Wenn Politik Wettbewerbswächter überstimmt Warum Edeka sich trotzdem Hoffnung machen kann

Die Monopolkommission hat sich gegen eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ausgesprochen. Doch aus dem Geschäft ist Edeka damit noch nicht. Schon mehrmals hat die Politik die Entscheidung der Wettbewerbswächter übergangen - das erwünschte Ergebnis blieb allerdings oftmals aus.
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Sigmar Gabriel : Die Monopolkommission hat im Falle Tengelmann entschieden. Jetzt hat Gabriel das letzte Wort. Er wäre nicht der erste Minister, der sich über eine Entscheidung der Wettbewerbsexperten hinwegsetzt. Ein Überblick über die Fälle, in denen die Politik sich durchsetzte.

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Der erste Fall in der Geschichte, in der ein Minister sich per Dekret über die Entscheidung der Monopolkommisssion hinwegsetzte, war 1974 die Übernahme der Gelsenberg durch den damals noch zu 40 Prozent im Staatsbesitz befindlichen Veba-Konzern . Die Monopolkommission lehnte ein Zusammengehen ab, weil sie eine weitere Stärkung der Veba im Strom- und Brennstoffhandel für falsch hielt. Doch die Politik sah das anders. Sie wollte angesichts der Ölkrise die Verhandlungsposition der Deutschen stärken. Und nutzte dazu den 1973 eingeführten Ministererlass. Doch die Erlaubnis von Wirtschaftsminister Hans Friderichs ...

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... war nicht von Erfolg gekrönt: Schon fünf Jahre später, 1978, stand die Veba wieder auf der Matte - mit einem völlig konträren Ansinnen. Diesmal wollte die Veba Teile der Mineralölverarbeitung, des Erdgasgeschäfts und des Brennstoffhandels wieder loswerden ...

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... und hatte auch schon einen Käufer: Die Deutsche BP . Teil des Deals war damals allerdings auch der Verkauf eines Teils der Ruhrgas AG. Und um den gab es Streit mit der Ruhrkohle, die ihn gerne gehabt hätte. Die Monopolkommission war dafür, den Deal zu untersagen. Doch der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff gab 1979 die Erlaubnis für den Deal - allerdings mit Auflagen.

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Ein weiterer Fall, in dem die Politik die Wettbewerbsexperten der Monopolkommission überstimmte, war 1976 das Zusammengehen von Babcock und Artos . Die Monopolkommission lehnte eine Übernahme des Maschinenbauers Artos durch Babcock ab. Anders die Politik: Da Artos mit seinen mehr als 1300 Mitarbeitern nach Ansicht der Politik jedoch die Pleite drohte, gab Bonn für die Übernahme grünes Licht. 2002 musste dann allerdings auch Babcock Borsig Insolvenz anmelden

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Auch bei der Übernahme von Messerschmidt Bölkow Blohm (MBB) durch Daimler hatten die Wettbewerbshüter ebenfalls Bedenken. Anders als bei Edeka lehnten sie ein Zusammengehen allerdings nicht grundsätzlich ab, sondern forderten Auflagen. Diese wurden in der Ministererlaubnis dann auch zumindest zum Teil berücksichtigt. Mittlerweile ist MBB im Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS aufgegangen.

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Der vorerst letzte Fall, in dem sich ein Minister über den Rat der Monopolkommission hinwegsetzte, war 2002 die Fusion von Eon und Ruhrgas . Das Votum der Wettbewerbsexperten war klar: Nicht erlauben. Die Politik in Person von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement entschied sich anders und gab - mit einigen Auflagen - dann doch grünes Licht ...

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... bleibt abzuwarten, wie Sigmar Gabriel im Fall Kaisers entscheiden wird. Dass sie eine Zustimmung mit Auflagen ebenfalls ablehnt, hat die Monopolkommission in ihrer Stellungnahme in jedem Fall sehr deutlich gemacht.

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