Kämmerer in Spendierhosen So verschwendet der Staat unsere Steuern

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In seinem neuesten "Schwarzbuch" hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) einmal mehr zahlreiche Fälle - insgesamt sind es diesmal 109 - von Steuerverschwendung aufgelistet, und zwar sowohl auf kommunaler wie auch auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Hier einige besonders drastische Beispiele: 119.000 Euro kosteten zwei Sitzinseln (im Bild), die in Berlin Kreuzberg installiert wurden - obwohl der Regierende Bürgermeister der Stadt diese "Begegnungszonen" bereits zuvor als "großen Käse" bezeichnet hatte, so der BdSt. Ein Grund: Die Bänke werden praktisch nicht genutzt, die Berliner treffen sich lieber in Cafés oder Parks.

Foto: Bund der Steuerzahler
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In Deutschland ist so gut wie alles geregelt, das ist bekannt. Das gilt selbstverständlich auch für den Straßenverkehr. Aber 44 Verkehrsschilder auf einer Strecke von nur 700 Metern? Und der Großteil davon ausschließlich, um Autofahrer darauf hinzuweisen, dass an einer "Baumhalbinsel" bitteschön links vorbeizufahren sei? Das erscheint dem BdSt dann doch ein wenig übertrieben.

Foto: Bund der Steuerzahler
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Ein wenig PR in eigener Sache kann nie schaden. Das Bundesarbeitsministerium jedoch startete für neue Rentengesetze eine Werbekampagne, die unterm Strich mehr als eine Million Euro gekostet hat, so der BdSt. Das sei entschieden zu viel, meinen die Beobachter - zumal die Kampagne bereits begann, als die Beschlüsse noch gar nicht endgültig gefasst waren.

Foto: Bund der Steuerzahler
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Unter dem wenig originellen Namen "Taxlandia" hat die EU eine Spiele-App programmieren lassen, mit der junge Leute lernen sollen, wie wichtig Steuern sind. Allerdings blendet die App dabei kritische Aspekte aus und gaukelt eine heile Welt der Staatswirtschaft vor, so der BdSt. Der Bildungsauftrag werde daher verfehlt. Die Kosten jedoch bleiben: 100.000 Euro.

Foto: Bund der Steuerzahler
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Frankfurt am Main müsste wie viele andere Städte in Deutschland eigentlich auf Sparsamkeit bedacht sein. Die Mainmetropole leistete sich jedoch insgesamt sieben Mini-Grünanlagen, angeblich um der Hitze im Sommer und dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Der Effekt hält sich allerdings in Grenzen - im Gegensatz zu den Kosten für das Projekt: 460.000 Euro.

Foto: Bund der Steuerzahler
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Auch der Fall eines Zebrastreifens in Celle schaffte es in das "Schwarzbuch". Die niedersächsische Stadt baute einen neuen Kreisverkehr plus Zebrastreifen. Der Übergang wurde von Fußgängern und Radfahrern jedoch so gerne genutzt, dass sich an dem Kreisel regelmäßig Staus bildeten - obwohl der Kreisverkehr die Verkehrssituation eigentlich verbessern sollte.
Problem: Der 12.800 Euro teure Zebrastreifen konnte nicht einfach zurückgebaut werden, da er Teil eines mit fast einer Million Euro geförderten Verkehrskonzepts war - Änderungen hätten für die Stadt die Rückzahlung des Geldes bedeuten können.
"Daraufhin fräste die Kreisstadt den neuen Zebrastreifen einfach ab und machte den Übergang mit Metallzäunen dicht", berichtet der BdSt. "Kosten für diese Aktion: weitere 5700 Euro."

Foto: Bund der Steuerzahler
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In Bonn wird gegenwärtig die Beethovenhalle saniert. Hört sich gut an, ist aber ein Desaster. Wie so oft bei öffentlichen Baumaßnahmen, dauert es nicht nur länger, sondern es wird auch viel teurer als geplant. Aus ursprünglich vorgesehenen 60 Millionen Euro wurden inzwischen schon 94 Millionen. Und zusätzlich bitter: Das Beethovenjahr wird ohne Beethovenhalle als Spielstätte stattfinden, so der BdSt.

