Klimaschutz Über diese Maßnahmen sind sich Union und SPD (nicht) einig

Am Abend wollen die Spitzen von Union und SPD zusammenkommen, um vor der für morgen geplanten Sitzung des sogenannten Klimakabinetts ein großes Paket für mehr Klimaschutz zu schnüren. Ein Überblick – und die Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) dazu.
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Klimagipfel: Unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (Bild: Archiv) sollen in der Nacht zu Freitag weitreichende Entscheidungen getroffen werden, damit Deutschland die Klimaziele bis 2030 schafft. Es sollen alleine rund 300 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Vor allem geht es darum, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases beim Autofahren und Heizen zu verteuern. Im Gegenzug sind Entlastungen für Bürger und Firmen geplant, etwa bei den hohen Strompreisen. Doch während die Union bisher über milliardenschwere Förderprogramme vor allem auf Anreize setzen will, pocht die SPD auf Vorgaben. Um viele Details wird noch gerungen. Ein Überblick.

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DER CO2-PREIS: Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll es die von der SPD geforderte Steuer auf den CO2-Preis nicht geben. Stattdessen soll ein Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für Sprit, Heizöl und Gas eingeführt werden. Um den Ausstoß zu drücken, werden die Rechte vom Staat verkauft und fortlaufend verknappt. Zwar müssen die Großhändler zunächst dafür zahlen, doch werden diese die Kosten voraussichtlich an den Verbraucher weitergeben, sodass dieser zum CO2-Sparen animiert wird. Schwierig dabei ist der Preis. Er darf nicht zu hoch sein, um extreme Preisaufschläge zu verhindern. Die Aufschläge dürfen aber auch nicht zu niedrig sein, denn sie sollen das Verhalten der Verbraucher durchaus beeinflussen. Das IfW meint: Eine Steuer hat den Vorteil, dass sie schnell eingeführt werden kann. Im Gegensatz zum Emissionshandelssystem wird der Preis festgesetzt und muss gegebenenfalls angepasst werden, wenn die Menge der ausgestoßenen CO2-Emissionen nicht ausreichend sinkt.

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DIE ENTLASTUNG DER BÜRGER: Im Gegenzug sollen die Bürger entlastet werden, gerade dann, wenn sie sich klimafreundlich verhalten. Die SPD-Idee einer Kopf-Prämie, nach der jeder Bürger eine pauschale Summe im Jahr zurückerhalten hätte, hatte sich jedoch als zu bürokratisch erwiesen. Stattdessen soll nun der Strompreis für alle gesenkt werden. Dafür soll die Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) aus den Einnahmen des CO2-Rechte-Verkaufs finanziert werden. Zurzeit macht sie ein Fünftel des Strompreises aus, bei einem Durchschnittshaushalt beläuft sie sich auf rund 200 Euro pro Jahr. Das IfW hält die Umfinanzierung der EEG-Umlage für sinnvoll, da elektrischer Strom durch das europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) abgedeckt ist, aber die Stromnutzung zum Beispiel Bahnfahrten oder Alternativen in der häuslichen Wärmebereitstellung unnötig verteuert.

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ERNEUERBARE ENERGIEN: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll erleichtert werden. Einig sind sich die Verhandlungspartner darüber, die bisher bestehende Begrenzung einer Förderung von 52 Gigawatt Solarenergie ("Solar-Deckel") aufzuheben. Dazu kommt, dass der Ausbau der Windenergie auf hoher See um mindestens zwei Gigawatt auf mindestens 17 Gigawatt bis 2030 beschleunigt werden soll. Außerdem solle jedes Jahr ein Gigawatt mehr Windenergie an Land als bisher geplant gebaut werden, heißt es in dem 209-seitigen Konzeptpapier für das Klimakabinett, das Reuters vorlag. Gleiches gilt für Sonnenstrom: Das Ausbauziel für 2030 für Wind vor der Küste soll auf 20 Gigawatt Leistung angehoben werden (von derzeit 15 Gigawatt). Insgesamt will man am Ziel festhalten, bis 2030 rund 65 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken.

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Die SUV-STEUER: Aktuelles Aufreger-Thema: die großen Geländewagen. Es wurde diskutiert, ob Autos mit hohem Verbrauch schon beim Kauf verteuert werden, um im Gegenzug spritsparende und vor allem E-Autos stärker zu fördern (Bonus-Malus-Regelung). Dies stieß bei Union, Autobranche und Verkehrsministerium auf heftigen Widerstand. Nun soll dieses Modell wohl aber doch indirekt zum Tragen kommen: Zum einem wird der CO2-Preis für Benzin oder Diesel verteuert und damit auch der Betrieb von Geländewagen. Zum anderen soll die Kfz-Steuer weitaus stärker nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet werden, als es derzeit der Fall ist. Im Gegenzug könnte mit den Einnahmen die Kaufprämie für günstigere E-Autos unter 30.000 Euro kräftig erhöht werden, was gerade SPD und CSU seit langem fordern.

