Brüsseler Dirigismus Das CEP über aktuelle EU-Vorhaben

Wie das Centrum für Europäische Politik (CEP) aktuelle EU-Vorhaben sieht.
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Ärgernis Energieeffizienzplan: In diesem Werk legen die Kommissionsbeamten ihre Vorstellungen von der Verantwortung der Energieerzeuger dar: Eon, RWE und Co. sollen künftig darauf verpflichtet werden, ihren Kunden eine Senkung des Energieverbrauchs zu ermöglichen. Unter Umständen sollen sie bei speziellen Dienstleistern Energiesparberatung für ihre Kunden einkaufen.

Kritik: Versorger können das Verhalten ihrer Kunden nur sehr begrenzt steuern. Energieeinsparungen lassen sich wesentlich einfacher und marktkonformer durch steigende Energiepreise erreichen, etwa im Rahmen eines CO2-Handelssystems.

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Ärgernis öffentliche Aufträge: In einem sogenannten Grünbuch skizziert die Kommission ihre Vorstellungen zur Reform der Auftragsvergabe. So sollen öffentliche Stellen künftig ausdrücklich dazu berechtigt werden, Bieter nicht nach dem niedrigsten Preis auszuwählen, sondern nach politischen Zielen wie Innovationsförderung, nach Sozial- oder Umweltgesichtspunkten.

Kritik: Was wünschenswert klingt, dürfte in der Praxis ein Einfallstor für Vetternwirtschaft werden. In Zukunft könnten Politiker die Ausschreibungen mit schwammigen Umwelt-, Sozial- und Innovationsauflagen passgenau auf ihr Lieblingsunternehmen zuschreiben.

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Michel Barnier: Der Binnenmarktkommissar plant die Politisierung der Auftragsvergabe

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Ärgernis Verbraucherklagen: Im "Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher" sieht die Kommission europäischen Handlungsbedarf in Sachen Sammelklagen: Angeblich kaufen viele Verbraucher nicht im Ausland ein, weil sie fürchten, bei Produktmängeln ihr Recht nicht durchsetzen zu können. Das sei ein Hemmnis für die Vollendung des Binnenmarktes, und deshalb gehöre es zu den Aufgaben der EU, europaweit Sammelklagen zu erleichtern. Zu diesem Zweck könne man die Mitgliedsstaaten verpflichten, Verbraucherschutzverbände bei solchen Klagen finanziell zu unterstützen oder sie an den erstrittenen Entschädigungszahlungen prozentual zu beteiligen.

Kritik: Bereits die Herleitung des Handlungsbedarfs der EU mutet fragwürdig an. Schließlich können in vielen Staaten (inklusive Deutschland) Verbraucher ihre Rechte auch ohne Sammelklagen durchsetzen.

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John Dalli: Der Kommissar für Verbraucherschutz erwägt Sammelklagen

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