Überblick Wie das Geld Gewinn für Deutschland bringt

Angenommen, die höheren Steuereinnahmen in Milliardenhöhe fließen nicht ausschließlich in den Schuldenabbau - wie könnten sie Deutschland am meisten nützen? 7 Experten geben Antworten.
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Götz Werner, Unternehmer: "Wir müssen von einem einkommensbasierten auf ein konsumorientiertes Steuersystem umstellen. Die Konsumsteuern lassen sich ebenso vielfältig gestalten wie einkommensbasierte Steuern, wenn der Wille zu einer solchen Steuerreform da ist. Höhere Steueraufkommen wie derzeit bieten die Chance, die Armut in Deutschland nachhaltig abzubauen, verbunden mit dem Ziel, allen Bürgern des Landes ein würdiges Dasein mit der bedingungslosen Teilhabe am Wohlstand der Nation und der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen."

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Peter Meyer, ADAC: "Nach unseren Berechnungen fehlen derzeit jährlich 2,5 Milliarden Euro, um das Fernstraßennetz bedarfsgerecht auszubauen und zu erhalten. Bis zum Jahr 2020 müssen rund 2700 Kilometer bestehende Autobahnen auf sechs oder gar acht Spuren ausgebaut und 1700 Kilometer Lückenschlüsse und Netzergänzungen realisiert werden. Eine intakte Infrastruktur verbessert die Zukunftschancen der Wirtschaft, wirkt konjunkturunterstützend und sorgt damit wiederum für mehr Steuereinnahmen."

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Albrecht Müller, Ex-Kanzlerberater und Polit-Blogger: "Priorität hätte ein Programm gegen die grassierende Verwahrlosung und Verblödung. Wer mehr Ausgaben für Bildung fordert, kann über die fortschreitende Verblödung und Verwahrlosung durch die Dominanz des Fernsehens und anderer elektronischer Medien nicht schweigen. Was zu tun wäre: Regeln für die Medien zur Eindämmung der Kommerzialisierung, ein Aufklärungsprogramm bei Eltern und Jugendlichen und massive Hilfe für junge Menschen, die keine Ausbildungschancen finden."

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Karl Heinz Däke, Bund der Steuerzahler: "Wir müssen die Ausgaben des Staates dauerhaft senken. Nicht alles, was wünschbar ist, muss der Staat an sich reißen. Die Steuerzahler tragen mit ihrer hohen Steuer- und Abgabenbelastung wesentlichen Anteil, dass der Staat gerade im Geld schwimmt. Als vorrangige Entlastungsmöglichkeiten sehe ich die Wiederherstellung der alten Regelung bei der Entfernungspauschale, die Reduzierung des Solidaritätszuschlags sowie einen ermäßigten Steuersatz auf verschreibungspflichtige Medikamente."

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Marion Drögsler, Arbeitslosenverband: "Wir brauchen ein Bekenntnis der Regierung zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, besonders im sozialen Bereich. Damit würden nicht nur armutsfeste Jobs geschaffen, es könnte auch ein erster Schritt zu einem Mindestlohn in Deutschland sein. Wir wollen mit unseren Angeboten arbeitslose Menschen motivieren, sich selbst wieder zu vertrauen, sich selbst Neues zuzutrauen und sich damit wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen. Auch diese Arbeit will finanziert werden."

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Martin Wansleben, DIHK: "Besonders ärgerlich ist die so genannte ´kalte Progression´. Durch sie rutschen Bürger und Unternehmen in immer höhere Zonen des Einkommensteuertarifs, ohne dass sie real mehr verdienen. Der Staat verdient an zusätzlichen Einkommen, die gerade mal die Geldentwertung ausgleichen, überproportional mit. Dieses Geld gehört zurück in die Hände der Bürger: Notwendig ist eine Verschiebung des Steuertarifs, angepasst an die Inflation, wie es in sehr vielen europäischen Ländern längst üblich ist."

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Angelika Zahrnt, Bund für Umwelt und Naturschutz: "Peer Steinbrück könnte rund 30 Milliarden Euro pro Jahr sparen, wenn ökologisch nachteilige Subventionen wie Steuervergünstigungen für die Atomindustrie, die industrielle Agrarwirtschaft oder das klimaschädliche Dienstwagenprivileg abgebaut würden. Mit diesem Geld könnte man den öffentlichen Personennahverkehr sowie den Güterverkehr auf der Schiene stärker fördern sowie den Ausbau erneuerbarer Energien und die entsprechende Forschung."

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