US-Klage gegen VW im Abgasskandal Irreführung, Verschleierung – Was US-Behörden VW alles vorwerfen

VW bekommt mächtig Druck vor der Detroiter Automesse: Die US-Regierung verklagt den Konzern wegen Betrugs und Umweltverstößen. Den Wolfsburgern drohen drastische Geldbußen. Die wichtigsten Vorwürfe und Strafandrohungen im Überblick.
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Für VW-Konzernchef Matthias Müller war es ein frostiger Jahresauftakt: Seit Monaten verhandeln die Wolfsburger mit US-Behörden über die Modalitäten für Rückruf und Reparaturen von 600.000 Dieselfahrzeugen, bei denen eine illegale Software niedrige Emissionswerte vorgaukelt. Eine Einigung über Zeitpläne und Reparaturmaßnahmen gibt es bisher nicht.

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Anfang des Jahres haben die USA den Druck erhöht: Im Januar reichte das US-Justizministerium offiziell eine zivilrechtliche Klage gegen Volkswagen ein – auf Betreiben der US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA). Auf 31 Seiten erstreckt sich die Klageschrift (hier im Original ), die dem VW-Konzern und seinen Tochterfirmen vier schwere Verstöße gegen das US-Luftreinhaltegesetz „Clean Air Act“ vorwirft.

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Etwa die Entwicklung und den Einbau von Software zur Manipulation von Emissionstests, sogenannter „defeat devices“ in rund 500.000 VW- und Audi-Modellen mit Zweiliter-Dieselmotoren in den Jahren 2009 bis 2015. Die Software erkennt, wenn ein Fahrzeug auf einem Prüfstand steht, im Alltagsbetrieb stoßen die Autos bis zu 40 mal mehr Stickoxide aus als nach EPA-Vorgabe erlaubt. Diese Software wurde bei der Zulassungsprüfung gegenüber den Behörden nicht offengelegt, beschrieben oder begründet, heißt es in der Anklage.

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In rund 80.000 in den USA verkauften Audi, VW- und Porsche-Modellen mit Dreiliter-Dieselmotoren ist laut der Klage ebenfalls Software eingebaut, die den Behörden nicht offengelegt wurde. Auch sie soll die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand besonders effektiv machen – im Alltag stoßen die 80.000 betroffenen Fahrzeuge bis zu neun Mal mehr Stickoxide aus als laut EPA-Vorgabe erlaubt.

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VW habe den US-Umweltbehörden EPA und CARB den Einbau der verbotenen Programme bei der Zulassung der Autos verschwiegen, heißt es in der Klage - und und damit gegen US-Gesetze verstoßen. Aber auch die Manipulation an sich sowie den Import und Verkauf der Autos werten die US-Behörden als eigene Verstöße gegen den „Clean Air Act“.

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Die Klageschrift wirft VW zudem Versäumnisse bei der Offenlegung vor. "Die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Wahrheit über die Emissionsüberschreitungen und andere Ungereimtheiten zu erfahren (...), wurden behindert und gehemmt durch das Vorenthalten von Material und irreführende Informationen" von VW, heißt es in der Klageschrift der US-Regierung. VW habe „wissentlich Fakten verdeckt, die die Existenz der Manipulationssoftware gegenüber Behörden aufgedeckt hätten“.

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VW räumte zwar am 18. September 2015 den Einsatz von Manipulations-Software bei Zweilitermotoren ein. Doch danach, so ein weiterer Vorwurf, habe es Volkswagen verabsäumt, den Behörden die Verwendung von nicht offengelegter Software in seinen Dreiliter-Dieselmotoren selbst anzuzeigen.

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Dafür drohen Volkswagen erhebliche Strafen, wie aus der Anklageschrift hervorgeht. Die Schätzungen für die theoretisch möglichen Höchststrafen schwanken zwischen 45 und 90 Milliarden Dollar – samt einer weiteren, möglicherweise milliardenschweren Zahlung im Ermessen des Gerichtes.

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Die drohenden, milliardenschweren Strafen staffeln sich nach verschiedenen Vorwürfen, Modelljahren und Motorgrößen und beziehen sich auf insgesamt knapp 600.000 Wagen. In einem ersten Block geht es um Umweltstrafen von bis zu 37.500 Dollar pro Fahrzeug, und zwar aufgeteilt auf je zwei angebliche Gesetzesverstöße. Block zwei dreht sich um bis zu 3750 Dollar pro Auto als Strafe für die illegale Motor-Software ...

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... bei Block drei der angedrohten Höchststrafen wiederum drohen unabhängig von der Fahrzeuganzahl bis zu 37.500 Dollar für jeden einzelnen Tag der Verstöße. Damit summiert sich die theoretische Höchststrafe auf rund 45 Milliarden Dollar.

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Die enorme Summe ist aber nur eine theoretische. Ähnliche Fälle, bei denen technische Pannen in Autos auch Tote forderten, endeten mit weit geringeren Strafen. So wurde Toyota wegen Verstößen gegen die Luftreinhaltung mit 2,2 Millionen Fahrzeugen zu 34 Millionen Dollar verdonnert - gedroht hatten zunächst 58 Milliarden Dollar. "Bei solchen Strafen werden immer astronomische Zahlen genannt, aber am Ende wird es einen Vergleich geben, der weitaus geringer ausfällt", erklärte Arndt Ellinghorst vom Analysehaus Evercore ISI.

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Evercore ISI veranschlagt für alle rechtlichen Auseinandersetzungen - also einschließlich der Hunderte von Sammelklagen privater Autobesitzer in den USA - zehn Milliarden Euro. Die US-Investmentbank taxiert die Geldbuße an die EPA auf eine halbe Milliarde Euro, Kundenentschädigungen könnten 2,9 Milliarden Euro kosten.

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Allerdings akzeptierte der Ölkonzern BP satte vier Milliarden Dollar Strafe im Zuge des Umweltdesasters rund um die Ölplattform „Deepwater Horizon“ (im Bild) und zahlte vor einem halben Jahr 19 Milliarden Dollar, um weitere Klagen beizulegen.

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