Griechenland-Krise Kampf der Konzepte

Darüber, wie Griechenland einerseits entschuldet und andererseits auf Wettbewerb getrimmt werden kann, herrscht Dissens. Die Beteiligten und Meinungsmacher übertreffen sich mit ihren Konzepten - vom Ex-Kanzler bis zum IWF-Interimschef. Ein Überblick.
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Helmut Schmidt,
Bundeskanzler außer Dienst


Schuldenabbau: Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) warnt in der Wochenzeitung "Die Zeit" vor Panikmache im Zusammenhang mit Griechenland. "Wir haben eine Schuldenkrise einzelner kleiner Euro-Länder, keine Krise der Euro-Währung." Demnach hätte selbst der Bankrott eines einzelnen, kleineren Mitgliedstaates nur eine vorübergehende psychologische Wirkung.

Wirtschaftsaufbau: Wie Griechenland auch im Falle eines Staatsbankrotts wieder an Wirtschaftskraft gewinnen kann, dazu äußerte sich der Ex-Kanzler ebenfalls in der "Zeit". So empfiehlt er den Verkauf von Airports, Häfen und anderem Staatseigentum. Gleichzeitig wirbt er für ein über lange Zeit greifendes Programm zur Förderung von Beschäftigung, Produktivität und Volkseinkommen. Als konkrete Projekte schlägt er vor, Griechenland in die Energiewende zu integrieren, sodass Sonnenenergie aus Athen nach Nord- und Mitteleuropa exportiert werden kann. Darüber hinaus hält er Infrastrukturprojekte sowie den Aufbau von Beschäftigungsgesellschaften, die einen Teil der enormen Jugendarbeitslosigkeit aufsaugen, für sinnvoll. Um ein solches Programm zu koordinieren, wäre laut Schmidt ein treuhänderischer Administrator erforderlich, der ökonomisches Wissen, politische und administrative Erfahrung vereint.

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Peer Steinbrück,
ehemaliger Bundesfinanzminister


Schuldenabbau: Schmidts SPD-Parteikollege Peer Steinbrück dürfte sich für den von Helmut Schmidt vorgeschlagenen Treuhänderposten kaum interessieren. Dennoch hat auch er jüngst in der "Zeit" erklärt, wie Griechenland gerettet werden kann. Der Ex-Bundesfinanzminister fordert in einem Beitrag für die Wochenzeitung einen "echten Schuldenerlass" für Griechenland. Denn eine sanfte Umschuldung über eine Laufzeitverlängerung oder einen Zinserlass schaffe seiner Ansicht nach "nur kurz Luft zum Atmen". Um die Risiken eines Schuldenschnitts zu minimieren, schlägt Steinbrück unter anderem eine Absicherung und Rekapitalisierung europäischer Finanzinstitute, eine Entschuldungskonferenz unter Beteiligung privater Investoren und der Ratingagenturen vor.

Wirtschaftsaufbau: Um das Wirtschaftswachstum nicht abzuwürgen, schlägt Steinbrück darüber hinaus ein Investitionsförderprogramm für ökonomisch schwache Länder der Währungsunion vor.

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Joschka Fischer,
ehemaliger deutscher Außenminister


Schuldenabbau: Ein weiterer Ex-Spitzenpolitiker, der Grüne Joschka Fischer, nennt in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" die Diskussion darüber, ob die europäischen Staaten die griechischen Schulden bezahlen müssen, "angesichts der Faktenlage schlicht lachhaft". Jeder wisse, dass Griechenland sich ohne eine massive Entschuldung nicht aus seiner Krise wird herausarbeiten könne. Die Frage sei nur, ob dies geordnet und kontrolliert geschieht oder ungeordnet und mit chaotischen Konsequenzen weit über Griechenland hinaus. "Im ersten Fall wird Deutschland gemeinsam mit anderen bezahlen müssen", schreibt Fischer. Im zweiten Fall gelte dies aber erst recht, weil dann sofort offensichtlich würde, dass es weniger um Griechenland, als vielmehr um die Zahlungsunfähigkeit europäischer Banken und Versicherungen ginge, deren Pleite ein systemisches Risiko nach sich zöge.

Wirtschaftsaufbau: Wie die griechische Volkswirtschaft im Zuge eines Schuldenschnitts Kraft und Fähigkeit gewinnen soll, um künftig im Wettbewerb zu bestehen, darüber äußert sich Fischer nicht.

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Frank Schäffler,
Finanzpolitiker der FDP


Schuldenabbau: Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hat da schon konkretere Vorstellungen. Er war einer der Ersten, die sich medienwirksam in der Griechenland-Frage geäußert haben. Schon im März 2010 forderte er die Griechen auf, zur Sanierung ihres Staatshaushalts Firmenbeteiligungen und Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, zu verkaufen. Zwei Monate später trat er von seinem Posten als FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages zurück, weil er den Kurs der schwarz-gelben Regierung nicht teilt.

