Globalisierung Steuertrickser & Marktrambos

Konzerne agieren als Steuertrickser. Start-ups mutieren zu Monopolisten. Banken manipulieren Märkte und Autokonzerne Motoren. Das System der freien Märkte verliert seine Reputation. Es ist an der Zeit, mit den Exzessen aufzuräumen.
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Steuertrickser

Sündenfall: Das Geflecht der internationalen Steuerabkommen erlaubt es US-Firmen, ihre im Ausland erwirtschafteten Gewinne steuerfrei nach Hause zu transferieren. Weil ihnen der heimische Satz von 35 Prozent zu hoch ist, landet das Geld oft in einer mit den irischen Behörden ausverhandelten Zwischengesellschaft. Von dort aus geht es auf die Bahamas. Erst wenn Washington den Steuersatz senkt, wollen Apple, Google, Starbucks & Co. ihre Offshoregeldspeicher leeren und ihre Auslandsgewinne mit dem US-Fiskus teilen.

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Sanktionen: EU-Kommissarin Margrethe Vestager versucht, die abgabenfreien Geldströme mit dem Kartellrecht zu stoppen. Weil die Konzerne ihre europäischen Gewinne de facto nicht versteuern, sollen sie den für den Sitz ihrer Zwischengesellschaft gültigen Steuersatz zahlen. Alles andere fiele unter den Tatbestand der verbotenen Staatshilfe und wäre damit nichts anderes als ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil, den sich nur Adressen mit einer ausreichend großen Verhandlungsmacht sichern können.

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Konsequenzen: Apple ist der Musterfall. Setzt sich Brüssel vor den Richtern durch, müsste auch der große Rest der globalen Steuertrickser seine Tresore leeren und einen Teil des Inhalts nach Europa zurücküberweisen.

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Apple-Chef Tim Cook sammelt die europäischen Gewinne in Irland und verschiebt sie auf die Bahamas. Steuern will er erst zahlen, wenn die Sätze sinken.

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So gaben Brüssel und Washington Facebook ihren Segen beim Kauf von Whatsapp und Instagram, den beiden einzigen Unternehmen, deren Userzahlen in ähnlich rasantem Tempo stiegen wie die des Zuckerberg-Imperiums.

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Sanktionen: Im Fall von Google versucht Brüssel nun, mit drei Verfahren die Marktdominanz einzudämmen. Es drohen Zerschlagung, Strafzahlung und eine grundlegende Änderung des Businessmodells.

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Desperados

Sündenfall: Lkw-Konzerne bauen Kartelle, Banken manipulieren Märkte, Autofirmen Motoren. Die Liste der gezielten Regelbrüche der globalen Konzerne ließe sich beliebig verlängern. Weil mit Ausnahme der EU-Kommission internationale Institutionen weitgehend fehlen, übernehmen nationale Behörden die Rolle der Polizisten. Als besonders eifrig erweisen sich dabei die Beamten in den USA. Börsenaufsicht, Justizministerium und Umweltbehörden ermitteln und fällen Urteile, die deutlich drastischer ausfallen als noch vor einigen Jahren.

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Deutsche-Bank-Chef John Cryan ist vollauf damit beschäftigt, die Altlasten der Boomjahre zu bewältigen. Derzeit verhandelt er mit dem US-Justizministerium über Strafnachlass.

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Sanktionen: Das Urteil der Behörden ist oft nur der erste Akt. Es folgen Klagen von Kunden und Aktionären, die sich oft auf die Ermittlungsergebnisse der Behörden stützen. Der zweite Akt gewinnt zunehmend an Bedeutung. In Europa werden Schadensersatzklagen gegen Kartellsünder künftig leichter.
Im Bild: US-Justizministerin Loretta Lynch verkündetet den Vergleich mit Volkswagen

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Auf 15 Milliarden Dollar beläuft sich der erste Vergleich, den VW-Chef Matthias Müller mit den US-Umweltbehörden aushandelte. Am Ende werden es deutlich mehr.

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Konsequenzen: Regelbrüche sind anders als oftmals in der Vergangenheit keine Kavaliersdelikte mehr. Wer sich außerhalb des legalen Rahmens bewegt und sich dabei erwischen lässt, muss damit rechnen, dass ihm die zugeflossenen Gewinne wieder abgenommen werden. Von den wirtschaftlichen Folgen, die Strafzahlungen, Vertrauensverlust, Imageschaden und juristische Aufarbeitung nach sich ziehen, ganz zu schweigen.

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Mc Donald´s: Gewerkschaften in Frankreich werfen dem US-Fastfood-Riesen vor, in der EU erzielte Gewinne gezielt am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Es geht um Milliarden.

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