Der Spitzelskandal Geheimdienstmethoden bei der Telekom

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Datenkrake: Die Deutsche Telekom hat offensichtlich ihren Zugriff auf Verbindungsdaten im großen Stil missbraucht. Am 24. Mai berichtete das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL vorab, dass der Konzern in den Jahren 2005 und 2006 Telefonate von Vorständen, Aufsichtsräten und Journalisten auswerten ließ, um ein Informationsleck zu finden.

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Verantwortliche: Die Überwachungsprojekte unter Codenamen wie "Rheingold" oder "Clipper" fallen in die Amtszeit des ehemaligen Konzernchefs Kai-Uwe Ricke (r.), der von 2002 bis 2006 amtierte. Den Aufsichtsrat führte Klaus Zumwinkel (Mitte). Der ehemalige Post-Chef gerät schon zum zweiten Mal in diesem Jahr ins Zwielicht. Im Februar musste er wegen der Affäre um Steuerhinterziehung nach Liechtenstein zurücktreten.

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Vorgeschichte: Nach Informationen der "Financial Times Deutschland", deren früherer Chefreporter Tasso Enzweiler zu den Bespitzelten gehört, hat die Telekom bereits im Jahr 2000 der Berliner Sicherheitsfirma Control Risks Group einen Spitzelauftrag erteilt. Der damalige Konzernchef Ron Sommer bestreitet eine Mitwisserschaft.

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Aufräumer: Der amtierende Vorstandsvorsitzende René Obermann ließ am 14. Mai Anzeige erstatten. Er kündigte eine "rückhaltlose Untersuchung" und "harte Konsequenzen" an. Allerdings soll die Telekom auch unter Obermanns Leitung im Sommer 2007 versucht haben, die Bespitzelung eines Journalisten zu vertuschen.

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Rückendeckung: Der Aufsichtsrat unter Ulrich Lehner stellte sich ausdrücklich hinter Obermann und seinen Kurs der schnellen Aufklärung. Der ehemalige Bundesrichter und Datenschutzexperte Gerhard Schäfer soll den Skandal im Auftrag des Konzerns durchleuchten. Der Bund als Großaktionär erklärte sein Vertrauen in Obermann. Innenminister Wolfgang Schäuble lud allerdings den Telekom-Primus und die Chefs der Wettbewerber zu einem Gespräch über den richtigen Umgang mit Daten.

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Razzia: Am 29. Mai durchsuchte die Bonner Staatsanwaltschaft die Konzernzentrale, auch das Büro von René Obermann. Laut Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel ist kein aktueller Manager beschuldigt. Der Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Daten und Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses richtet sich aber auch gegen prominente Ex-Manager wie Ricke und Zumwinkel.

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Stasi-Vergangenheit: Zu den von der Telekom beauftragten Detekteien gehört die Berliner Firma Desa Investigation & Risk Protection. Nach Informationen von SPIEGEL TV spitzelten auch ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit für den Bonner Konzern. Die Methoden erinnern ebenfalls an die Stasi: Die Staatsanwälte gehen dem Verdacht nach, dass die Telekom auch Bewegungsprotokolle von Journalisten erstellen ließ. Angeblich wurden sogar Bankdaten ausgeforscht.

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Bespitzelte: Zu den Opfern der Überwachung gehören Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Der Verdi-Gewerkschafter Lothar Schröder und DGB-Chef Michael Sommer stellten Strafanzeige gegen die Telekom. Nur so sei eine vollständige Ermittlung wegen der Datenschutzvergehen möglich. "Es wäre ein Skandal, wenn ein Unternehmen sich anmaßen würde, den eigenen Aufsichtsrat zu kontrollieren", so Schröder. Doch genau danach sieht es aus.

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