US-Notstandsverwalter Der Auftritt der Kostenkiller

Sie setzen Bürgermeister ab, kündigen Tarifverträge, privatisieren: Im US-Staat Michigan machen Notstandsverwalter kurzen Prozess. Der Ausbilder der Schuldensherrifs, Eric Scorsone, erklärt, was die Kostenkiller mitbringen müssen - und was sie in den geplanten Kommunen erwartet.
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Sie setzen Bürgermeister ab, kündigen Tarifverträge, privatisieren: Im US-Staat Michigan fackeln Notstandsverwalter nicht lange, um Kosten zu kappen. Der Ausbilder der Schuldensherrifs, der Ökonom Eric Scorsone, erklärt, was die Kostenkiller mitbringen müssen - und was sie in den geplanten Kommunen erwartet.

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Radikaler Erlass: Der US-Bundesstaat Michigan hat sich, was diese radikale Variante der Schuldenbekämpfung betrifft, in den USA an die Spitze der Bewegung gesetzt, die in Folge des geplanten US-Sparpakets auch weite Teile der USA erfassen könnte. Der Gouverneur des Bundesstaates Michigan, der Republikaner Rick Snyder, unterzeichnete mit dem "Public Act 4 of 2011", ein Gesetz, auf dessen Basis er über dramatisch verschuldete Gemeinden den fiskalischen Ausnahmezustand verhängen kann, um anschließend seine Notstandsverwalter in Marsch zu setzen.

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Erstes Sanierungsziel: Benton Harbor, Michigan, gilt mit 11.000 Einwohnern als bettelarm und hoffnungslos verschuldet. 92 Prozent der Bevölkerung sind Schwarze, 42 Prozent von ihnen leben an der Armutsgrenze oder darunter. Zu Beginn 2011 hatte die letzte Fabrik am Ort dichtgemacht, Brandstiftung ist ein Problem. Die Aussichten auf eine Sanierung des städtischen Budgets sanken auf Null. Probleme gibt es aber auch in US-Großstädten wie ...

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Detroit: Auch in der US-Großstaat in Michigan, vormals Herz der US-Autoindustrie, droht der finanzielle Kollaps. Finanzexperte Scorsone sieht in 50 bis 100 Städten in Michigan mögliche Einsatzorte für die Schulden-Sheriffs: "Sie müssen in sehr stressigen Situationen bestehen können", sagt Scorsone. "Sie erleben sehr harte Auseinandersetzungen mit Lieferanten, mit entsetzten Bürgern, mit aufgebrachten Stadträten, die sie abgesetzt haben. Da braucht man ein eisernes Rückgrat."

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Sanierungsziel Detroit: An ihren Einsatzorten werden die Kostenkiller nicht eben willkommen geheißen. Vor Ort, wo die Finanz-Sheriffs einrücken, laufen Gewerkschaften Sturm, Pensionsfonds reichen Klagen ein, Bürgerinitiativen protestieren. Dabei geht es mitunter ruppig zu ...

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... "In Detroit, wor wir einen Finanzmanager zum Aufräumen des Schuldistrikts entsandt haben, wurde der Mann aus einer Versammlung vertrieben", erzählt Scorsone. "Die Menschen können ziemlich unwirsch reagieren, wenn man ihre gewählten Volksvertreter absetzt. Aber auch Lieferanten und entlassene Beamte können ziemlich ruppig werden."

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Vorsichtsmaßnahme: Viele der Menschen, die sich zum Notstandsverwalter weiterbilden lassen, wollen gar nicht ausrücken, berichtet Scorsone. "Die wollen nur ihr eigenes Fell retten, damit keiner von außen kommt, der für sie aufräumt."

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Schuldenfalle: Bislang gilt das Gesetz für die finanzielle Notstandsverwaltung nur in Michigan. Doch dabei muss es nicht bleiben. "Große Probleme sehen wir in Kalifornien, New Jersey und Pennsylvania, vielleicht auch in New York", sagt Scorsone (Bild: Polizeieinsatz in New York).

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Kommunales Finanzdesaster: Zahlreiche US-Bundesstaaten hängen finanziell am Abgrund. Im neuen Haushaltsjahr, das in den meisten Staaten am 1. Juli begann, addieren sich die Defizite landesweit auf 112 Milliarden Dollar. Den meisten Städten geht es dabei noch viel schlechter als den Bundesstaaten. In der vorigen Woche erst hat die Ratingagentur Moody's sechs Städten in New Jersey (im Bild) eine Herabstufung angedroht, darunter Camden, Union City und Trenton.

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Invasion der Spartruppen: Vom Gouverneur mit radikalen Vollmachten versehen, rücken die Spar-Sheriffs in kommunale Amtsstuben ein, setzen Bürgermeister und Stadträte ab, kündigen Tarifverträge, verkaufen Wasserwerke, privatisieren Friedhöfe und drohen mit der Fusionierung ganzer Städte. In Benton Harbor legte Finanzverwalter Joe Harris einfach Feuerwehr und Polizei zusammen und lässt nun auch Polizisten ausrücken, wenn es brennt.

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Hahn zugedreht: Hauptgrund für das Finanzdesaster in so mancher US-Kommune ist das Versiegen der Finanzhilfe aus Washington, aus dem Finanzministerium (im Bild), die bislang noch reichlich sprudelte. Doch in New Jersey geht die Kapitalzufuhr aus Washington im laufenden Finanzjahr von 149 Millionen auf 10 Millionen Dollar zurück. Laut Moody's bedeutet das für die sechs abgemahnten Städte eine Verringerung der laufenden Einnahmen zwischen 2 Prozent und 38 Prozent. Laut dem Center on Budget and Policy Priorities dreht Washington den Bundesstaaten im neuen Finanzjahr regelrecht den Saft ab: Die Finanzhilfen des Bundes gehen demnach von 59 Milliarden auf nur noch sechs Milliarden Dollar zurück.

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Verkaufte Krankenhäuser: Ordentlich aufgeräumt hat in dieser engen Finanzlage auch Finanzverwalter Michael Stampfler in der Stadt Pontiac: Stampfler warf zahlreiche Spitzenbeamte raus, verkaufte das Krankenhaus, reduzierte die Schichten der Feuerwehr, zwang die Beamten zu einer höheren Eigenbeteiligung an der Krankenversicherung, verringerte die benötigte Mietfläche durch Zusammenlegung städtischer Abteilungen und erhöhte die Wassergebühren um bis zu 29 Prozent.

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Kriselnder öffentlicher Sektor: Die beinharten Sanierunungsversuche in nicht wenigen US-Kommunen schlagen mittlerweile auc auf Amerikas Arbitsmarkt durch. Die Privatwirtschaft bot 57.000 neue Jobs an. Doch in Rathäusern und regionalen Ministerien im Landesinneren wurden 39.000 Stellen abgebaut. Das entspricht 70 Prozent der Arbeitsplätze, die in der privaten Wirtschaft geschaffen wurden. Im Klartext: Der Staat droht ohne eine Radikalsanierung die Wirtschaft auszubremsen.

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