mai 2013. Verletzt sieht das Gericht durch die bisherige Regelung insbesondere die Freiheit der Person und das Vertrauensschutzgebot. Außerdem sei der gebotene Abstand zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung nicht gewahrt.
Griechenland-Hilfen
Am 8. September 2011 billigt das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zugunsten hochverschuldeter Euro-Länder und weist damit eine Klage unter anderen des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler zurück.
Vor künftigen Hilfsmaßnahmen müsse allerdings die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages eingeholt werden. Bundestagspräsident
Norbert Lammert sieht durch das Urteil die Auffassung bestätigt, dass der Bundestag seine Budgethoheit nicht an andere Akteure abgeben dürfe.
Besoldungssystem für Hochschullehrer
Am 15. Februar 2012 urteilt das Bundesverfassungsgericht auf die Klage eines Marburger Chemieprofessors hin, dass das 2005 eingeführte neue hessische Besoldungssystem für Hochschullehrer verfassungswidrig sei. Die Grundsätze des Berufsbeamtentums seien verletzt worden, da die Grundgehälter von W-2-Professoren damals um etwa 25 Prozent gesenkt wurden.
Bis zum 1. Januar 2013 muss nun eine Neuregelung getroffen werden. Das Urteil ist auch ein Signal für andere Bundesländer.
Informationsrechte des Bundestags
Am 19. Juni 2012 entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf eine Klage der Bundestagsfraktion der Grünen hin, dass das Parlament früher über die Verhandlungen zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem Euro-Plus-Pakt hätte informiert werden müssen. Die Abgeordneten dürften nicht erst eingebunden werden, wenn sie den Handlungen der Regierungen nur noch nachträglich zustimmen könnten. Bundeskanzlerin
Angela Merkel bezeichnet das Urteil als "Leitlinie für die Regierung".
Deutsches Wahlgesetz
Am 26. Juni 2012 erklärt das Bundesverfassungsgericht das von CDU/CSU und FDP zuvor gegen die Stimmen der Opposition reformierte deutsche Wahlgesetz wegen der umstrittenen Regelung der Überhangmandate, des negativen Stimmgewichts und der Zusatzmandate über Reststimmen für verfassungswidrig.
Da keine Übergangsfrist gewährt wird, kann das Gesetz ab sofort nicht mehr angewandt werden. Geklagt hatten die Grünen, die SPD sowie mehr als 3000 Bürger.
Waffeneinsätze der Bundeswehr in Deutschland
Am 17. August 2012 veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, demzufolge die Bundesregierung in "Ausnahmefällen katastrophischen Ausmaßes" militärische Mittel der Bundeswehr im Innern einsetzen darf.
Zuvor hatten sich die Richter des Ersten und Zweiten Senats zur erst fünften Plenumssitzung in der Geschichte des Gerichts getroffen, um sich erneut mit dem Luftsicherheitsgesetz aus dem Jahr 2006 zu befassen. Das Urteil fiel mit 15 Stimmen bei einer Gegenstimme. In einem Sondervotum grenzt sich Verfassungsrichter Reinhard Gaier von seinen Richter-Kollegen ab, da ihr Beschluss die Wirkung einer entsprechenden Verfassungsänderung habe, welche jedoch im Jahr 2009 im Bundestag und Bundesrat nicht die nötige Mehrheit gefunden habe.
