Der deutsche Plan Bankenrettung in neun Schritten

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Der große Topf: Zentraler Bestandteil des bis zu 500 Milliarden Euro schweren deutschen Maßnahmenpaketes ist der so genannte Finanzmarktstabilisierungsfonds. Über den Geldpool will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die einzelnen Eingriffe und Stützungsaktivitäten für das Finanzsytem steuern.

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Kapitalspritzen: In Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro sind staatliche Beteiligungen an Kreditinstituten möglich. Notleidende Banken und Versicherungen können also zur Refinanzierung eine Kapitalerhöhung durchführen. Der Bund erwirbt über das Sondervermögen stimmrechtslose Vorzugsaktien, Aktien oder Genussscheine.

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Faule Papiere: Der Bundesfinanzminister kann auch Zweckgesellschaften, in denen Risikopositionen von Finanzinstituten gebündelt sind, mit Bürgschaften absichern. Der Fonds kann von Unternehmen des Finanzsektors Risikopositionen - insbesondere Derivate - übernehmen, die vor dem Stichtag 13. Oktober von den Firmen erworben wurden.

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Dunkelheit am Interbankenmarkt: Der neue Fonds kann bis zu 400 Milliarden Euro an Garantien abgeben. Diese Staatsbürgschaften für "Schuldtitel und Verbindlichkeiten aus Einlagen von Unternehmen des Finanzsektors" mit Laufzeit bis zu 36 Monaten sollen helfen, den Interbankenhandel zu beleben und die Kreditvergabe an Unternehmen und Privatpersonen zu verbessern.

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Kreditermächtigung: Insgesamt darf Finanzminister Steinbrück für die Kapitalspritzen an die Banken sowie für die übernahme fauler Papiere Kredite von 70 Milliarden Euro aufnehmen, unter bestimmten Bedingungen auch 10 Milliarden Euro mehr. Für die Garantieermächtigung zur Stützung des Interbankenmarktes darf er sich mit weiteren 20 Milliarden Euro verschulden. Die Regierung geht also davon aus, dass die Banken nur in 5 Prozent der Fälle die untereinander gewährten Kredite nicht zurückzahlen können.

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Goldener Zügel: Im Gegenzug bekommt der Staat zusätzliche Kontrollmöglichkeiten. In dem Gesetz sind harte Auflagen für Banken genannt, die Leistungen des Fonds bekommen. Allgemein heißt es, dass die "Unternehmen des Finanzsektors die Gewähr für solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten müssen". Der Finanzminister kann sogar Bedingungen für die "geschäftspolitische Ausrichtung" diktieren. Auch für die Vergütung der Manager und die Ausschüttung von Dividenden dürfen Vorgaben gemacht werden.

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Beck und Co. in der Pflicht: An einer Sanierung von Landesbanken müssen sich die Länder mitbeteiligen. Wie hoch die Quote ist, ist in dem Gesetz nicht gesagt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von 35 Prozent.

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Änderung der Bilanzierung: Finanzinstrumente dürfen grundsätzlich nur zum Marktwert bilanziert werden. Wenn dieser nicht mehr festgestellt werden kann, sollen mit einem anderen Bewertungsmodell "die vorübergehenden Verzerrungen des Marktwertes ausgeglichen werden".

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Laufzeit: Die Hilfen des Staates können Banken bis Silvester 2009 in Anspruch nehmen. Danach wird der Staat sich Schritt für Schritt wieder zurückziehen. Ob die Märkte dann wieder feiern?

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