Lettische Sparwirtschaft Vorbild für Griechenland?

Der baltische Krisenstaat Lettland hat sein Sparprogramm gemeistert. Nach drei Jahren harter Kürzungen wächst die Wirtschaft wieder, als nächstes soll der Euro-Beitritt kommen.
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Die lettische Hauptstadt Riga steht nach Angaben des Wirtschaftsministers Daniels Pavluts vor der Vollbeschäftigung, in einigen Branchen herrsche Fachkräftemangel. 2011 wuchs die Wirtschaft der Baltenrepublik um 5,5 Prozent. Das sind neue Töne aus dem Nordosten der Europäischen Union ...

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In den vergangenen Jahren hat Lettland mit einem Wirtschaftseinbruch von insgesamt 24 Prozent die weltweit schwerste Rezession erlebt. Die internationale Krise verschärfte noch die Folgen einer hausgemachten Kreditblase ...

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Mitte der 2000er Jahre erlebte Lettland, wie die baltischen Nachbarn Estland und Litauen, einen beispiellosen Immobilien- und Konsumboom, getragen von reichlich fließenden Kapitalimporten und steigenden Schulden der Letten, mit einer tiefroten Handelsbilanz. Die Rechnung folgte ...

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Die Arbeitslosenquote verdreifachte sich auf mehr als 20 Prozent, rund 10 Prozent der Bevölkerung verließen das Land - vor allem die Gebildeten und Jungen -, die ohnehin schon hohe Armutsrate stieg drastisch. Das internationale Kapital ergriff die Flucht und die größte unabhängige Bank Parex kollabierte. Europäische Union und Internationaler Währungsfonds gewährten 2008 Kredithilfen über 7,5 Milliarden Euro, wovon 4,1 Milliarden bis 2011 ausgezahlt wurden.

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Den einfachen Weg, die Abwertung der an den Euro gekoppelten Landeswährung Lats zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, lehnte die Regierung ab. Wie im ähnlich leidgeprüften Nachbarland Estland, das diesen Schritt 2011 schaffte, sollte die Vollmitgliedschaft in der Euro-Währungsunion der Ausweg sein. Aktuell gilt 2014 als Zieldatum. Um die von sehr niedrigem Niveau explodierenden Staatsschulden zu kontrollieren, wurden die Ausgaben um bis zu 40 Prozent gekürzt. Auch die staatlichen und privaten Löhne wurden in ähnlichem Ausmaß gesenkt, um den Außenhandel in Schwung zu bringen ...

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Proteste gegen den Sparkurs blieben dennoch rar, nur einmal kam es in Riga zu Krawallen. Allerdings wurden die alten Parteien abgewählt. Die pessimistischsten Szenarien konnte das Land abwenden - laut einer Studie von US-Ökonomen, weil es ab Mitte 2010 den harten Sparkurs doch wieder lockerte und der Umschwung von Deflation zu Inflation die Binnennachfrage ankurbelte.

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Premierminister Valdis Dombrovskis verteidigt die Strategie der "internen Abwertung" und erklärt die lettische Erfahrung zur Erfolgsgeschichte, der auch die Krisenländer in der Euro-Zone folgen könnten. Ende 2011 wurde das Beihilfeabkommen mit dem IWF offiziell beendet.

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Zugleich traten aber neue Signale auf, dass die Probleme noch nicht behoben sind. Im Dezember räumten Letten ihre Konten, nachdem Gerüchte über Finanzprobleme der schwedischen Swedbank, der größten Bank im Land, kursierten. Eine selbsterfüllende Prophezeiung: Fast jeder zweite Geldautomat war schnell leer. Die Panik konnte aber gestoppt werden.

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Ernste Finanzprobleme und zusätzlich Betrugsvorwürfe gab es aber rund um die kleinere Latvijas Krajbanka und die Fluggesellschaft Air Baltic. Beide wurden im Herbst verstaatlicht und mit Finanzspritzen ausgestattet. Die IWF-Experten zeigten sich in ihrem Abschlussbericht zum Hilfsprogramm für Lettland überrascht.

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Aus den Wahlen vom September 2011 gingen die vor allem von der russischen Minderheit gestützten Sozialdemokraten als Sieger hervor. Die Regierung bildeten aber die Liberalkonservativen zusammen mit lettischen Nationalisten und der neuen Reformpartei. Deren Wirtschaftsminister Daniels Pavluts vertritt eine Abkehr von der reinen Lehre des Neoliberalismus und eine "moderne Industriepolitik". mehr…

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