GEZ Der endlose Kampf um die Gebühren

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April 2003: Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation reicht bei der EU-Kommission in Brüssel (im Bild) Beschwerde wegen des Onlineangebots von ARD und ZDF ein. Begründet wird die Beschwerde damit, dass die Finanzierung des Internetangebots aus Rundfunkgebühren den Wettbewerb verzerre.

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Oktober 2004: Die Ministerpräsidenten der Länder beschließen, nicht der Entscheidung der Gebührenkommission zu folgen, die eine Gebührenerhöhung von 1,09 Euro für den 1. April 2005 verlangte. Stattdessen einigen sie sich auf eine Erhöhung um 88 Cent auf 17,03 Euro monatlich.

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März 2005: Im Rahmen des Beihilfeverfahrens verschickt die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (im Bild) einen "blauen Brief" an die Bundesregierung. Brüssel fordert ARD und ZDF auf, ihre Onlineangebote zu beschränken. Außerdem deklariert Brüssel die Rundfunkgebühren erstmals als Beihilfe.

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1. April 2005: Die Rundfunkgebühren werden auf monatlich 17,03 Euro erhöht.

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15. Juni 2005: Die ARD-Rundfunkanstalten rufen das Bundesverfassungsgericht an. Grund ist die Abweichung der Länderchefs von der Entscheidung der Gebührenkommission.

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31. März 2006: Eine neu gegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) reicht Verfassungsbeschwerde gegen die für 2007 anstehende Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs und andere Multimediageräte ein.

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19.Oktober 2006: Die Ministerpräsidenten beschließen die neue Gebühr für internetfähige PCs. Sie wird auf 5,52 Euro festgelegt.

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15. Dezember 2006: Die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD, im Bild), Edmund Stoiber (CSU) und EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kommen im Streit über Aufgaben und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einer Einigung. Der Kompromiss sieht vor, den Auftrag von ARD und ZDF mit Blick auf die Neuen Medien wie beispielsweise Internet und Mobilfunk konkreter zu fassen.

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1. Januar 2007: Eine ermäßigte Rundfunkgebühr in Höhe von 5,52 Euro wird für sogenannte "neuartige Empfangsgeräte" eingeführt. Betroffen sind PCs mit Internetanschluss, multimediafähige Handys, PDAs oder Blackberrys. Allerdings muss die Gebühr nicht jeder zahlen, weil viele PCs unter die Zweitgeräteregelung fallen.

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24. April 2007: Das Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Verwendung der GEZ-Gebühren wird offiziell eingestellt.

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2. Mai 2007: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Gebührenklage von ARD und ZDF.

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Oktober 2007: Die Ministerpräsidenten der Länder (im Bild das Bundesratsgebäude) wollen über ein neues Modell der Gebührenfinanzierung beraten. Die Gebührenkommission wird ihren Bericht mit einer Empfehlung zur Rundfunkgebührenanpassung vorlegen.

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31. Dezember 2008: Die aktuelle Gebührenperiode läuft aus.

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