Am Pleiteabgrund Wie die USA die Weltwirtschaft bedrohen

Amerika macht alle paar Wochen neue Schulden in Höhe des griechischen Rettungspakets. So driftet das Land in Richtung Pleiteabgrund. Ein Überblick über die dramatische Situation der USA - und die brisanten Folgen für die gesamte Weltwirtschaft.
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"Die Uhr tickt": IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte in New York eindringlich, die Schuldengrenze endlich anzuheben. In der Nacht zu Dienstag hatte sich bereits US-Präsident Barack Obama via TV an die Bürger gewandt ...

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Barack Obama: Der sichtlich verärgerte US-Präsident warf bereits am Wochenende Oppositionsführer John Boehner vor, er habe ihn im US-Schuldenstreit "zum zweiten Mal vor dem Altar stehen gelassen". In der Nacht zum Dienstag wandte er sich mit einer TV-Ansprache direkt an die Bürger: "Wir spielen ein gefährliches Spiel, das wir noch nie gespielt haben, und können uns das gerade jetzt nicht leisten" warnte Obama. Sein Kontrahent John Boehner schlug - ebenfalls zur besten Sendezeit - zurück ...

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"Der Präsident will einen Blankoscheck", wetterte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses und Oppositionsführer John Boehner. Boehner selbst steht unter Druck, da der konservative Flügel der Republikaner sowie Vertreter der "Tea Party" Steuererhöhungen um jeden Preis vermeiden wollen. Ergebnis ist ein Spiel mit dem Feuer, dass sich noch Tage hinziehen kann. Einer der wichtigsten Streitpunkte ...

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... ist die Frage, ob die Schuldenobergrenze in einem großen Schritt oder in zwei kleinen angehoben werden soll. Die Zwei-Schritt-Variante würde es den Republikanern erlauben, Obama im Wahlkampf 2012 erneut mit dem Thema zu attackieren. Obama besteht aus diesem Grund auch darauf, dass eine Anhebung der Schuldenobergrenze den USA bis mindestens 2013 finanziellen Spielraum gewähren soll. Während die Zeit für eine Einigung verrinnt, bereiten sich Investoren bereits darauf vor, dass die USA ihre Topbonität "AAA" verlieren. Dies hätte dramatische Folgen für die Finanzmärkte weltweit.

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Brisante Lage: Finanzminister Timothy Geithner hatte das Parlament bereits mehrmals gewarnt, die Administration könne ab dem 2. August nicht mehr alle Rechnungen bezahlen, falls das Schuldenlimt von 14.300 Milliarden Dollar bis dahin nicht angehoben werde. Die Defizitgrenze war am 16. Mai erreicht worden. Seitdem hat Geithner den Schuldenpegel eingefroren. Mit Buchungstricks, mit höheren Steuereinnahmen und mit Anlagevermögen aus staatlichen Pensionsfonds.

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Sorge im Finanzministerium: Schon 74 Mal seit dem Jahr 1962 wurde laut dem Congressional Research Service das Schuldenlimit angehoben. Doch so ernsthaft wie dieses Mal drohte die Zahlungsunfähigkeit bislang nicht.

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Bedrohtes Finanzsystem: Scheitert die Sparrunde, gibt es auch keine Anhebung der Schuldengrenze. Dann aber droht den USA zumindest auf einige der 80 Millionen Rechnungen, die der Finanzminister jeden Monat begleichen muss, ein Ausfall. In der Folge könnte der Dollar kollabieren, die Zinsen nach oben schießen, das Kredit-Rating der USA drastisch fallen, die Anleihekurse einbrechen.

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Zaudernde Politiker: Nach dem Schuldengipfel am Donnerstag - der verdächtig schnell zu Ende war - wurde sofort deutlich: Einen Durchbruch hat es trotz der brenzligen Situation nicht gegeben. "Von Routine zu radioaktiv", fasste CNN denn auch die ergebnislos beendeten Gespräche im Weißen Haus zusammen. Beide Seiten wollen bis Sonntag ihre Grundpositionen abstecken und sich wieder treffen, so Obama: "Ich denke, es war ein sehr konstruktives Treffen", schönte der Präsident das Fiasko in der viel beachteten Runde.

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Knappe Rettungszeit: Der Fahrplan für eine Lösung ist sogar noch enger, als es auf dem Kalender aussieht. Denn der Kongress macht im August Sommerpause. Zudem müsste der Kompromiss bis zum 22. Juli weitgehend stehen, falls er rechtzeitig bis zum 2. August durch das Parlament gewunken werden soll. In grundsätzlichen Fragen zeichnet sich derweil nur sehr wenig Kompromissbereitschaft ab. "Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass die Republikaner bei Steuererhöhungen mitmachen", sagt der Direktor an der politischen Fakultät der University of Virginia, Larry Sabato.

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Treue Kreditgeber: Noch scheinen die USA meilenweit von einem fiskalischen GAU entfernt zu sein. Unter den sechs größten ausländischen Investoren von US-Staatsanleihen haben in den vergangenen zwölf Monaten laut dem US-Finanzministerium nur die Opec-Staaten ihren Bestand an Treasuries verringert, und das auch nur um 4,5 Prozent. China, der größte Gläubiger, baute seinen Bestand bis Ende April um 28 Prozent auf 1152 Milliarden Dollar aus, Japan stockte an zweiter Stelle der Auslandsgläubiger um 14 Prozent auf insgesamt 907 Milliarden Dollar US-Staatsanleihen auf.

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Beruhigender Vergleich: Verglichen mit den hoch verschuldeten Staaten in Europa kann Amerika sich weiterhin zu lächerlich geringen Zinssätzen verschulden. Während die zweijährige Griechen-Anleihe jetzt bei 17 Prozent liegt, zahlt dasselbe Papier in den USA unter 0,5 Prozent. Die fünfjährige T-Note bringt 1,5 Prozent, das ist weniger als die Hälfte der aktuellen Inflationsrate. Nach Panik sieht das nicht aus.

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Krasse Krisenreaktion: Was auf Washington zukommen könnte, wenn ein fauler Kompromiss - oder gar keiner - die Regierung zum Erliegen bringt, das lässt sich seit einer Woche wie im Reality-TV in Minnesota (im Bild: Minneapolis) beobachten. Der Bundesstaat machte die Regierung dicht, nachdem sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein fünf Milliarden Dollar umfassendes Sparpaket zur Sicherung des neuen Haushalts einigen konnten. Daraufhin wurden 23.000 der 36.000 Staatsdiener unbezahlt nach Hause geschickt.

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Zementierte Fronten: Selbst der wachsende öffentliche Druck vermag bisher nicht, die Streithähne in Washington zu einem Kompromiss zu bewegen. Zwei von drei Amerikanern plädieren für eine Senkung der öffentlichen Ausgaben, selbst wenn dies für die angeschlagene Konjunktur noch weniger Wachstum bedeutet. Das hat Mitte dieser Woche eine Umfrage der Zeitungsgruppe McClatchy ergeben.

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Im Vorwahlkampf: Doch in Washington hat der Blick nach vorn Priorität. In etwas mehr als einem Jahr wird ein neuer Präsident gewählt. Obama bringt bereits seine Maschinerie auf Touren. Und bei den Republikanern laufen sich die Bewerber für eine Kandidatur warm. In dieser Situation will keine der beiden Seiten dabei erwischt werden, dass sie bei den Verhandlungen früh einknickt.

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