Städtische Budgets US-Notstandsverwalter zetteln den Spar-Krieg an

Sie setzen Bürgermeister ab, kündigen Tarifverträge, privatisieren alles: Im US-Hinterland machen Notstandsverwalter kurzen Prozess mit klaffenden Finanzlöchern. ein Überblick über die radikalen Maßnahmen - und die Wut in Amerikas Städten.
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Schulden-Sheriffs: Sie setzen Bürgermeister ab, kündigen Tarifverträge, privatisieren alles: Im US-Hinterland machen Notstandsverwalter kurzen Prozess mit klaffenden Finanzlöchern. Ein Überblick über die radikalen Maßnahmen - und die Wut in Amerikas Städten.

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Kommunales Finanzdesaster: Zahlreiche US-Bundesstaaten hängen finanziell am Abgrund. Im neuen Haushaltsjahr, das in den meisten Staaten am 1. Juli begann, addieren sich die Defizite landesweit auf eine dreistellige Milliarden Dollarsumme. Den meisten Städten geht es dabei noch viel schlechter als den Bundesstaaten. Deshalb hatte die Ratingagentur Moody's bereits im Jahr 2011 beispielsweise sechs Städten in New Jersey (im Bild) eine Herabstufung angedroht, darunter Camden, Union City und Trenton. .

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Drastisches Beispiel: Harrisburg ist seit Langem pleite, überwältigt von mindestens einer halben Milliarde Dollar Schulden. Im Jahr 2011 erklärte der siebenköpfige Stadtrat mit vier zu drei Stimmen den Konkurs. .

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Politisches Hickhack: Dass seitdem eisern gespart werden musste und nicht nur die Parkgebühren angehoben wurden, wurde lange noch als das kleinere Übel empfunden. Die Stadt war zudem in eine juristische Schlammschlacht mit dem Bundesstaat Pennsylvania verwickelt, dessen Hauptstadt sie ist. Der Grund: Die Bürgermeisterin ist gegen die Flucht unter den Bankrottparagraphen "Chapter 9" des US-Insolvenzrechts. Und der Gouverneur des Bundesstaats auch. Alle Beteiligten wollen die politische Kontrolle über die Abwicklung der Pleite mit Hilfe der Richter an sich reißen, aus ganz unterschiedlichen Gründen.

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Radikaler Erlass: Der US-Bundesstaat Michigan hatte sich, was diese radikale Variante der Schuldenbekämpfung betrifft, in den USA an die Spitze der Bewegung gesetzt. Der Gouverneur des Bundesstaates, der Republikaner Rick Snyder, unterzeichnete am 16. März 2011 bereits den "Public Act 4 of 2011", ein Gesetz, auf dessen Basis er über dramatisch verschuldete Gemeinden den fiskalischen Ausnahmezustand verhängen kann, um anschließend seine Notstandsverwalter in Marsch zu setzen. .

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Erstes Sanierungsziel: Benton Harbor, Michigan, galt (und gilt auch heute noch) mit 11.000 Einwohnern als bettelarm und hoffnungslos verschuldet. 92 Prozent der Bevölkerung sind Schwarze, 42 Prozent von ihnen leben an der Armutsgrenze oder darunter. Zu Beginn des Jahres 2011 hatte die letzte Fabrik am Ort dichtgemacht, Brandstiftung ist ein Problem. Die Aussichten auf eine Sanierung des städtischen Budgets sanken auf Null. Michigan-Governor Rick Snyder schickte seine Sanierer genau dort hin.

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Invasion der Spartruppen: Vom Gouverneur mit radikalen Vollmachten versehen, rückten die Spar-Sheriffs in kommunale Amtsstuben ein, setzen Bürgermeister und Stadträte ab, kündigen Tarifverträge, verkaufen Wasserwerke, privatisieren Friedhöfe und drohen mit der Fusionierung ganzer Städte. In Benton Harbor legte Finanzverwalter Joe Harris einfach Feuerwehr und Polizei zusammen und lässt nun auch Polizisten ausrücken, wenn es brennt.

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Verkaufte Krankenhäuser: Ordentlich aufgeräumt hat in dieser engen Finanzlage auch Finanzverwalter Michael Stampfler in der Stadt Pontiac: Stampfler warf zahlreiche Spitzenbeamte raus, verkaufte das Krankenhaus, reduzierte die Schichten der Feuerwehr, zwang die Beamten zu einer höheren Eigenbeteiligung an der Krankenversicherung, verringerte die benötigte Mietfläche durch Zusammenlegung städtischer Abteilungen und erhöhte die Wassergebühren um bis zu 29 Prozent. .

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Bittere Pensionslast: Grund für die Misere war und ist auch im Jahr 2013 noch die oftmals hohe Pensionslat für amerikanische Städte. Die ungedeckten Verpflichtungen der öffentlichen Pensionsfonds in den USA werden ja nach den zugrunde liegenden Annahmen auf 900 Milliarden bis zu vier Billionen Dollar geschätzt.

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Am Tropf der Fed: Sollten jetzt die Zinsen in den USA weiter ansteigen - die Anleihekurse also korrigieren - und die Wall Street weitere Kapriolen erleben, droht eine Verschärfung der schon lange wabernden Pensionskrise. Dasselbe gilt für eine Drosselung der ultra-lockeren Geldpolitik der Fed. Sollte Ben Bernanke den Fuß leicht vom Gaspedal nehmen, drohen mehr Kursverluste wie Ende Juni und Anfang Juli, bevor der Fed-Chairman einen Rückzieher machte und doch wieder eine lockere Geldpolitik "für die absehbare Zukunft" ankündigte.

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Hahn zugedreht: Ein weiterer Grund für das Finanzdesaster in so mancher US-Kommune ist das Versiegen der Finanzhilfe aus Washington, aus dem Finanzministerium (im Bild), die lange Jahre noch reichlich sprudelte. Das ist vielfach längst vorbei. In New Jersey beispielsweise ging die Kapitalzufuhr aus Washington bereits im Finanzjahr 2011 von 149 Millionen auf 10 Millionen Dollar zurück. Laut Moody's bedeutet das für die sechs abgemahnten Städte eine Verringerung der laufenden Einnahmen zwischen 2 Prozent und 38 Prozent.

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Kriselnder öffentlicher Sektor: Die beinharten Sanierunungsversuche in nicht wenigen US-Kommunen schlugen zwischenzeitliche auch auf Amerikas Arbeitsmarkt durch. Nahezu so viele Rathaus-Jobs gingen verloren, wie die Privatwirtchaft zusätzliche Jobs anbieten konnte. Mittlerweile hat sich die Lage auf Amerikas Arbeitsmarkt - wenn auch nicht durchgreifend - gebessert. In den Rathäusern der Pleitekommunen dagegen nicht.

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