Google, Cisco, Oracle "Win America Coalition" will Steuerpause

Inmitten der größten Jobmisere seit Jahren fordern Konzerne wie Google, Cisco und Oracle einen drastischen Steuernachlass auf Gewinne, die sie im Ausland erwirtschaften. Ihr Angebot: Das gesparte Geld wollen sie in Arbeitsplätze in den USA investieren.
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Inmitten der größten US-Jobmisere seit Jahren fordern Konzerne wie Google, Cisco und Oracle einen drastischen Steuernachlass auf Gewinne, die sie im Ausland erwirtschaften. Ihr Angebot: Das gesparte Geld wollen sie in Arbeitsplätze in den USA investieren. Publikumswirksam wird der Lobby-Vorstoß mit dem Slogan "Win America Coalition" versehen - doch Politiker haben Zweifel, ob dieses Versprechen wirklich erfüllt wird ...

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Derzeit haben US-Unternehmen rund 1,4 Billionen Dollar im Ausland geparkt. Ein wachsender Anteil davon in Steueroasen und geschützt mit fiskalischen Kniffen, die so origninelle Namen tragen wie "Dutch Sandwich" oder "Double Irish". Laut einer Bloomberg-Studie soll allein Google (Bild: Konzernniederlassung in Peking) seit 2007 mit derlei Konstruktionen rund 3,1 Milliarden Dollar gespart haben. Würden die Unternehmen die ausländischen Gewinne in die USA transferieren, würden 35 Prozent Steuer fällig ...

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... eine Aussicht, die auch dem US-Techriesen Microsoft nicht schmeckt. Microsoft-CEO Steve Ballmer hat sich deswegen der "Win America Coalition" angeschlossen, die eine Reduzierung des Steuersatzes auf 5,25 Prozent fordert. Das gesparte Geld, so das Angebot, könne dann in Jobs in den USA investiert werden. "Je länger wir warten, desto mehr Geld wird außerhalb der USA ausgegeben werden", heißt es unverblümt in einem Schreiben der Konzern-Koalition an Präsident Obama ...

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... das auch von Cisco-Chef John Chambers unterzeichnet ist. "Bring the money home - holt das Geld zurück in die USA" lautet die Aufforderung an den US-Kongress und an den Präsidenten - womit gemeint ist, dass die US-Konzernriesen das Geld nur dann zurück nach Hause bringen ...

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... wenn die Steuerbelastung deutlich fallen sollte. Diese Einschätzung vertreten nicht nur die global agierenden IT-Riesen aus den USA, sondern auch Pharmakonzerne wie Pfizer und Amgen.

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Auch Oracle bemüht sich innerhalb der Win-America-Koalition darum, dem Vorhaben einen möglichst patriotischen Unterton zu geben. Kritiker sehen dagegen ein anderes Motiv hinter dem Vorstoß: Die global agierenden Konzerne befürchteten eine Steuererhöhung auf ausländische Gewinne und wollten ihr Geld möglichst vorher noch zurückholen - am besten zu geringen Steuersätzen. Eine Steuerpause, wie jetzt von US-Konzernen gefordert, gab es 2004 schon einmal in ähnlicher Form in den USA ...

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... doch damals wanderte ein Großteil der eingesparten Milliarden in Dividenden und Managergehälter, wie Studien belegen. Manche Firmen, wie Hewlett Packard, strichen sogar Stellen. Der "Congressional Research Service" kommt zu dem Schluss: Durch die damalige Steuerpause wurden weder Jobs geschaffen noch nennenswerte zusätzliche Investitionen in den USA getätigt. Die Skepsis der Politik ist daher groß - zumal die Offshore-Milliarden der Global Player aus den USA zunehmend als Problem wahrgenommen werden.

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