Ökostromumlage Diese Firmen fürchten um ihren Rabatt

Tausende stromintensive Betriebe genießen Ausnahmen von der Umlage für Erneuerbare Energien. Die EU-Kommission hat wegen der Milliardensubvention ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Wer jetzt um seinen Rabatt fürchtet.
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Der Brüsseler Vorstoß gegen die Industrierabatte im Erneuerbare-Energien-Gesetz versetzt die deutsche Wirtschaft in Unruhe. Die IG Metall spricht von einem "Anschlag auf die deutsche Industrie". "Bei einer harten Entscheidung sind zigtausende Arbeitsplätze sowie auch ganze Unternehmen gefährdet", sagt Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Allein die Chemieindustrie hat für 2014 eine teilweise Befreiung von der EEG-Umlage für einen Stromverbrauch von fast 28 Gigawattstunden beantragt, Bayer beispielsweise ist bisher mit den vier großen Standorten der Kunststoffsparte dabei ...

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Marktführer BASF allerdings bekommt Rabatte bisher nur für zwei kleinere ostdeutsche Werke, ebenfalls in der Kunststoffproduktion. Für das Stammwerk Ludwigshafen kommt die größere energiepolitische Gefahr aus Berlin: Die Koalition rüttelt am Eigenstromprivileg, das Selbstverbraucher von allerlei Umlagen befreit. BASF betreibt allein in Ludwigshafen drei Gaskraftwerke mit einer Nennleistung von mehr als einem Gigawatt, um die eigenen Anlagen mit Strom und Dampf zu versorgen. Ähnlich halten es viele große Chemiewerke. Immerhin sieht der schwarz-rote Koalitionsvertrag Bestandsschutz vor.

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Nach der Zahl der für die "Besondere Ausgleichsregelung" gemeldeten "Abnahmestellen" zählt der Dax-Konzern Linde zu den großen Profiteuren der EEG-Rabatte. 25 Werke zur Herstellung von Industriegasen sind begünstigt. Insgesamt listet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 1720 begünstigte Unternehmen auf. Für 2014 haben 2384 Firmen den Rabatt beantragt, noch im Dezember erwarten sie ihren Bescheid. Allerdings könnten sie für die gesparte Umlage Rückstellungen bilden müssen, vor allem wenn die EU eine Rückzahlung der Subvention für die Vorjahre verlangt. Für das kommende Jahr ...

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... wird ein Nachlass von rund fünf Milliarden Euro erwartet. Damit wären die EEG-Rabatte eine ähnlich wichtige Energiesubvention wie die viel breiter gestreuten Ausnahmen von der Ökosteuer. Für die EEG-Ausnahmen gelten allgemein zwei Bedingungen: ein besonders stromintensiver Betrieb (Stromkosten mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung) und internationaler Wettbewerb. Die meisten großen Ölraffinerien wie die von Shell in Wesseling bei Köln zahlen ebenfalls nur einen Bruchteil der Umlage.

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Zweitgrößter Stromverbraucher nach der Chemiebranche unter den Antragstellern ist die Papierindustrie - ein Hinweis, dass der Ökostromrabatt keineswegs überwiegend Großkonzerne begünstigt. Noch immer ist die Branche eher mittelständisch geprägt. Anders sieht das in der ...

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... Stahlindustrie aus. Doch auch dort lassen sich neben den Niederlassungen internationaler Konzerne wie ArcelorMittal in Hamburg eher kleinere Firmen von der Ökostromförderung ausnehmen. Der heimische Branchenriese ThyssenKrupp taucht auf der Liste für 2013, anders als in den Vorjahren, mit seinen großen Stahlwerken nicht mehr auf. Weiterhin Rabatt genießen der zum Konzern gehörende saarländische Autozulieferer Gerlach und Europas größte Weißblechhütte Rasselstein in Andernach.

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Während Chemie-, Papier- und Stahlindustrie zweifelsfrei mit einer Ökostromumlage von 6,24 Cent pro Kilowattstunde Probleme im internationalen Wettbewerb bekämen, ist das für die Deutsche Bahn schon zweifelhafter. Der Gesetzgeber hat die Ausnahmeregelung aber ausdrücklich neben dem produzierenden Gewerbe auch für Schienenbahnen vorgesehen. Deutschlands größter Stromverbraucher hat in den vergangenen drei Jahren bereits einen Milliardenbetrag an Umlage gespart. Unabhängig vom Ausgang des Beihilfeverfahrens werden die Kosten steigen: Freiwillig gibt der Staatskonzern sein Eigenstromprivileg teilweise auf. Ob BASF und Co. dem Beispiel folgen mögen?

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Ohne eigenes Kraftwerk, aber mit umso höheren Stromkosten stehen die Aluminiumwerke da. Allein das Neusser Rheinwerk der norwegischen Hydro sorgt für fast 1 Prozent des deutschen Stromverbrauchs. Da die Hütte ohnehin wirtschaftliche Probleme hat, könnte ein hartes Urteil aus Brüssel hier durchaus existenzielle Folgen haben.

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Strom ist auch für die Baustoffindustrie einer der wichtigsten Inputs. Hier trifft es besonders viele Mittelständler. Aber auch der Dax-Konzern HeidelbergCement hat bislang 26 Zement- oder Sand- und Kieswerke befreien lassen. Auf noch mehr Abnahmestellen bringt es ...

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... der Steinkohleförderer RAG, der zwar nur noch drei Bergwerke in Westfalen betreibt, aber auch in den aufgegebenen Zechen wie Kamp-Lintfort noch große Mengen Strom beispielsweise für Wasserpumpen benötigt. 27 Abnahmestellen der RAG zählt das Bafa, so viele wie für kein anderes Unternehmen. Die Kollegen ...

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... im Braunkohlebergbau sind, was EEG-Rabatte angeht, ebenfalls auf ein einzelnes Unternehmen fokussiert: Vattenfall im Lausitzer Revier. Die noch größeren Gruben von RWE am Niederrhein stehen nicht auf der Bafa-Liste für 2013, für deren Bedarf dürften aber auch die zugehörigen Kraftwerke und damit das Eigenstromprivileg mit vollständiger Befreiung von der EEG-Umlage ausreichen.

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Ebenfalls im Bergbau aktiv - und für das große Kaliwerk Werra ein Selbstversorger mit eigenem Kraftwerk - ist der Dax-Konzern K+S. Doch nur das Werk der Salztochter Esco im niederrheinischen Rheinberg genießt den Ökostromrabatt nach der "Besonderen Ausnahmeregelung". Als weiteres Dax-Mitglied ...

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... bekommt auch der Autozulieferer Continental für sein Hannoveraner Reifenwerk den Rabatt. Damit sind nur acht der 30 Dax-Konzerne direkt von möglichen Auswirkungen der Brüsseler Entscheidung betroffen.

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Doppelt wichtig ist die Regelung für viele Betriebe der Solarindustrie wie Solarworld im sächsischen Freiberg: In der Produktion sparen sie ihren Anteil an der Ökostromsubvention, die zugleich den Absatz ihrer Produkte befördert.

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