Überblick Was die Wirtschaft vom Regierungsprogramm hält

1 / 5

mm.de: Herr Wissmann, Union und FDP haben höhere Unternehmensteuern nicht ausgeschlossen. Fürchten Sie nicht, noch zur Kasse gebeten werden?

Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie:
Erst einmal bringen die Koalitionsvereinbarungen für die Unternehmen eine Entlastung. Allein die notwendigen Korrekturen an der Unternehmensteuerreform stellen eine jährliche Ersparnis von rund 2,2 Milliarden Euro dar. Klar aber ist: Wir brauchen eine Haushaltskonsolidierung. Hier muss der Hebel vor allem auf der Ausgabenseite angesetzt werden.

mm.de: Im Koalitionsvertrag wurden der Kündigungsschutz sowie bestehende Mindestlöhne festgeschrieben, auch neue kann es geben. Hilft das den Unternehmen?

Wissmann: Unsere Soziale Marktwirtschaft kann nur durch Wettbewerb und dieser nur durch Freiheit funktionieren. Generelle Mindestlohnmodelle sind deshalb in der Breite der falsche Weg. Allerdings bedarf es stets einer situativen und branchenspezifischen Abwägung.

mm.de: Die Koalition proklamiert eine "durchgreifende Konsolidierungspolitik" der Staatsfinanzen. Dennoch versuchte sie während der Koalitionsverhandlungen, die Schuldenbremse mit einem Trick zu umgehen. Vertrauen Sie den Finanzversprechen der neuen Regierung noch?

Wissmann: Niemand kann absehen, wann genau sich die Weltwirtschaft erholen wird. Insofern ist es nur redlich, wenn sich die Koalition momentan verschiedene finanzpolitische Optionen offen hält. Konkretisierungen werden folgen, wenn sich die konjunkturelle Entwicklung etwas klarer absehen lässt. Da bin ich ganz sicher.

mm.de: Welche Neuerung sollte die Bundesregierung als Erstes in Angriff nehmen?

Wissmann: Strukturreformen bei der Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitssystem. Zudem brauchen wir eine wachstumfördernde Steuerpolitik.

2 / 5

mm.de: Herr Kentzler, Union und FDP haben höhere Unternehmensteuern nicht ausgeschlossen. Fürchten Sie nicht, noch zur Kasse gebeten zu werden?

Otto Kentzler, Präsident des Deutschen Handwerksverbands:
Die meisten Handwerksbetriebe sind Familienunternehmen, die Einkommensteuer zahlen. Die angekündigten Entlastungen durch eine Abmilderung der kalten Progression und des Mittelstandsbugs eröffnen ihnen Spielräume. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Aufschwung mit höheren Steuern abgewürgt wird.

mm.de: Im Koalitionsvertrag wurden der Kündigungsschutz sowie bestehende Mindestlöhne festgeschrieben. Hilft das den Unternehmen?

Kentzler: Ironisch geantwortet: Der Kündigungsschutz trägt dazu bei, dass Arbeitslose vor einer Neueinstellung geschützt werden. Wir brauchen im Aufschwung Regeln, um Handwerksbetrieben Neueinstellungen zu ermöglichen, auch wenn die Konjunktur fragil ist.

mm.de: Die Koalition proklamiert eine "durchgreifende Konsolidierungspolitik" der Staatsfinanzen. Dennoch versuchte sie während der Koalitionsverhandlungen, die Schuldenbremse mit einem Trick zu umgehen. Vertrauen Sie den Finanzversprechen der Regierung noch?

Kentzler: Das Handwerk fordert eine transparente Finanzpolitik. Ob im Haushalt oder in einem Sonderfonds – auf keinen Fall dürfen die krisenbedingten Defizite der Sozialversicherungen vergessen werden. Die Bundesregierung wird sich auf durchgreifende Reformen etwa bei der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung verständigen müssen. Dem neuen Bundesfinanzminister trauen wir zu, das durchzuboxen.

mm.de: Welche Neuerung sollte die Bundesregierung als Erstes in Angriff nehmen?

Kentzler: Die Umsetzung der Beschlüsse des Bildungsgipfels. Dabei dürfen Hochschule und Forschung nur ein Punkt sein. Genauso wichtig ist die Rückführung der skandalös hohen Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und ohne Ausbildungsreife.

Foto: ZDH/Stegner
3 / 5

mm.de: Herr Tillmann, Union und FDP haben höhere Unternehmensteuern angesichts des deutschen Milliardendefizits ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Fürchten Sie nicht, noch zur Kasse gebeten zu werden?

Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie:
Das darf nicht geschehen. Es wird noch Jahre dauern, bis die Umsätze wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Steuererhöhungen wären deshalb gerade jetzt Gift für unser Land. Sie würden der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte auf dem Weltmarkt schaden, die Finanzsituation der Unternehmen verschlechtern und die Krise verlängern.

mm.de: Die neue Bundesregierung proklamiert eine "durchgreifende Konsolidierungspolitik" der Staatsfinanzen. Dennoch machten Union und FDP während der Koalitionsverhandlungen von sich reden, die Schuldenbremse womöglich mit einem Trick umgehen zu wollen. Vertrauen Sie den Finanzversprechen der neuen Regierung noch?

