Chronologie Griechenlands Weg in die Fastpleite

Griechenland war nach Ansicht der EU-Kommission schon vor Einführung des Euros kein geeigneter Kandidat für die neue Währung. Europas Regierungschefs entschieden anders. Für die Griechen reihen sich seitdem die finanziellen Hiobsbotschaften aneinander. Eine Chronologie.
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März 1998: Griechenland wird von der EU-Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut (EWI), dem Vorläufer der Europäischen Zentralbank (EZB), nicht für den Start der Währungsunion empfohlen.

Juni 2000: Die EU-Finanzminister stimmen dennoch für die Aufnahme Griechenlands in die europäische Währungsunion.

Januar 2001: Griechenland wird nach Erfüllung der Beitrittskriterien zwölftes Euroland-Mitglied. Erst später stellt sich heraus, dass das Land die Haushaltszahlen geschönt hat, allen voran die Defizitzahlen.

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August 2002: In verschiedenen Medien wird über die Mogelei der Griechen beim Euro-Stabilitätspakt berichtet. Unter anderem hat das Land künftige Einkommen verpfändet. Dabei behilflich war die New Yorker Investmentbank Goldman Sachs. Sie hatte Athen 2002 durch komplexe Transaktion dabei geholfen, über einen langfristigen Fremdwährungstausch (Swap) die Schuldenlast des Landes zu drücken. Dies war zum damaligen Zeitpunkt nach Ansicht des damaligen griechischen Finanzministers Georgios Papakonstantinou legal.

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Januar 2004: Die EU- Kommission warnt vor steigenden Defiziten in der Eurozone. Gemeint sind damit auch die Griechen. Ihr Haushaltsdefizit schießt in die Höhe. Das Land hatte zuvor mehr als sechs Milliarden Euro für die Austragungsstätten, Stadien und Infrastruktur der Olympischen Spiele ausgegeben.

September 2004: Die Athener Regierung korrigiert das Staatsdefizit für das Jahr 2000 nach oben. Statt einer Neuverschuldung von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird nun eine Neuverschuldung von 4,1 Prozent zugrunde gelegt. Damit hätte Griechenland die 3-Prozent-Vorgabe des Stabilitätspakts beim Eintritt in die Euro-Zone deutlich überschritten. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nennt das griechische Defizitzahlen ein "enormes Problem".

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November 2004: Einem Bericht der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge hat Griechenland unter der Regierung von Ministerpräsident Kostas Simitis (im Bild) in den Jahren 1997 bis 1999 ein Defizit in den öffentlichen Kassen von "erheblich mehr als 3 Prozent" angehäuft. Demnach belief sich das Staatsdefizit 1997 auf 6,4 Prozent, 1998 auf 4,1 Prozent und 1999 auf 3,4 Prozent. Angegeben hatte die Regierung jedoch deutlich niedrigere Werte.
Kommission und Brüssler Diplomaten weisen darauf hin, dass die aktuelle griechische Regierung unter Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis die falschen Zahlen aufgedeckt habe und dafür nicht bestraft werden dürfe. Gleichzeitig eröffnet die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen den "Defizitschwindler". Die griechische Regierung kündigt an, die Verschuldung mit harten Maßnahmen einzudämmen. Auch Deutschland hält 2004 das dritte Mal in Folge die Euro-Stabilitätskriterien nicht ein.

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Februar 2005: Griechenland hat Schwierigkeiten, sein Haushaltsdefizit zu drücken. Die Regierung hatte auf ein stärkeres Wirtschaftswachstum gehofft. Die EU stellt Griechenland erstmals unter finanzpolitische Kontrolle.

März 2005: Die europäische Statistikbehörde Eurostat bezweifelt die griechischen Defizitangaben aus dem Jahr 2004. Auch im Verlauf des Jahres 2005 schaffen die Griechen es nicht, ihre Neuverschuldung unter das Stabilitätskriterium von 3 Prozent zu drücken.

Juni 2007: Griechenland ist offiziell kein EU-Defizitsünder mehr, verzeichnet allerdings weiterhin den zweithöchsten Gesamtschuldenstand in Europa nach Italien. Die europäischen Finanzminister, unter ihnen Peer Steinbrück, beschließen die Einstellung des Verfahrens.

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Oktober 2008: Die konservative griechische Regierung unter Ministerpräsident Kostas Karamanlis kündigt erneut an, mit einem strikten Sparkurs das Haushaltsdefizit zu verringern.

Februar 2009: Die EU-Kommission leitet erneut ein Defizitverfahren gegen Griechenland und fünf andere Euro-Länder ein. Die Probleme Griechenlands, sich am Kapitalmarkt mit Krediten zu versorgen, wachsen.

