Steuern, Gesundheit, öffentlicher Dienst Wo Griechenland sparen will

Die griechische Regierung will mit einem tiefgreifenden Sparpaket den Staatsbankrott abwenden und bis 2015 insgesamt 28 Milliarden Euro an zusätzliche Einnahmen erzielen. Ein Überblick über die Kernpunkte des Vorhabens.
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Öffentlicher Dienst: Rationalisierungen in diesem Jahr sollen rund 800 Millionen Euro einbringen, bis 2015 insgesamt 2,18 Milliarden Euro. Erreicht werden soll das, in dem nur noch jede zehnte frei werdende Stelle besetzt und die Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenstunden verlängert werden soll.

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Sozialer Sektor: Einsparungen und Rationalisierungen bei Sozialausgaben und im Gesundheitsbereich. Unter anderem soll ein elektronisches Verschreibungssystem für Medikamente eingeführt werden und eine Liste von Medikamenten aufgestellt werden, die von der Sozialversicherung nicht bezahlt werden. Diese Maßnahmen sollen knapp eine Milliarde Euro in diesem Jahr und bis 2015 insgesamt fast 4,5 Milliarden Euro bringen.

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Solidaritätsbeitrag: Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Freiberufler sollen in diesem Jahr mit einem Solidaritätsbeitrag zur Kasse gebeten werden. 455 Millionen Euro will der Staat von seinen Bediensteten erheben, 100 Millionen von den Freiberuflern. Aber auch alle anderen Einzelpersonen sollen zur Kasse gebeten werden. Dadurch sollen in diesem Jahr 400 Millionen Euro und in den folgenden Jahren 1,4 Milliarden Euro in die öffentlichen Haushalte fließen.

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Steuerpolitik: Steuern sollen konsequenter eingetrieben und Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Die Maßnahmen sollen erst 2013 greifen, dann aber bis 2015 insgesamt drei Milliarden Euro einbringen. Betroffen sind Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer. Auch der Kampf gegen Alkohol- und Tabakschmuggel fällt in diesen Bereich.

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Steuererhöhungen: Die Mehrwertsteuer für Gaststätten und Restaurants wird von 13 auf 23 Prozent erhöht. In diesem Jahr werden aus dieser auch Touristen direkt treffenden Maßnahme 300 Millionen Euro und im kommenden Jahr 700 Millionen Euro veranschlagt. Auch die Mehrwertsteuer auf Erd- und Flüssiggas wird erhöht. Das soll 250 Millionen Euro in diesem und 315 Millionen Euro im kommenden Jahr bringen. Durch eine Erhöhung der Steuer auf Fahrzeuge sollen in diesem Jahr noch einmal 100 Millionen Euro bringen, ebenso eine Finanztransaktionssteuer.

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Verteidigung: Ab 2012 sollen die Verteidigungsausgaben gekürzt werden. Im ersten Jahr sollen 200 Millionen, 2013 bis 2015 jeweils 333 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt sind das 1,2 Milliarden Euro.

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Öffentlicher Verkehr: Durch Preiserhöhungen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sollen 2013 und 2014 jeweils 240 Millionen Euro mehr ein die Kassen fließen.

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