Wahlkampf Was die Parteien der Wirtschaft versprechen

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Parolen, Sprüche, Versprechungen: Am 27. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Aber was haben wir von den Parteien zu erwarten? manager-magazin.de hat einige Aussagen zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen zusammengestellt.

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Steuerpolitik:

Die CDU verspricht weiterhin eine Reform der Einkommensteuertarife (kalte Progression mildern, Eingangssteuersatz 12 Prozent, Höchststeuersatz erst bei höheren Einkommen).

Auch die SPD will die Einkommensbesteuerung nach wie vor vereinfachen ("Erklärung per Postkarte", Eingangssteuersatz 10 Prozent). Sie plant zudem eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 bis 1,5 Prozent des Kurswerts bei Wertpapiergeschäften.

Die FDP will ein neues Steuersystem mit Grundfreibetrag und Stufentarif (10, 25 und 35 Prozent). Außerdem soll bei der Unternehmensbesteuerung ein Zwei-Stufen-Tarif (10 und 25 Prozent) eingeführt und die Körperschaftsteuer bei Firmen mit Gewinnen über 20.000 Euro angehoben werden.

Die Linke plädiert für eine Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzerngewinne (Einkommensteuerspitzensatz hoch auf 53 Prozent, "Millionärsteuer" von 5 Prozent auf Privatvermögen von mehr als einer Million Euro). Die Partei ist auch für eine Börsenumsatzsteuer.

Die Grünen wollen den Staatshaushalt umbauen und das Steuersystem vereinfachen (Grundfreibetrag 8500 Euro, Spitzensteuersatz 45 Prozent). Die Kosten der Krise wollen sie mit einer zeitlich befristeten, einmaligen Vermögensabgabe bewältigen.

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Mittelstand:

Die CDU verspricht einen Bürokratieabbau (Senkung der Berichtspflichten um 25 Prozent bis 2011). Sie will zudem das Meisterprinzip im Handwerk stärken und das Patentsystem europaweit verbessern.

Die SPD will den Zugang des Mittelstands zu Kapital verbessern und durch Einrichtung von Anlaufstellen für Existenzgründer eine neue Gründungskultur erzeugen.

Die FDP ist zwar für Tarifautonomie, meint aber, dass im Notfall vom Tarifvertrag abgewichen werden darf. Den Kündigungsschutz wollen die Liberalen auf Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und eine Beschäftigungsdauer von mehr als zwei Jahren beschränken.

Die Linke verspricht, bessere Abschreibungsregeln zu schaffen und die IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag von 30.000 Euro auszusetzen.

Den Grünen liegt ein besserer Zugang zu Wagniskapital am Herzen sowie eine bessere Versorgung mit Mikrokrediten. Das Patentrecht wollen sie so weiterentwickeln, dass es die Selbstständigkeit fördert und nicht hemmt.

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Finanzmärkte:

Die CDU tritt für international einheitliche Standards für Deregulierungen und Überwachung ein. Sie will die Bankenaufsicht in Deutschland unter einem Dach vereinen und die Aufsichtsbehörden der EU in der EZB zusammenführen.

Die SPD will die Zügel bei den Banken straffer ziehen (keine Geschäfte außerhalb der Bilanz, bessere Eigenkapitalausstattung). Zudem sollen Hedgefonds und Private-Equity-Fonds sowie Ratingagenturen registriert und überwacht werden.

Die FDP legt Wert auf die Feststellung, dass nicht mehr, sondern bessere Regelungen am Finanzmarkt erforderlich seien. Die Bankenaufsicht will sie ausschließlich bei der Bundesbank ansiedeln.

Die Linke plant, die privaten Banken zu verstaatlichen und Leerverkäufe ebenso wie außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Hedgefonds, Derivate und Private-Equity-Gesellschaften zu verbieten.

Die Grünen treten für ein Verbot riskanter Finanzprodukte ein, wollen die Rechte von Kreditnehmern stärken und gegen Steueroasen vorgehen. Zudem soll eine europäische Finanzumsatzsteuer eingeführt werden.

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Arbeitsplätze:

Die CDU tritt für ein Mindesteinkommen ein, keinen Mindestlohn. Wo erforderlich, soll der Lohn durch staatliche Leistungen ergänzt werden.

Die SPD möchte in möglichst vielen Branchen einen tariflichen Mindestlohn einführen. Derzeitiger Orientierungswert: 7,50 Euro.

Die FDP ist per se gegen die Einführung von Mindestlöhnen.

Die Linke spricht sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus, der zunächst zehn Euro betragen und dann jedes Jahr steigen soll.

die Grünen sind für Mindestlöhne "nicht unter 7,50 Euro".

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Soziale Absicherung:

Die CDU hat sich vor allem den Kampf gegen die Altersarmut auf die Fahnen geschrieben. Sie ist für eine Rente oberhalb des Existenszminimums, finanziert aus Steuermitteln.

Die SPD schlägt einen Umbau der sozialen Sicherung zu einer Bürgerversicherung vor.

Die FDP will ein pauschales Bürgergeld als einziges Transferleistung einführen, ein Alleinstehender ohne Kind bekäme dann im Schnitt 662 Euro im Monat.

Die Linke würde Hartz IV gern durch eine "bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung" ersetzen.

Auch die Grünen sind für eine Grundsicherung und schlagen die sofortige Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene auf 420 Euro vor.

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