Verkehrsminister auf Abruf Dobrindts größte Desaster
Der jüngste Vorwurf gegen den Bundesverkehrsminister hat es in sich: Das Kraftfahrtbundesamt, das Dobrindt unterstellt ist, soll schon seit längerem von Abgasmanipulationen bei Porsche gewusst haben. Auf Druck der Autohersteller soll es Untersuchungsberichte zum Abgasskandal geschönt haben.
Nicht nur die Opposition wertet dies als Indiz, dass Dobrindt schon im Frühjahr 2016 von der illegalen Abschalteinrichtung gewusst haben dürfte. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin fordert Dobrindt deshalb zum Rücktritt auf - dem dieser kaum einreichen dürfte. Denn Dobrindt hat schon seit längerem durchklingen lassen, nach der Wahl ohnedies sein Amt aufzugeben und in die Wirtschaft wechseln zu wollen.
Ein paar Wochen muss er also noch Kritik weglächeln - wohl das nächste Mal beim "Dieselgipfel", zu dem Dobrindt und Umweltminsterin Barbara Hendricks Vertreter der Autoindustrie geladen haben. Zuvor hat sich Dobrindt geschickt als Macher inszeniert, Porsche zum einem Rückruf von 21.000 Cayenne gezwungen und ...
... via Bild-Zeitung an die "verdammte Verantwortung" der Autokonzerne appelliert, das Vertrauen wiederherzustellen. Aber auch das dürfte kaum reichen, um seine eher magere Bilanz zu kaschieren. Denn der studierte Soziologe Dobrindt mag zwar vor seiner Berufung zum Verkehrsminister als Generalsekretär den "Verbalrambo" gegeben haben.Als Verkehrsminister fiel er seit Anfang 2014 nicht gerade mit harten Durchgriffen auf. Schon eines seiner ersten großen Projekte als Verkehrsminister lief alles andere als rund ...
... im Jahr 2014 sollte das Verkehrsministerium unter Dobrindts Führung Konzepte für die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut erarbeiten - die ersten Konzepte zur "Ausländermaut" gerieten zum Fiasko für den Minister, das Projekt sorgte deutschland- und europaweit für viel Häme und Spott. Am Ende wurde das Maut-Projekt doch noch realisiert, gegen Widerstände in der eigenen Koalition und in Europa. Ob es sich überhaupt rechnet, muss dann Dobrindts Nachfolger klären.
In der Affäre um manipulierte Dieselmotoren bei Volkswagen gab sich Dobrindt zuerst als Aufklärer ¿ er berief eine Untersuchungskommission ein und forderte Aufklärung. Doch richtig hart durchgreifen wollte er dabei nicht - wohl auch, weil sich Dobrindt eher als Schützer der Autoindustrie sah, an der in Deutschland hunderttausende Jobs hängen. Die Überprüfungen von Dieselmotoren durch die "Untersuchungskommission Volkswagen", besetzt mit Experten aus Verkehrsministerium und des Kraftfahrtbundesamts (KBA)...
... dauerte nicht nur monatelang. Sie ergab zwar, dass bei 30 der 53 getesteten Diesel-Pkw die CO2-Werte auffällig hoch waren. Bei mehreren Modellen lagen auch die Stickoxid-Werte deutlich höher als die Grenzwerte. Dobrindt allerdings einigte sich danach mit den Autoherstellern auf ein paar freiwillige Rückrufaktionen, von illegalem Vorgehen war zunächst keine Rede ...
... und langsam kam heraus, dass das KBA (im Bild die KBA-Zentrale in Flensburg) bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre eng mit der Autoindustrie zusammenarbeitete. Dem Eindruck der Kungelei entgegenzutreten oder gar wesentliche organisatorische Änderungen durchzuziehen, dazu konnte sich Dobrindt nie durchringen. Stattdessen forderte Dobrindt lieber Selbstverpflichtungen von den Autoherstellern ein.
Ende Juni 2017 erklärte Dobrindt dann, dass er auf Basis der KBA-Untersuchungen nun Opel und Smart zur Umrüstung eines Dieselmotors auffordern will, die so gar nicht mehr verkauft werden. Und noch einen weiteren Vorschlag hatte er anzubieten, der der Autoindustrie sicherlich nicht wehtun dürfte ...
... um Autokäufern künftig Spritverbrauch und Abgase transparent zu machen, will Dobrindt ein "Deutsches Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen" einrichten. Dotiert ist das Institütchen mit zwei Millionen Euro pro Jahr, finanziert wird es von der Autoindustrie. Mit diesem Mini-Etat soll das Institut Verbrauchs- und Abgaswerte von 70 Autos pro Jahr ermitteln.
Im Abgas-Skandal konnte oder wollte Dobrindt nicht gerade den Eindruck erwecken, als Korrektiv zu den Fehlern der Autoindustrie zu wirken. Immerhin: Die Einrichtung einer Teststrecke für autonomes Fahren geht auf sein Konto. Welchen Job er in der Wirtschaft in Aussicht hat, ist noch nicht bekannt. Doch als starker Verkehrsminister - ein zugegebenermaßen undankbares Amt - wird er wohl nicht in die Annalen der deutschen Politik eingehen.
