Pofalla, Klaeden und Co. Von der Politik in die Wirtschaft

Pofalla, von Klaeden, Rösler: In den vergangenen Jahren wechselten mehrere Spitzenpolitiker in die freie Wirtschaft. Eine Übersicht.
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Roland Pofalla: Politiker von SPD, Grünen, Linkspartei und die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International zeigen sich empört: Anfang 2014 wurde der Wechsel des CDU-Mannes Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn bekannt. Der Vertraute von Angela Merkel war zuvor mehr als vier Jahre lang Chef des Kanzleramts gewesen. Im neuen Kabinett hatte Merkel dem einstigen Generalsekretär und Fraktionsvize aber keinen Posten mehr angeboten. Sein Nachfolger wurde Peter Altmaier.

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Eckart von Klaeden: Der damalige Staatsminister (CDU) wechselte 2013 direkt aus dem Kanzleramt zur Daimler AG. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme ein, weil Klaeden sich in seiner Amtszeit mehrmals mit Vertretern des Konzerns getroffen hatte. Außerdem erhielt er zwischen Januar und Mai 2013 Kenntnis von drei Vorlagen zur EU-Regulierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen. Das Verfahren wurde später aber wieder eingestellt.

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Dirk Niebel: Der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (bis Dezember 2013) heuerte Anfang 2015 beim Rüstungskonzern Rheinmetall an. Als Entwicklungsminister hatte der FDP-Politiker auch dem Bundessicherheitsrat angehört. Das Geheimgremium entscheidet über Waffenexporte. Der einstige Innenminister Gerhart Baum warf Niebel vor, der Partei geschadet zu haben.

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Philipp Rösler: „"Meine aktive Zeit als Politiker ist beendet"“, sagte der einstige FDP-Chef, Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Gesundheitsminister Ende Dezember 2013, drei Monate nach der verheerenden Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl. Vor Röslers Ankündigung war bekannt geworden, dass er einer der Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforums wird, das die jährliche Konferenz der globalen Wirtschafts- und Politikelite in Davos organisiert.

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Gerhard Schröder: Am 22. November 2005 wurde der SPD-Politiker nach der verlorenen Bundestagswahl als Bundeskanzler abgelöst. Einen Tag später gab er sein Bundestagsmandat zurück. Kurz darauf wurde bekannt, dass Schröder eine führende Rolle im Gazprom-Konsortium übernimmt, das die umstrittene Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland baute. Bereits vor der Bundestagswahl hatte es Gerüchte gegeben, Schröder könne Berater für den staatlich kontrollierten Konzern werden. Damals waren diese dementiert worden.

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Marianne Tritz: Die langjährige Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete wurde 2008 Geschäftsführerin des Verbandes Zigarettenindustrie. Die Grünen gehören zu den entschiedensten Verfechtern von Rauchverboten.

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Matthias Wissmann: Der einstige Forschungs- und Verkehrsminister (1993 bis 1998) schied im Juni 2007 aus dem Bundestag aus und trat sein neues Amt als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie an.

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