Wirtschaftsaufbau: Um die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, legt Schäffler den Griechen einen Austritt aus der Euro-Zone nahe. Damit ließe sich das Kernproblem einer nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft kurzfristig am einfachsten beheben, sagte er kürzlich in einem ARD-Interview.

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Wolfgang Schäuble,
deutscher Finanzminister


Schuldenabbau: Von einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Gruppe möchte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nichts wissen. Ein Kernanliegen ist ihm hingegen eine Beteiligung des Privatsektors an künftigen Rettungsaktionen. Nicht allein der Steuerzahler, sondern auch Banken und Investoren sollen zur Kasse gebeten werden, um Griechenland und damit den Euro zu retten. Der Widerstand insbesondere der Franzosen haben Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel indes zum Einknicken bewogen. Die Formel lautet nun: Eine Beteiligung des Privatsektors an weiteren Maßnahmen müsse "freiwillig" erfolgen.

Wirtschaftsaufbau: Darüber, wie Griechenlands Wirtschaft aus der Krise kommen könnte, hat sich Schäuble ebenfalls geäußert. So schlägt er vor, die Mittelmeerländer insgesamt in die angestrebte deutsche Energiewende zu integrieren. "Griechenland hat eine viel höhere Anzahl von Sonnenstunden im Jahr als wir in Deutschland und könnte Strom zu uns exportieren", sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". "Die griechische Wirtschaft hätte damit ein wettbewerbsfähiges Exportgut, und ein begehrtes dazu."

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Nicolas Sarkozy,
Präsident Frankreichs


Schuldenabbau: Noch Anfang Juni hatte Frankreichs Haushaltsminister François Baroin Schäubles Vorschlag einer Umschuldung samt verpflichtender Beteiligung der Privatgläubiger schroff zurückgewiesen. "Die französische Linie war bislang die Ablehnung einer Umschuldung Griechenlands, und wir weichen nicht von dieser Linie ab, egal welche Bedingungen vorgeschlagen werden", hieß es damals. Ein Grund dürfte das große Engagement französischer Banken in Griechenland sein. Letztlich einigten sich Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel auf die Formel: Eine Beteiligung des Privatsektors an weiteren Maßnahmen müsse "freiwillig" erfolgen.

Wirtschaftsaufbau: Wie Griechenlands Volkswirtschaft wieder auf die Beine kommen soll, darüber haben Sarkozy und sein Politikerstab bislang indes nicht viel verlauten lassen.

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Jean-Claude Juncker,
Vorsitzender der Euro-Gruppe


Schuldenabbau: Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe und einst für die Vermittlung von deutschen und französischen Positionen bekannt, geht noch einen Schritt weiter als die Franzosen. Er drängt auf eine rasche Verabschiedung des zweiten, bis zu 120 Milliarden Euro teuren Hilfspakets. Und er warnt davor, dass die Beteiligung privater Gläubiger die Ratingagenturen dazu verleiten könnte, Griechenland als zahlungsunfähig einzustufen. Für diesen Fall fürchtet Juncker fatale Folgen auch für andere Euro-Länder wie Portugal oder Irland.

Wirtschaftsaufbau: Der luxemburgische Ministerpräsident will Staaten in Not mit gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Zone helfen. Denn Schuldscheine mit dem Stempel der Gemeinschaft wären zu vergleichsweise günstigen Zinsen zu haben. So könnten die hoch verschuldeten und wirtschaftlich abgehängten Staaten nach Ansicht Junckers jene Spielräume erhalten, die Haushalts- und Wirtschaftsreformen ermöglichen. Die Bundesregierung befürchtet indes, dass bei einer solchen Lösung der Zwang zu Reformen und der Wille zur Haushaltskonsolidierung verschwinden könnten.

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Olli Rehn,
EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung


Schuldenabbau: Der finnische EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach sich lange gegen eine Beteiligung der Privatgläubiger aus. Einen Schuldenschnitt lehnt er ab. Das könne zu einer Kettenreaktion im Rest Europas führen und den Reformdruck abschwächen. Seine Angst, dass ein solcher Schritt von den Ratingagenturen als Kreditausfall eingestuft würde, ist groß. Rehns Alternativmodell: Die Anlehnung an die "Wiener Initiative". Bei der "Wiener Initiative" 2009 hatten sich westliche Gläubigerbanken freiwillig zur Stabilisierung kriselnder mittel- und osteuropäischer Länder verständigt. Die auslaufenden Anleihen dieser Staaten wurden so nach der Lehman-Pleite gegen neue Papiere eingetauscht.