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DIENSTWAGENSTEUER: Die Dienstwagensteuer für E-Autos und Plug-In-Hybride soll von derzeit 0,5 Prozent des Listenpreises weiter sinken. Es ist die Rede von 0,25 Prozent. Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dazu: "Die Kaufprämie für E-Autos zu erhöhen, ist rausgeschmissenes Geld, wenn wir nicht das Dieselprivileg abschaffen. Wir brauchen endlich Kostenwahrheit: Klimaschädliches Verhalten muss teuer, klimaschonendes lohnend werden."

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BAHN: Die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor waren 2018 mit 162 Millionen Tonnen etwa so hoch wie 1990 - sie entsprechen einem Anteil von 19 Prozent an den gesamten Emissionen. Deswegen sollen mehr Menschen auf die Bahn umsteigen, dafür werden Anreize geschaffen. Die Mehrwertsteuer auf Fernbahn-Tickets soll von 19 auf 7 Prozent sinken, um jährlich fünf Millionen mehr Passagiere in die Züge zu locken. Das Schienennetz soll zudem schneller saniert werden.

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GEBÄUDESANIERUNG: Als sicher gilt, dass die steuerliche Förderung der Dämmung und Sanierung von Gebäuden für den Klimaschutz kommt. Auch Teilsanierungen wie ein neues Dach sollen von der Steuer abgesetzt werden können. Die Industrie fordert «kraftvolle» steuerliche Impulse, um die energetische Gebäudesanierung spürbar zu beschleunigen. Vorschläge von Union und SPD sehen eine dies vor - das genaue Volumen aber ist wie bei anderen geplanten Maßnahmen noch unklar.

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ÖLHEIZUNGEN: Bei den Emissionen im Gebäudesektor gelten die Heizungen als wichtiger Faktor. Dabei reichen die Forderungen von Prämien für den Austausch bis hin zum schlichten Verbot. Nach Angaben soll nun eine Kombination durchgesetzt werden: Zunächst werden Hausbesitzern mit hohen, aber voraussichtlich sinkenden Prämien für den Austausch gelockt. Ab einem bestimmten Zeitpunkt wird der Kauf und später auch der Betrieb dann komplett verboten. Das IfW findet: Schon eine eindeutige Entscheidung für einen CO2-Preis schaffe einen Anreiz in CO2-arme Heizungen zu investieren. Durch die Absenkung der Stromsteuer und die Finanzierung der EEG-Umlage verbessere sich die Möglichkeit für den Einsatz von elektrischer Energie im Wärmesektor.

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LKW-MAUT: Derzeit belaufen sich die jährlichen Einnahmen auf über sieben Milliarden Euro. Erst nach 2022, so erlauben es die EU-Regulierungen, soll die LKW-Maut stärker an Umweltkriterien ausgerichtet und damit erhöht werden. Diskutiert wird zudem eine Ausweitung auch auf Landes- und Kommunalstraßen, auf Lastwagen unter 7,5 Tonnen oder eine sogenannte City-Maut. Das IfW hält eine City-Maut aber nicht für notwendig, wenn ein Preissystem für CO2 existiert. Für andere zeit- und ortsabhängige negative Effekte wie lokale Luftverschmutzung und Staus sei eine schadstoff- und zeitabhängige City-Maut als Lösung durchaus geeignet.

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FLUGVERKEHR: Für weniger als 10 Euro durch Europa fliegen? Solche Billigflüge sollen bald abgeschafft werden. Als Untergrenze gilt dann ein Betrag aus Ticket-Steuer und Flughafengebühren. Das Modell würde auch als Anti-Dumping-Vorgabe rechtlich umzusetzen sein. Ein Inlandsflug würde so nicht mehr unter 30 Euro angeboten werden können. Das IfW merkt an, dass der innereuropäische Luftverkehr schon heute Teil des europäischen Emissionshandelssystems sei, jedoch die Zuteilung der Luftverkehrszertifikate noch nicht dem linearen Reduktionsfaktor unterliegt. Generell gilt: Besser als eine Ticketabgabe wäre eine einheitliche CO2-Bepreisung. Die Emissionsziele ließen sich dann über die Reduktion der zugeteilten Zertifikate erreichen.

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