Gesundheitsreform Die Kernpunkte im Überblick

Die Gesundheitsreform soll mehr Wettbewerb in das System bringen. Starttermin war der 1. April, einzelne Elemente treten aber später in Kraft. Nachfolgend die wichtigsten Inhalte im Überblick.
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Versicherungspflicht: Schätzungen zufolge haben zwischen 200.000 und 300.000 Bürger keine Krankenversicherung. Doch ab 2009 muss jeder Bürger versichert sein. Wer den Schutz verloren hat, muss in seine letzte Versicherung zurückkehren. Wer sich weigert, muss im Krankheitsfall die Beiträge zum Teil nachträglich entrichten und wird zudem mit einem Säumniszuschlag belangt. Ehemals gesetzlich Versicherte werden ab April 2007 versicherungspflichtig. Ehemalige privat Versicherte können ab Juli dieses Jahres in bestehende Standardtarife der privaten Krankenversicherung eintreten.

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Private Krankenversicherung (PKV): Die privaten Versicherungen müssen ab dem 1. Januar 2009 einen Basistarif anbieten, dessen Leistungsumfang dem der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Der Tarif ist vor allem als Rückkehrmöglichkeit für ehemalige Mitglieder gedacht. Auch freiwillig gesetzlich Versicherte kommen ohne Risikozuschläge dort hinein. Bestandskunden dürfen nur in der ersten Jahreshälfte 2009 in einen der vielen Basistarife wechseln. Nach dieser Frist ist für sie ein Übertritt nur möglich, wenn sie älter als 55 Jahre oder bedürftig sind. Zudem steht ihnen dann nur der Basistarif des eigenen Unternehmens offen. Neukunden können weiter zwischen jedem Basistarif wählen. Angesparte Altersrückstellungen im Umfang des Basistarifs können künftig bei einem Wechsel mitgenommen werden.

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Gesundheitsfonds: Ein Finanzpool soll ab 2009 mehr Transparenz in die Finanzströme im Gesundheitswesen bringen und die Gelder neu verteilen. Gespeist werden soll er aus den künftig vom Staat festzusetzenden Beiträgen von Arbeitnehmern und -gebern sowie aus Steuermitteln. Jede Kasse erhält eine bestimmte Pauschale pro Versichertem plus einem Zuschlag für kranke, behinderte und ältere Menschen. Die Beiträge werden wie bisher von den Kassen eingezogen, die das Geld an den Fonds weiterleiten. Bis zum Start sollen alle Kassen entschuldet sein.

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Zusatzprämie: Kommt eine Kasse mit der ihr zugewiesenen Summe aus dem Fonds nicht aus, kann sie eine Zusatzprämie von den Versicherten verlangen. Diese darf 1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht übersteigen, um sozial Schwache vor Überforderung zu schützen. Bis zu acht Euro kann eine Kasse ohne Einkommensprüfung erheben. Die Kassen müssen ihre Mitglieder rechtzeitig im Vorfeld über die geplante Erhebung der Prämie informieren. Die Versicherten können dann von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Gut wirtschaftende Kassen erstatten eine Prämie.

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Finanzausgleich: Durch einen neuen Risikostrukturausgleich erhalten Kassen mit vielen alten und kranken Mitgliedern ab 2009 Geld von finanzstärkeren Konkurrenten. Die Umverteilung orientiert sich an 50 bis 80 schwerwiegenden und damit kostenintensiven chronischen Krankheiten. Eine Klausel soll sicherstellen, dass die zusätzlichen Belastungen für die Kassen der einzelnen Länder 100 Millionen Euro pro Jahr nicht überschreiten.

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Steuern: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Kassen sollen zunehmend über Steuermittel finanziert werden. 2007 und 2008 werden 2,5 Milliarden und 2009 vier Milliarden Euro aufgebracht. Danach soll der Anteil pro Jahr um 1,5 Milliarden bis auf 14 Milliarden Euro steigen. Insgesamt würde der Staat so bis 2016 76 Milliarden Euro aufwenden. Die Finanzierung ist unklar.

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Versicherte: Von den Versicherten wird künftig mehr Eigenvorsorge verlangt. So müssen sie regelmäßig an Check-ups teilnehmen, um etwa Bluthochdruck, Diabetes und andere chronische Krankheiten frühzeitig zu erkennen. Auch die Krebsvorsorge gehört dazu. Nehmen Versicherte an den Untersuchungen nicht teil, müssen sie - wenn sie chronisch krank werden - nicht wie bisher maximal 1 sondern 2 Prozent Zuzahlungen leisten. Kranke müssen sich therapiegerecht verhalten und an Behandlungsprogrammen teilnehmen.

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Leistungen: Impfungen, Eltern-Kind-Kuren und sämtliche Reha-Maßnahmen werden zu Pflichtleistungen und liegen damit nicht mehr im Gutdünken der Kassen. Sie kommen aber nicht mehr voll für Behandlungsfehler bei Schönheitsoperationen, Piercings und Tätowierungen auf.

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Krankenkassen: Die Kassen bekommen mehr Möglichkeiten, direkt mit Ärzten über Leistungen und Preise zu verhandeln. Auch die Preise für Medikamente sollen sie künftig aushandeln. Die Kassen dürfen künftig eine Vielzahl von Wahltarifen anbieten, die auch Selbstbehalte und Rückerstattungen vorsehen können. Fusionen werden zwischen allen gesetzlichen Kassen möglich. Die bisher sieben Spitzenverbände müssen sich bis 2008 auf Bundesebene zu einem Dachverband zusammenschließen.

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Apotheker: Statt wie bisher zwei Euro müssen die Apotheker den Kassen pro verkaufter Packung künftig 2,30 Euro Rabatt gewähren.

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Einsparungen: Die Einsparungen der Reform werden von der Regierung auf 1,1 Milliarden Euro in 2007 und in den Folgejahren auf je 1,5 Milliarden Euro beziffert.

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Ärzte: Die Mediziner erhalten 2009 ein einfacheres und leistungsorientiertes Honorarsystem mit Pauschalpreisen. Mediziner, die sich in unterversorgten Gebieten niederlassen, können Boni erhalten.

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Krankenhäuser: Die Kliniken müssen von ihrem Budget einen Sanierungsbetrag erbringen, der rund 380 Millionen Euro beträgt. Zudem dürfen die Kliniken hoch spezialisierte Leistungen - etwa für Krebskranke - ambulant anbieten.

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