Wirtschaftsaufbau: Um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands und anderer hoch verschuldeter Länder zu fördern, pocht Rehn auf einen größeren Einfluss der EU-Kommission. Auf den Wirtschaftskommissar gehen zahlreiche Gesetzesvorschläge zurück, mit denen die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt und der Spielraum der Nationalstaaten eingeschränkt werden soll. Mit mehreren Vorstößen, etwa zur Einführung einer automatischen Sanktion gegen Defizitsünder, ist Rehn allerdings vorerst gescheitert.

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Manuel Barroso,
EU-Kommissions-Präsident


Schuldenabbau: Im Umgang mit den Schulden Griechenlands hält sich EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso an die Auffassung seines Kommissars Olli Rehn.

Wirtschaftsaufbau: Wie die EU-Kommission die Wirtschaft Griechenlands ankurbeln könnte, darüber hat sich der Portugiese in dieser Woche indes selbst prominent geäußert. Sein Vorschlag: ein "Notfallplan", der den Griechen einen Vorschuss von einer Milliarde Euro aus bereits geöffneten Fördertöpfen einbrächte. Die Gelder würden dabei im Wesentlichen aus dem EU-Fonds für Kohäsionspolitik stammen, mit dem unter anderem kleine und mittlere Unternehmen oder Businessparks gefördert werden. Auch Gelder zur Umschulung von Arbeitslosen sollen schneller fließen. Die von Barroso ins Auge gefassten Mittel sind eigentlich schon heute für Griechenland vorgesehen. Sie können aber nicht ausgezahlt werden, weil auch das Empfängerland einen eigenen Beitrag zu dem Projekt leisten muss. Da die Regierung in Athen aber gegen den Staatsbankrott ankämpft, kann sie ihren Anteil nicht aufbringen - und das Geld bleibt im EU-Haushalt. Barroso plädiert deshalb dafür, die Vergaberegeln entsprechend umzuschreiben.

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Jean-Claude Trichet,
EZB-Chef


Schuldenabbau: Der scheidende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat seit Ausbruch der Krise für Rettungsmaßnahmen geworben. So ging die Entscheidung für ein erstes Notprogramm für Griechenland im Frühjahr 2010 maßgeblich auf seine Warnungen vor einer "systemischen Krise"; zurück. Zudem ist Trichet einer der schärfsten Gegner einer Umschuldung Athens. Aus Sicht des EZB-Chefs würde die Mithaftung des Privatsektors die Schuldenkrise verschlimmern. Abgesehen davon hat die EZB inzwischen selbst einen Großteil der griechischen Staatsanleihen übernommen. Von einem Schuldenschnitt würde die Bank also auch selbst hart getroffen.

Wirtschaftsaufbau: Um die Wettbewerbsfähigkeit von europäischen Krisenländern wie Griechenland zu stärken, hat der jüngst mit dem Karlspreis ausgezeichnete Politiker Anfang Juni einen überraschenden Vorschlag kundgetan: die Gründung eines europäischen Finanzministeriums. Dieses soll direkt in die Entscheidungen von Euro-Staaten eingreifen können. Das Problem: Die EZB ist lediglich Ratgeberin, nicht Entscheiderin über die EU-Politik. Ob Europas Schwergewichte Deutschland und Frankreich den Ideen Trichets folgen, ist daher fraglich.

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John Lipsky,
IWF-Interims-Chef


Schuldenabbau: Für IWF-Interimschef John Lipsky ist die Sache klar: Die griechische Schuldenkrise gefährdet die Weltwirtschaft. Eine erzwungene Umschuldung lehnt er daher ab. Stattdessen setzt der IWF darauf, dass die Griechen ihr ehrgeiziges Sparprogramm fortführen. Ohne die entsprechenden Zusagen fließt kein Geld - so wie es der IWF zuletzt im Falle der Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfe über zwölf Milliarden Euro angedroht hatte.

Wirtschaftsaufbau: Die hohen Schulden sieht Lipsky indes nicht als das wichtigste Problem der Griechen an. Das Land leidet seiner Ansicht nach vor allem unter dem Verlust seiner Wettbewerbsfähigkeit, seiner "Isolation" in der Euro-Zone und einem mangelhaften Steuersystem, sagte Lipsky. Das Land habe vom Euro nicht profitiert. Das Steuersystem zu reformieren, bezeichnet der IWF-Interimschef bei einem Vortrag in Berlin als "eine Frage des politischen Willens".

