Konjunkturpaket II Wie wir entlastet werden

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Volumen: Das 2009 und 2010 laufende Programm hat einen Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro. Haushaltsexperten der CDU gehen davon aus, dass die Neuverschuldung des Bundes damit auf 60 Milliarden Euro ansteigt. Vermutlich wird auch zumindest in einem der beiden Jahre der Euro-Stabilitätspakt von Maastricht verletzt. Finanzminister Peer Steinbrück hält dies 2010 für wahrscheinlich.

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Investitionen: Sie haben einen Umfang von fast 18 Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre. Dem Vernehmen nach soll mehr als die Hälfte der zusätzlichen Infrastrukturmittel im Rahmen eines kommunalen Investitionsprogramms in Bildungseinrichtungen fließen. Auch die Kommunen und Länder sollen von Bundesmitteln profitieren.

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Abgabensenkung: Auch die Entlastung bei den Abgaben soll jährlich neun Milliarden Euro umfassen und zum 1. Juli erstmals greifen. Dazu wird der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt - paritätisch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Von niedrigeren Beiträgen profitieren auch Rentner.

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Steuern: Die Einkommensteuerlast soll um insgesamt neun Milliarden Euro gesenkt werden. Sie soll aber erst zum 1. Juli dieses Jahres kommen - weshalb die Entlastung 2009 nur drei Milliarden und 2010 sechs Milliarden Euro umfasst. Der Grundfreibetrag wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben. Zudem wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Alle Steuerzahler werden gleich entlastet.

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Arbeitsmarkt: Kurzarbeit soll für Betriebe attraktiver werden, um Entlassungen zu vermeiden. Das Geld kommt von der Bundesagentur für Arbeit.

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Schutzschirm: Mit einem Kredit- und Bürgschaftsprogramm soll Unternehmen geholfen werden, die von Banken wegen der Finanzkrise kein frisches Geld erhalten.

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Autoabsatz: Es wird eine einmalige Umweltprämie von 2500 Euro für Käufer von Neuwagen gezahlt, deren bisheriges Fahrzeug mindestens neun Jahre alt ist. Das neue Auto muss noch in diesem Jahr zugelassen werden.

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Direkte Zahlungen an die Bürger: Es wird einmalig ein Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind gezahlt. Auch soll der Regelsatz für Kinder von Langzeitarbeitslosen von 60 auf 70 Prozent steigen.

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