Tillmann: Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist außerordentlich wichtig. Eine Wirtschaftskrise ist aber nicht der richtige Zeitpunkt für größere Sparbeschlüsse. Wenn die Bundesregierung Rückschläge vermeiden und die Haushaltskonsolidierung voranbringen will, kann sie in der aktuellen Lage nur eines tun: Die Rahmenbedingungen am Industriestandort Deutschland verbessern.

mm.de: Welche Neuerung sollte die Bundesregierung als Erstes in Angriff nehmen?

Tillmann: Erstens: Eine Korrektur der krisenverschärfenden Elemente der Unternehmensbesteuerung. Und zweitens: Die breite Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für alle forschenden Unternehmen, wie es sie in den meisten anderen OECD-Staaten bereits gibt. Das stärkt Forschung und Innovationskraft der Unternehmen. Und Innovationen sind der Schlüssel für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft. Sie sind Voraussetzung für ein höheres Wachstum und neue Arbeitsplätze.

4 / 5

mm.de: Herr Wittenstein, Union und FDP haben höhere Unternehmensteuern ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Fürchten Sie nicht, noch zur Kasse gebeten zu werden?

Manfred Wittenstein, Präsident des Verbands der Maschinenbauunternehmen: Union und FDP haben das Versprechen abgegeben, eine klare Wachstumspolitik zu verfolgen. Das schließt höhere Unternehmensteuern aus. Wir begrüßen deshalb, dass die schwarz-gelbe Regierung die Reform der Unternehmensteuer nachbessern wird.

mm.de: Im Koalitionsvertrag wurden der Kündigungsschutz sowie bestehende Mindestlöhne festgeschrieben. Hilft das den Unternehmen?

Wittenstein: Wir bedauern, dass Union und FDP nicht den Mut fanden, fällige Reformen in der Arbeitsmarktpolitik anzupacken, wie zum Beispiel den Kündigungsschutz oder eine rechtliche Stärkung betrieblicher Bündnisse. Ihre Reformunwilligkeit in diesem Bereich könnte der Koalition auf die Füße fallen.

mm.de: Die Koalition proklamiert eine "durchgreifende Konsolidierungspolitik" der Staatsfinanzen. Dennoch versuchte sie während der Koalitionsverhandlungen, die Schuldenbremse mit einem Trick zu umgehen. Vertrauen Sie den Finanzversprechen der Regierung noch?

Wittenstein: Wir betrachten mit großer Sorge, dass Schwarz-Gelb noch nicht die Kraft findet, den Rotstift anzusetzen. Die Koalition wird sich aber der Notwendigkeit, gravierende Einsparungen vorzunehmen, beugen müssen. Nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch der Druck der EU werden die neue Bundesregierung dazu zwingen.

mm.de: Welche Neuerung sollte die Bundesregierung als Erstes in Angriff nehmen?

Wittenstein: Es muss alles getan werden, damit der Wachstumsmotor möglichst bald wieder anspringt. Entscheidend dafür wird sein, dass die Regierung alles in ihrer Macht stehende unternimmt, die drohende Gefahr einer Kreditklemme von der mittelständischen Wirtschaft abzuwenden.

5 / 5

mm.de: Herr Driftmann, Union und FDP haben höhere Unternehmensteuern ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Fürchten Sie nicht, noch zur Kasse gebeten zu werden?

Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags: Davor kann ich nur warnen. Steuererhöhungen wären absolut kontraproduktiv, ganz besonders in Zeiten der Krise - wir haben uns ja jetzt noch nicht von der drastischen Mehrwertsteuererhöhung der Großen Koalition erholt.

mm.de: Im Koalitionsvertrag wurden der Kündigungsschutz sowie bestehende Mindestlöhne festgeschrieben. Hilft das den Unternehmen?

Driftmann: Nein, sicher nicht. Ich halte die bestehenden Mindestlohnregelungen im Gegenteil für eine fortdauernde Gefahr für die Beschäftigung. Es ist zu hoffen, dass spätestens nach der geplanten Evaluation der gegenwärtigen Gesetze entsprechende Korrekturen vorgenommen werden.

mm.de: Die Koalition proklamiert eine "durchgreifende Konsolidierungspolitik" der Staatsfinanzen. Dennoch versuchte sie während der Koalitionsverhandlungen, die Schuldenbremse mit einem Trick zu umgehen. Vertrauen Sie den Finanzversprechen der Regierung noch?

Driftmann: Ob es im Vertrag steht oder nicht, spielt aus meiner Sicht keine Rolle - an drastischen Einsparungen führt schlicht kein Weg mehr vorbei. Auch die Wirtschaft wird sich von manch Liebgewonnenem trennen müssen. Aber die Rentengarantie muss ebenfalls zurückgenommen werden, denn es kann nicht sein, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe keinen Beitrag zur Krisenbewältigung leistet.

mm.de: Welche Neuerung sollte die Bundesregierung als Erstes in Angriff nehmen?

Driftmann: Was unbedingt noch zeitnah folgen muss, sind Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt. Wenn wir die Krisenfolgen für den Arbeitsmarkt weiterhin begrenzt halten wollen, müssen wir hier ansetzen.

Foto: DIHK
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.