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Die Ratingagenturen:
Fitch, Moody's und Standard & Poor's


Schuldenabbau: Dass die Ratingagenturen trotz der Fehlbewertungsskandale im Zuge der Immobilien- und Finanzkrise nicht an Einfluss verloren haben, zeigt die Griechenland-Krise eindrücklich. Denn vor einer Herabstufung griechischer Staatsanleihen fürchten sich alle Verhandlungspartner. Im Falle einer Laufzeitverlängerung der Staatsanleihen hat zuletzt die Ratingagentur Fitch angedroht, die Anleihen mit "default", also als Zahlungsausfall, zu bewerten. Ein Tausch alter gegen neue Anleihen wie im Falle der "Wiener Initiative" würde hingegen voraussichtlich aber nicht zu einem D-Rating führen.

Wirtschaftsaufbau: Vorzuschlagen, wie sich Griechenland wirtschaftlich reformieren könnte, gehört nicht zu den Aufgaben von Fitch, Moody's und Standards & Poor's.

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Giorgos Papandreou,
griechischer Ministerpräsident


Schuldenabbau: Giorgos Papandreou, seit Oktober 2009 griechischer Ministerpräsident, versucht den von den Verhandlungspartnern geforderten Sparkurs politisch umzusetzen. So beschloss die griechische Regierung am 2. Mai 2010 ein mit IWF und EU ausgehandeltes Maßnahmenpaket, dass unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung, die Streichung von Steuervergünstigungen und das Einfrieren von Beamtengehältern vorsah. So sollten bis 2013 etwa 30 Milliarden Euro eingespart werden. Das in diesen Tagen in die Abstimmung gebrachte zweite Sparpaket soll über die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen hinaus bis Ende 2015 weitere 78,26 Milliarden Euro einbringen. 50 Milliarden Euro sollen durch den Verkauf von Staatseigentum in die Kasse kommen, 28,26 Milliarden Euro durch Kürzungen, höhere Steuern und die Verkleinerung des Beamtenapparats.

Wirtschaftsaufbau: Um Spielraum für die nötigen Reformen zu bekommen, ist Griechenland auf günstiges Geld angewiesen. Schon 2010 sagten EU und IWF den Griechen Gelder in Höhe von 110 Milliarden Euro zu. Seitdem klar ist, dass Griechenland nicht ohne ein zweites Rettungspaket über die Runden kommen wird, wird über ein zweites Hilfspaket in Höhe von bis zu 120 Milliarden Euro spekuliert. "Heute wird uns geholfen. Es ist aber unsere Pflicht, auf eigenen Beinen zu stehen", sagte Papandreou im Parlament, als er vor der Vertrauensfrage für seine Sparpolitik warb.

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP
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Antonis Samaras,
griechischer Oppositionsführer


Schuldenabbau: Zu der Vertrauensfrage wurde Griechenlands Ministerpräsident Papandreou gezwungen, nachdem das griechische Parlament am 27. Mai 2011 weitere Sparmaßnahmen abgelehnt hatte. Denn mehrere Oppositionsparteien unterstützten die Verkleinerung des Staatsdienstes und angekündigte Privatisierungen von Staatsbetrieben nicht, allen voran der konservative Oppositionsführer Samaras. Das Sparprogramm, mit dem das Land aus der Schuldenkrise gezogen werden soll, "wird nicht funktionieren". Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt im Jahr 2012, wie im laufenden Programm geplant, scheine mehr als unrealistisch, sagte der konservative Oppositionsführer in der Parlamentsdebatte vor der entscheidenden Vertrauensfrage Papandreous.

Wirtschaftsaufbau: Seine konservative Nea Dimokratia vertritt die Ansicht, dass das von der EU, dem IWF und der griechischen Regierung ausgehandelte Sparpaket die Wirtschaft abwürge und deswegen geändert werden müsse.

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP
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Michael Diekmann,
Allianz-Vorstandschef


Schuldenabbau: Eine Lösung für das von der griechischen Opposition angesprochene Problem nannte unter anderem der Allianz-Vorstandschef Michael Diekmann. "Mit einer Umschuldung allein ist Griechenland nicht zu retten", sagte der Konzernmanager schon vor einigen Wochen der "Bild"-Zeitung. Zudem drohe im Falle eines Staatsbankrotts von Griechenland eine zweite Finanzkrise.

Wirtschaftsaufbau: Diekmanns in der "Bild" geäußerte Lösung: "Wir brauchen einen Industrialisierungsplan für Griechenland, eine Art Marshall-Plan. Es müsste Arbeit und Produktion aus ganz Europa in das Land verlagert werden. Was spricht dagegen, Fabriken nach Griechenland statt nach Osteuropa oder Asien auszulagern?" Ein halbes Dutzend Politiker und Wirtschaftsfunktionäre sind inzwischen auf diesen Zug aufgesprungen. Zu den Marshall-Plan-Befürwortern gehören unter anderem der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi, der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider, der FDP-Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus Ferber und der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Matthias Kollatz.

Foto: CHRISTOF STACHE/ AFP