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April 2009: Während der internationalen Finanzkrise eskalieren in Griechenland die Proteste. Der Grund: Die Regierung kündigt an, Steuern zu erhöhen, Renten zu kürzen und Staatsbeschäftigte zu entlassen. Gerüchte um eine bevorstehende Pleite Griechenlands machen die Runde. Finanzminister Giannis Papathanassiou (im Bild) verspricht, es werde keinen Staatsbankrott geben. Die EU setzt den Defizitsündern indes eine Frist zur Haushaltskonsolidierung. Demnach muss Griechenland im Jahr 2009 sein Budgetdefizit unter Kontrolle bringen.

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Oktober 2009: Laut Eurostat beträgt das griechische Defizit im Jahr 2008 rund 7,7 Prozent. Die frisch gewählte Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou (Foto) korrigiert das Staatsdefizit des Landes drastisch auf 12,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach oben. Die Gesamtschulden erreichen ein Rekordniveau von 113,4 Prozent des BIP. Bis November steigt das Haushaltsdefizit auf 15,4 Prozent des BIP.

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Dezember 2009: Als erste Ratingagentur setzt Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands um eine Stufe herab. Zum ersten Mal seit zehn Jahren hat das Land damit nicht mehr den Top-Status "A". Die zwei anderen großen Ratingagenturen Moody's (Bild: Zentrale in New York) und Standard & Poor's folgen. So werden Spekulationen auf eine bevorstehende Staatspleite beflügelt. Die Konsequenz: Griechenland muss den Käufern von Staatsanleihen deutlich höhere Zinsen zahlen. An der Börse in Athen brechen die Kurse ein.

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Februar 2010: Die EU-Kommission stellt den griechischen Haushalt unter ihre Kontrolle und verpflichtet die Regierung in Athen, mindestens alle drei Monate über ihre Sparpolitik Bericht zu erstatten. Außerdem leitet die Kommission gegen Griechenland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Manipulation der Budgetstatistik ein. Ein Sparpaket der Regierung segnet Brüssel ab: Athen bekommt dafür zwei Jahre mehr Zeit, um seine maroden Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Die Griechen müssen monatlich Bericht erstatten. Mit einem Generalstreik protestieren die Staatsbediensteten gegen das Sparprogramm der Regierung.

April 2010: Eurostat schätzt das griechische Haushaltsdefizit auf 13,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Gleichzeitig setzt die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut herab. Der IWF und die EU wollen ein Hilfspaket bereitstellen, wobei sich das ursprünglich in Aussicht gestellte Hilfspaket in der Höhe von 45 Milliarden Euro als nicht ausreichend erweist.
In Deutschland wird gestritten, ob überhaupt geholfen werden soll. Nach hektischen Verhandlungen steht fest: Griechenland braucht bis zu 135 Milliarden Euro Hilfe. Das Hilfspaket soll über drei Jahre laufen.

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Mai 2010: Die Finanzminister der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) beschließen ein Hilfspaket für Griechenland. Es werden 110 Milliarden Euro bereitgestellt. Außerdem stimmt das griechische Parlament einem zweiten Sparpaket zu, das bis 2013 Einsparungen von 30 Milliarden Euro bringen soll. So wird unter anderem die Mehrwertsteuer nochmals um 2 Prozentpunkte auf 23 Prozent angehoben und Ausgaben für Verteidigung, im Gesundheitswesen und bei Pensionen gekürzt. Ein dritter Generalstreik legt Griechenland lahm. Bei den Protesten in Athen werden drei Menschen getötet.
Um auch die Zahlungsfähigkeit anderer überschuldeter Euro-Staaten zu sichern, einigen sich die EU-Finanzminister und der IWF auf einen vorläufigen Rettungsschirm (EFSF) im Umfang von 750 Milliarden Euro, befristet bis Ende 2013. EU und IWF beschließen ein beispielloses Rettungspaket um den Euro zu schützen.

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September 2010: "Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben", sagt Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel.

Dezember 2010: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschließen die Regierungschefs eine begrenzte Änderung des Lissabonvertrages und das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms für die Zeit ab 2013.

März 2011: Der Europäische Rat beschließt einen dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (ESM), der ab Mitte 2013 in Kraft tritt. Danach stellen die Euro-Länder 700 Milliarden Euro bereit. Er heißt anders, funktioniert aber nach dem gleichen Prinzip wie schon der EFSF.

Juni 2011: Die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB stellen Athen ein positives Zeugnis über die Sparpolitik aus, hält es aber für nahezu ausgeschlossen, dass Griechenland 2012 auf die Finanzmärkte zurückkehrt. Die griechische Regierung rechnet mit neuen Hilfen für zwei bis drei Jahre und muss dafür ein neues Sparpaket durchbringen. Durch neue Steuern und Ausgabenkürzungen sollen 28 Milliarden Euro eingespart werden, durch die Privatisierung von Staatsunternehmen weitere 50 Milliarden Euro. Das Parlament ringt sich am 29. Juni mit knapper Mehrheit zu den neuen Sparanstrengungen durch.
Text: Kristian Klooß / mit Nachrichtenagenturen

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