Gipfelergebnisse Die Beschlüsse im Überblick

Es könnte der entscheidende EU-Gipfel gewesen sein: Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten haben sich in der Nacht in Brüssel auf eine Vielzahl von Einzelpunkten geeinigt, mit denen die Euro-Krise endlich gelöst werden soll. Das Wichtigste im Überblick.
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Neues Griechenland-Paket: Griechenlands Premier George Papandreou (im Bild nach der Einigung) wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro für sein leidendes Land bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.

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Schuldenschnitt: Die Privatgläubiger wie Banken (im Bild: Bankenstadt Frankfurt am Main) und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent ins Boot zu holen. Nun sind es 50 Prozent.

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Rettungsfonds: Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird nicht zuletzt auf Drängen von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (im Bild kurz nach Verlassen des verhandlungssaals) mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

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Bankenrettung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit den Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten auch die Kapitalbasis mancher Geldhäuser stärken. Führende Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass zu verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Beschluss des Gipfels aller 27 EU-Staaten vom Mittwoch.

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Bessere Kontrolle: Nicht zuletzt auf Drängen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Euro-Staaten künftig stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.

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