Siemens In welchen Ländern Ermittlungen laufen

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Deutschland: Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere Siemens-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue, Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Zahlreiche Geschäfts- und Privaträume (Bild: Siemens-Zentrale in München) wurden durchsucht, einige Haftbefehle ergingen gegen aktive und ehemalige Mitarbeiter - darunter Führungskräfte der früheren Sparte Communications (Com). Am 4. Oktober 2007 verhängte das Landgericht München eine Geldbuße gegen Siemens in Höhe von 201 Millionen Euro. Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg wegen fragwürdiger Zahlungen an die Arbeitnehmervertretung AUB, die offenbar als arbeitgeberfreundliches Gegengewicht zur Gewerkschaft IG Metall aufgebaut werden sollte.

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Schweiz: Auch die Eidgenossen ermitteln wegen fragwürdiger Siemens-Zahlungen. Mehrere teils ehemalige, teils aktive Mitarbeiter der früheren Com-Sparte sollen ein System schwarzer Kassen gebildet und Konzerngelder veruntreut haben. Offenbar wurden Gelder über Offshore-Gesellschaften und deren Konten in der Schweiz und in Liechtenstein geschleust. Aufgrund der aufgetauchten schwarzen Kassen ...

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... ermitteln auch die Behörden in Griechenland. Siemens hat seinen unter Korruptionsverdacht geratenen Griechenland-Chef Mitte Dezember gefeuert. Der Manager verlasse das Unternehmen mit sofortiger Wirkung, sagte ein Konzernsprecher ohne nähere Erklärung. Im Zusammenhang mit einem Großauftrag für die Olympischen Spiele in Athen 2004 war der Landeschef von der dortigen Staatsanwaltschaft vernommen worden. Dabei ging es um ein Kommunikationssystem für die griechischen Sicherheitskräfte.

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USA: Seitdem Siemens an der Börse in New York (Bild) gelistet ist, unterliegt der Konzern der Kontrolle des US-Justizministeriums und der Börsenaufsicht SEC. Beide Behörden ermitteln bereits. Siemens drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe, sollten Verstöße gegen das Antikorruptionsgesetz und das Kapitalmarktrecht nachgewiesen werden. Zudem ist eine Aktionärsklage in den Vereinigten Staaten anhängig.

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Italien: Die italienische Staatsanwaltschaft hat untersucht, ob Ex-Siemens-Mitarbeiter unzulässige Vergünstigungen an frühere Beschäftigte des Energiekonzerns Enel gewährt haben. In Italien wurde das Verfahren mit einer Prozessabsprache beendet. In Deutschland hat das Landgericht Darmstadt zwei weitere Ex-Manager, die von der Absprache nicht betroffen waren, im März 2007 wegen Bestechung und Beihilfe zur Bestechung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft und die Mitarbeiter haben Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. In Italien ist darüber hinaus ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit anhängig.

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China: Der Siemens-Konzern hat nun auch Unregelmäßigkeiten in China eingeräumt. Mehrere Mitarbeiter vor Ort wurden "wegen inakzeptablen Verhaltens" entlassen. Im Reich der Mitte laufen dem Siemens-Konzern zufolge "zahlreiche behördliche Untersuchungen wegen Amtsträgerbestechung". Diese betreffen unter anderem die Bereiche Medizintechnik (Med), Automatisierung (A&D), und IT-Lösungen (SIS).

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Ungarn: Behörden untersuchen verdächtige Zahlungen im Zusammenhang mit Beraterverträgen, die offenbar mit zahlreichen Scheinfirmen geschlossen wurden. Die Ermittler in Ungarn (Bild: Budapest) befassen sich außerdem mit Bestechungsvorwürfen, die im Zusammenhang mit einem Auftrag für die Lieferung von Kommunikationsausrüstungen an die ungarische Armee aufgetreten sind.

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Indonesien: Der Staatsanwalt der indonesischen Provinz Kalimantan hat den örtlichen Leiter der Siemens-Medizintechnik angeklagt. Es geht um Vorwürfe der Bestechung, des Betrugs und überhöhter Abrechnungen. (Bild: Moschee in Banda Aceh).

