Euroländer-Gipfel Die zehn wichtigsten Punkte

In 14 Tagen will die EU einen historischen Pakt zur langfristigen Stabilisierung des Euro beschließen. Die Weichen hat der Euroländer-Gipfel in Brüssel gestellt. Vor allem Angela Merkel (CDU) hat die Bedingungen diktiert, weil Deutschland das Schwergewicht in Europa ist. Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte.
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Pakt für den Euro: Diese Wirtschaftsregierung der Euro-Länder war für Merkel die Hauptbedingung dafür, dass Deutschland weitere finanzielle Hilfszusagen für klamme Länder gibt. Dieser Punkt ist jetzt abgehakt. Die Euro-Staaten verpflichten sich in ihrer Steuer-, Lohn- und Wirtschaftspolitik zu vergleichbaren Zielen. Strenge Sparvorgaben, ähnliche Rentensysteme, moderate Lohnsteigerungen und der Abbau der Schwarzarbeit gehören dazu. Verbindliche Schuldenbremsen, indexierte Löhne und gleiches Renteneintrittsalter konnte Berlin nicht durchsetzen.

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Die Kontrollen: Auch hier hat Merkel Abstriche machen müssen. Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich und es gibt keine Sanktionen. Die EU-Kommission soll die Einhaltung der Vorgaben überwachen, die jährlich überprüft werden. Die Staats- und Regierungschefs sollen mit politischen Ansprachen gegenseitig Druck aufeinander ausüben. Skeptiker sehen das als Wunschdenken. Um drohenden Spaltungen in der EU entgegenzusteuern, steht der Pakt auch EU-Ländern offen, die den Euro noch nicht haben. Als Kandidat gilt vor allem Polen.

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Euro-Rettungsfonds: Merkel hat sich lange dagegen gesträubt, jetzt ist seine Ausweitung beschlossen. Der Schirm hat ein Volumen von 440 Milliarden Euro, doch faktisch kann er bislang nur 250 Milliarden auszahlen. Er soll nun so aufgestockt werden, dass die zugesagten 440 Milliarden tatsächlich zur Verfügung stehen. Deutschland wird den größten Anteil beisteuern. Der Bundestag muss das noch billigen.

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Direkte Hilfsaktionen: Auch hier hält sich Merkel lange bedeckt, um ihr Verhandlungspfand nicht aus der Hand zu geben. Griechenland und Portugal haben bei dem Euro-Gipfel neue Sparanstrengungen verbindlich zugesagt. Die Griechen erhalten deshalb günstige Zinsen bei den Krediten und können ihre Schulden auch später zurückzahlen. Das Steuerparadies Irland wehrte sich in Brüssel gegen eine Anhebung seiner extrem niedrigen Unternehmenssteuern. Das Land erhielt deshalb auch keine neuen Erleichterungen.

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Anleihenkauf: Gegen einen Kauf fremder Staatsanschulden wehrte sich die Kanzlerin in den vergangenen Wochen am stärksten. Die Regierungsfraktionen in Berlin haben ihr die Hände gebunden. "Weder direkt noch indirekt" dürfe es zu einer "Haftungsunion" kommen, heißt es allenthalben. Merkel ist an diese Vorgabe weiter gebunden.

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Eurobonds: Die meisten Experten sind sich einig, dass es früher oder später zu "Eurobonds" - also gemeinsamen Anleihen aller Euro-Länder kommen wird, um die Schuldenaufnahme zu bündeln. Das wäre dann die von Schwarz-Gelb abgelehnte Transferunion. Der Gipfel-Beschluss lautet nun: Der derzeitige Fonds EFSF soll künftig auch unter strikten Bedingungen Staatsanleihen direkt von Staaten kaufen können, jedoch nicht von Investoren, wie dies derzeit die Europäische Zentralbank macht.

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Vertragsänderung: Sie ist beschlossene Sache. Mit einer neuen Klausel im EU-Vertrag soll der Weg für gemeinschaftliches Handeln zur Euro-Rettung rechtlich wasserdicht geregelt werden. Die Bedingungen für die Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lauten demnach: Der Euro als Ganzes muss gefährdet sein. Finanzielle Hilfen sind als letztes Mittel ("ultima ratio") an strikte Bedingungen geknüpft. Merkel hatte auf dieser Vertragsklausel bestanden, damit das Bundesverfassungsgericht die Mitbestimmung anderer Staaten über deutsche Steuergelder nicht als grundgesetzwidrig einstuft.

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Dauerhafter Krisenfonds ESM: Er soll 2013 den bestehenden Rettungsschirm ablösen und mit 500 Milliarden Euro ausgestattet sein - damit könnte doppelt soviel Geld ausgeliehen werden wie zurzeit. Private Gläubiger sollen an den Kosten für Rettungsaktionen beteiligt werden. Die Aktivierung des Schirms muss einstimmig beschlossen werden - gegen das Votum Deutschlands geht also nichts. Merkel hat bereits mit einem "Nein" gedroht, wenn die strikten Vorgaben nicht eingehalten werden.

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Strengerer Stabilitätspakt: Ursprünglich wollte Merkel notorische Defizitsünder aus dem Euroraum sogar rausschmeißen können. Übriggeblieben ist, dass Schuldensünder schneller und härter bestraft werden als bisher. Über die neuen Regeln herrscht jetzt Einigkeit.

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Zeitplan: Die endgültigen Entscheidungen zur Euro-Stabilisierung fallen Ende März wenige Tage vor wichtigen Landtagswahlen. Die CDU-Vorsitzende kann sich dann Schlagzellen nach dem Motto "Merkel beim Euro eingeknickt" nicht leisten. Auch das erhöhte für die Kanzlerin in Brüssel den Einigungsdruck. dpa-afx

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