Foto: Janine Bergendahl / Bund der Steuerzahler
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Die Summe ist nicht gewaltig, aber der Vorgang hat Symbolcharakter: In Köln wurde ein Trinkwasserbrunnen erneuert. Die Stadt entschied sich dabei für eine besondere Bronzekonstruktion mit herausfordernder Technik. Die Folge war eine Kostenexplosion von geplanten 45.000 Euro auf letztlich 130.000 Euro.

Foto: Janine Bergendahl / Bund der Steuerzahler
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"Shit happens", meint der BdSt - in Marburg an der Lahn ist das durchaus wörtlich zu nehmen. Zunächst baute die Universitätsstadt für stattliche 185.000 Euro eine öffentliche Toilettenanlage in unmittelbarer Nähe zum Ufer der Lahn, Dachbegrünung und Photovoltaikanlage inklusive. Das die Benutzung kostenlos ist, sei der Gastfreundschaft Marburgs zu Gute gehalten - auch wenn jährliche Kosten von mehreren Tausend Euro entstehen, wie der BdSt schreibt. Einige Jahre nach Fertigstellung der Anlage fiel jedoch ein übler Baupfusch auf, aufgrund dessen das Abwasser der Toiletten direkt in die Lahn geleitet wurde. Die Folge: Weitere Kosten von 25.500 Euro, die den Verantwortlichen zufolge allerdings auch angefallen wären, wenn die Toilette von vornherein korrekt angeschlossen worden wäre.

Foto: Bund der Steuerzahler
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Ein weiterer Fall, den der Steuerzahlerbund aufspießt, ist ein Krankenwagen für Wölfe, die bei Verkehrsunfällen verletzt werden, der die Region Hannover 11.000 Euro kostete. Allerdings kam der Wagen noch nie zum Einsatz: "So kam es in der Region seit Inbetriebnahme lediglich zu zwei Unfällen. In beiden Fällen kam der Wolf bei dem Unfall zu Tode."

Foto: DPA
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So eine Fontäne, wie es sie auf Island gibt (Foto), hätten die Stadtoberen von Monheim am Rhein auch gerne. Die nordrhein-westfälische Stadt will daher in einem vielbefahrenen Kreisverkehr einen künstlichen Geysir installieren. Nach der Idee eines Schweizer Künstlers soll in bestimmten Abständen eine Wasserfontäne in die Luft schießen, um Einwohner und Besucher zu begrüßen, so der BdSt.
Damit der plötzlich ausbrechende Geysir keine Verkehrsunfälle auslöst, will die Stadt zusätzlich eine Ampel errichten: Sie soll verhindern, dass Autofahrer in den Kreisverkehr einfahren, während die Fontäne sprudelt. Kostenpunkt für Geysir und Ampel: geschätzte 415.000 Euro.
"Offensichtlich ist die Stadt so reich, dass sie nicht weiß, wohin mit dem Geld", kommentierte der BdSt das Vorhaben. "Anders kann man sich die Gestaltungspläne für den Kreisverkehr am Rhein nicht erklären."

Foto: LUCAS JACKSON/ REUTERS
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Auch der Fall der HSH Nordbank bekommt vom BdSt sein Fett weg: Hamburg und Schleswig-Holstein haben die Landesbank für eine Milliarde Euro an amerikanische Finanzinvestoren verkauft. Damit konnte eine noch viel teurere Abwicklung der Länderbank verhindert werden. Doch auch so kostete der gescheiterte Ausflug in die globale Finanzwelt mindestens elf Milliarden Euro Steuergeld. Er ist damit laut BdSt zum größten Verschwendungsfall Norddeutschlands geworden.

Foto: Carsten Rehder/ dpa
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2348 Tage sind seit der Nichteröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) bereits vergangen, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Er nennt den BER sowie die Berliner Staatsoper oder die Elbphilharmonie in Hamburg als prominente Beispiel für "staatliche Bau-Flops". Vor allem bei großen Bauvorhaben laufen die Kosten oft aus dem Ruder, so Holznagel. Vier von zehn Bundeshochbauten, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden, waren seinen Angaben zufolge teurer als geplant.

Foto: DPA
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