Volkskongress in China Die Probleme des Mega-Parlaments

Nach zehn Tagen endet Chinas Scheinparlament, der Nationale Volkskongress. Worüber wird in einem Parlament gesprochen, in dem es nur eine Meinung geben darf? Worüber wird geschwiegen? Hier die wichtigsten Themen.
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Chinas Regierungschef Li Keqiang. Seine Warnung zum Abschluss des Volkskongresses: Wirtschaftlich wird es schwieriger für Chinas, die Wachstumsraten der vergangenen Jahre sind nicht mehr erreichbar.

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Die große Halle des Volkes: Jedes Jahr im März kommen mehr als 3000 Delegierte aus ganz China zum Nationalen Volkskongress (NVK). Er ist Chinas höchstes Staatsorgan.

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Bei der Plenarsitzung werden Gesetze gebilligt und die Regierung bestätigt. Alle wesentlichen Entscheidungen wurden aber bereits zuvor in einem engen Führungszirkel, dem Politbüro, gefällt.

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Regierungschef Li Keqiang (l., mit Präsident Xi Jinping) beklagte in diesem Jahr Korruption, Misswirtschaft und Umweltverschmutzung im Land. Die Bevölkerung sei unzufrieden über Gesundheitswesen, Wohnungsbau, Einkommensverteilung, Nahrungsmittelsicherheit sowie den Mängeln bei Recht und Ordnung.

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Tee für die Abgeordneten: Pekings Wirtschaft soll in diesem Jahr nur noch langsamer wachsen. Regierungschef Li Keqiang schraubte das Wachstumsziel auf "etwa sieben Prozent" herunter. Das entspricht dem Wachstum des Vorjahrs - einem Negativrekord der letzten 24 Jahre.

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Mitglieder der Militärkapelle packen ihre Instrumente ein.

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Trotzdem strotzt China vor Selbstbewusstsein. Es schottet sich ideologisch immer stärker ab, hohe Kader warnen vor dem Einfluss des Westens, Regierungskritiker werden drakonisch bestraft. Schriften, die westliche Werte vertreten, dürfen nicht mehr verbreitet werden.

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Der Nachwuchs vor der Großen Halle: Der Bildungsminister wies die Universitäten kürzlich an, Lehrbücher aus dem Kanon zu streichen, die "westliche Werte" vermitteln. Er wurde im Internet mit Hohn und Spott übergossen. Die Zensur kam gar nicht hinterher, die neuen Einträge zu löschen.

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Abgeordneter der Volksbefreiungsarmee: Jahr für Jahr steigt das Verteidigungsbudget um mehr als zehn Prozent. China braucht das Geld, um Xi Jinpins Großmachtpolitik der nationalen Stärke zu finanzieren.

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Sieht aus wie echt: Abgeordnete vor einer Wandmalerei in der Großen Halle.

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Letzter Check vor der Plenarsitzung. Ein Kernthema Xi Jinpings ist die Stärkung der heimischen IT-Produktion. Um ausländische Großunternehmen zu verdrängen, verpflichtet die KP Unternehmen und Forschungsinstitute, nur heimische Soft- und Hardware einzusetzen.

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Alles ist genau choreografiert, auch die Wasserverteilung an die Journalisten.

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Ehemaliger NBA-Basketballstar Yao Ming beim Volkskongress.

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Buddhistische Abgeordnete: Aufregung in der KP verbreitete die Ankündigung des Dalai Lama, er sei wohl der letzte Wiedergeborene. Ob es nach dessen Tod einen 15. Dalai Lama gebe, sei nicht seine Entscheidung, so der Tenor auf dem Volkskongress.

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Bei der Kontroverse um die Wiedergeburt geht es um machtpolitische Interessen in Tibet: Der Dalai Lama gilt als gefährlicher Separatist. Die chinesische Führung hofft, nach seinem Tod einen eigenen, loyalen Kandidaten installieren zu können.

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Chinas Smog-Problem: Millionen Chinesen sahen in den letzten Wochen die Dokumentation "Unter der Glocke" der Journalistin Chai Jing. Zunächst wurde der Film vom Umweltministerium als Initiative gegen die Luftverpestung gelobt. Die Klickzahlen stiegen rasant, auch westliche Medien berichteten.

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Sicherheitsbeamte vor dem Fernseher: Chais Smog-Film berichtet über Chinas mächtige Konzerne und die Unfähigkeit der Politik, ihnen Einhalt zu gebieten. Vier Tage nach seinem Erscheinen ließ das Propaganda-Amt den Film aus dem Verkehr ziehen und unterdrückte die öffentlichen Diskussionen darüber.

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Auf dem Volkskongress wurde auch in diesem Jahr über die Luftverpestung gesprochen. 2014 hatte Ministerpräsident Li Keqiang noch verkündet, China befinde sich im "Krieg gegen die Luftverschmutzung". In diesem Jahr geht er nicht so ausführlich auf das Thema ein, von "Unter der Glocke" spricht er nicht.

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Schauspieler Jackie Chan beim NVK: Seit Amtsantritt Xi Jinpings 2013 hat sich die Politik von Zensur und Unterdrückung beständig verschlechtert. Die Pressefreiheit ist in einem beklagenswerten Zustand, kritisiert die Internationale Vereinigung von Journalisten.

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Abgeordnete im Plenum.

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Natürlich gab es auch Ablenkung vom Abnicken: Etwa Mongolischer Tanz zum Internationalen Frauentag während des Volkskongresses.

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Abgeordnete aus Xinjiang: Die Provinz gilt als größter Unruheherd der Volksrepublik. Hier lebt die muslimische Minderheit der Uiguren. Sie fühlen sich kulturell, sozial und wirtschaftlich benachteiligt und durch die systematische Ansiedlung von Han-Chinesen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Die Region ist häufig Schauplatz von Anschlägen.

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Abgeordnete von ethnischen Minderheiten kämpfen gegen ihre Unterdrückung durch die KP. Als letzte Maßnahme kann die Regierung zur Todesstrafe greifen: China gilt als Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit, im vergangenen Jahr wurden etwa 2400 Menschen hingerichtet.

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