Atomausstieg Reaktionen aus Wirtschaft und Politik

Bis 2022 will die Bundesregierung alle Atomkraftwerke in Deutschland abschaffen. Kanzlerin Angela Merkel hofft auf einen möglichst breiten Konsens mit der Opposition. Aus der Industrie hagelt es Kritik.
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Daimler: "Es gibt einige Risiken für den Industriestandort Deutschland. Die Abkehr von einer bezahlbaren Energieversorgung ist klar ein Risiko", sagte Vorstandschef Dieter Zetsche der "Bild"-Zeitung. Die Entscheidungen der Politik nach der Atomkatastrophe in Japan seien "sehr stark von Emotionen geprägt" gewesen. In einer für das Land so wichtigen Frage wie der Energieversorgung sollten alle Aspekte sehr genau geprüft werden, darunter der Klimaschutz, die Sicherheit und die Kosten, sagte der Daimler-Chef. "Das wünsche ich mir von einer guten Regierung".

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Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Die deutlich erkennbare politische Absicht, in einem beispiellos beschleunigten Verfahren einen finalen und irreversiblen Schlusspunkt für die Nutzung der Kernenergie in diesem Land zu fixieren, erfüllt mich zunehmend mit Sorge", schreibt BDI-Präsident Hans-Peter Keitel laut "Handelsblatt" in einem Brief an Unternehmen. Auf dem "riskanten Weg in ein anderes Energiezeitalter" seien Sicherungen erforderlich. Es müsse Möglichkeiten zum Nachjustieren geben.

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RWE: "Wir halten uns alle rechtlichen Möglichkeiten offen", sagte ein Konzernsprecher nach dem Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung. Gegen das Atommoratorium geht der Versorger bereits als einziger Branchenvertreter vor Gericht vor, das RWE-Kraftwerk Biblis (im Bild) wurde bereits abgeschaltet. Auch eine Klage gegen die von der Bundesregierung erhobene Brennelementesteuer, die nicht abgeschafft werden soll, gilt als wahrscheinlich. Ob der Ausstiegsbeschluss als solcher angefochten werden könnte, ist offen. "Das Ende bis 2022 ist nicht das Datum, das wir uns gewünscht haben", sagte der Sprecher.

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SPD: Die SPD hat bereits ihre Zustimmung zu den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung angedeutet. Die Regierung kehre mit ihrem Plan für einen Atomausstieg bis spätestens 2022 weitgehend zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss zurück, hieß es nach dpa-Informationen am Montag in Kreisen aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin (im Bild).

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Die Grünen: Die Grünen sehen dagegen noch viele Fragen offen und haben sich noch nicht entschieden. Parteichefin Claudia Roth (unten, sitzend) kritisiert beispielsweise den fehlenden Fokus auf die erneuerbaren Energien. Es sei richtig, dass der Ausstieg aus der Atomkraft "so schnell wie möglich passiert", sagte Roth im ZDF-"Morgenmagazin". Allerdings solle nun die Laufzeitverlängerung zurückgenommen werden, ohne beim Anteil erneuerbarer Energien aufzustocken. "Das heißt, es entsteht ein Mangel", sagte Roth. Damit drohe eine erhöhte Nutzung von Kohle, was schlecht für das Klima sei.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin (mitte, stehend) fürchtet die Hintertüren. So gebe es "in einem bisher nicht überprüfbaren Maß die Möglichkeit, Strommengen von einem Atomkraftwerk aufs andere zu übertragen und auf diese Weise Verlängerungen einzubauen", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

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Greenpeace: Die Umweltschutzorganisation hat den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 als "absolut inakzeptabel" kritisiert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wortbruch vorgeworfen. Der vom Koalitionsausschuss vereinbarte Ausstieg bis 2022 sei nicht der schnellstmögliche, den Merkel versprochen habe, erklärte Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. Ein schnellstmöglicher Atomausstieg sei innerhalb von vier Jahren versorgungssicher möglich. Dafür seien fixe Abschaltdaten bis 2015 für jeden Atommeiler nötig. Nur so gebe es Investitionssicherheit und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Umweltschutzorganisation hatte kurz nach dem Atomunfall in Fukushima vor mehreren AKWs (im Bild: Neckarwestheim) protestiert.

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