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Russland: Auch in Russland ermitteln Behörden wegen schwarzer Kassen und möglicher Schmiergeldzahlungen. Im Dezember sind Siemens-Geschäftsräume in Moskau wegen des Verdachts der Veruntreuung durchsucht worden.

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Norwegen: Die norwegischen Behörden ermitteln wegen Vorwürfen der Bestechung sowie des Betrugs zum Nachteil des norwegischen Verteidigungsministeriums. Im letzteren Fall geht es die Vergabe eines Liefervertrags über Telekommunikationsausrüstungen im Jahr 2001. Darüber hinaus hat die norwegische Wettbewerbsbehörde im Februar 2007 eine Untersuchung zu möglichen Kartellrechtsverstößen bei Brandschutz-Unternehmen eingeleitet - darunter auch Siemens Building Technologies.

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Nigeria: Die nigerianische Kommission untersucht die angebliche Bestechung von Amtsträgern durch Siemens-Mitarbeiter. Wegen der Korruptionsvorwürfe bleibt Siemens bis zum Abschluss der Untersuchungen von öffentlichen Aufträgen in Nigeria ausgeschlossen.

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Israel: Die Affäre um Schmiergeldzahlungen der Siemens-Kraftwerkssparte hat offenbar auch Israel (Bild: Hauptstadt Jerusalem) erreicht. Laut einem Bericht des Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL (10.09.2007) soll ein israelischer Energiemanager Bestechungsgelder von Siemens erhalten haben. Die Israel Securities Authority ermittle schon seit längerem gegen einen hochrangigen Manager des staatlichen israelischen Energiekonzerns IEC wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dieser Manager soll dem Bericht zufolge Millionen bekommen haben, damit der Konzern in den Jahren 2003 bis 2004 einen Auftrag über jeweils hundert Millionen Euro für die Lieferung von zwei Turbinen an die IEC erhielt. Ermittlungen in Israel hat Siemens inzwischen eingeräumt, ohne nähere Details zu nennen.

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Frankreich: Die französische Wettbewerbsbehörde hat im Februar 2007 eine Untersuchung eingeleitet, die sich mit möglichen Kartellrechtsverstößen bei Straßenbahnbauern befasst. Davon ist auch Siemens Transportation Systems in Paris betroffen.

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Mexiko: Behörden werfen der Siemens-Vertretung in Mexiko vor, steuerliche Unregelmäßigkeiten bei der Unterzeichnung eines öffentlichen Auftrags im Jahr 2002 nicht offengelegt zu haben.

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Japan: Wegen möglicher Kartellrechtsverletzungen hat die japanische Wettbewerbsbehörde im Dezember 2006 Büroräume mehrerer Hersteller und Zwischenhändler von Medizingeräteprodukten durchsucht. Davon war auch Siemens betroffen.

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Polen: Um mögliche Kartellrechtsverstöße - diesmal auf dem Gebiet der Wartung von medizinischen Diagnosegeräten - geht es auch bei den Ermittlungen gegen Siemens in Polen.

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Türkei: Wegen Kartellrechtsverstößen bei Verkehrssignalanlagen hat die türkische Wettbewerbsbehörde gegen Siemens ein Bußgeld von rund sechs Millionen Euro verhängt. Siemens hat dagegen Rechtsmittel eingelegt, das endgültige Urteil steht noch aus. Dem Konzern droht auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen in der Türkei für ein bis zwei Jahre.

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Österreich: Die Ermittlungen der US-Kanzlei Debevoise im Auftrag des Konzerns riefen die Wiener Staatsanwaltschaft im Januar 2008 auf den Plan. Für Zahlungen der Siemens AG Österreich und der Tochtergesellschaft VAI von 60 Millionen Euro in den Jahren 2000 bis 2006 konnten die Kontrolleure keine Belege für Gegenleistungen finden. Möglicherweise entgeht der Konzern einer Strafe, weil er sich selbst angezeigt hat.

Foto: Oesterreich Werbung/DDP
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